Petition richtet sich an:
Der Bundestag und der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz
Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Es handelt sich dabei um Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Heimatland eingesetzt haben und deren Angehörige. Etliche der Betroffenen haben als frühere Ortskräfte die deutschen Soldaten in Afghanistan unterstützt. Deutschland hat ihnen allen in speziellen Programmen eine Aufnahme im Land zugesichert. Die ehemaligen Ortskräfte haben in Afghanistan für ihre Unterstützung Deutschlands vor der Machtergreifung der Taliban ihr Leben riskiert. Aufgrund dieser verbindlichen Zusage haben die Menschen Hab und Gut verkauft, um ihre Flucht zu finanzieren. Am 10.12.2025 hat das Bundesinnenministerium entschieden, dass an der Einreise von ursprünglich genannten 640 Personen, aktuell an der von 1000-1150 Personen, kein politisches Interesse mehr bestehe. Rechtswirksame individuelle Zusagen sind widerrufen worden. Pakistan will die AfghanInnen, denen Deutschland keine Einreise gewährt, so schnell wie möglich nach Afghanistan abschieben, wo ihnen der Tod droht. Die Betroffenen sind verzweifelt.
Der Bundestag wird aufgefordert, von Kanzler und Regierung die Rücknahme der ablehnenden Entscheidung zu erreichen sowie - wie zugesichert - eine dauerhafte Aufnahme in Deutschland.
Begründung
Diese Menschen sind vom Tod bedroht, wenn sie jetzt nach Afghanistan in den Herrschaftsbereich der Taliban abgeschoben werden. Welchen Wert haben Zusagen des Staates künftig für jede/n, wenn das Innenministerium mit diesem Wortbruch durchkommt und entgegen seiner Zusagen auch die früheren afghanischen HelferInnen und Personen, die sich dort für Menschenrechte eingesetzt haben, schändlich im Stich lassen kann.
Wir als deutsche Gesellschaft, vertreten durch die damalige Bundesregierung und den Bundestag, haben Afghaninnen und Afghanen zur Unterstützung der Bundeswehr gebraucht und sie dem Risko preisgegeben. Ich habe kein Verständnis für die Haltung der heutigen und letzten Bundesregierung, die gegebene Zusage aufzukündigen. Das ist höchst schändlich!