15. 03. 2015, 3:10
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt diese Ansicht nicht und lehnte die Petition ab. Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete Klaus Steiner (CSU), selbst Mitglied des Agrarausschusses, betrachtet die Petition nicht als als abgelehnt, sondern als positiv erledigt. „Wir haben bereits alles getan", sagt er. Das Ministerium und Minister Helmut Brunner hätten viele Maßnahmen in die Wege geleitet, die nun erst einmal ihre Wirkung zeigen müssten.
Dazu zählt Klaus Steiner auch die Gründung der Ökomodellregion Waginger See-Rupertiwinkel und das Engagement der Kommunen rund um den See. „Wir hätten der Petition zugestimmt, wenn für den See bisher noch nichts getan worden wäre. Zudem dürfe man nicht den Landwirten allein die Schuld an der hohen Phosphatbelastung zuweisen. „Man muss auch die anderen Parameter, wie den Eintrag aus dem Straßenverkehr oder den Mooren, berücksichtigen." Gisela Sengl (Grüne), ebenfalls Mitglied des Agrarausschusses, sagt, man könne die Natur nicht ändern, wohl aber die Bewirtschaftungsweise, die den entscheidenden Faktor bilde. Der Intereg-Bericht habe zudem deutlich gezeigt, dass 50 bis 85 Prozent der Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft stammen. „Es geht nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen. Es geht darum, etwas zu ändern, das man ändern kann" Auch wenn viele Maßnahmen angestoßen wurden, sei absehbar, dass die Wasserrahmenrichtlinie auch nach Ablauf der Gnadenfrist im Jahr 2021 nicht eingehalten werden könne.
Die heimische Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber (CSU), selbst kein Mitglied des Agrarausschusses, sieht die Ablehnung der Petition als gerechtfertigt an. „Ich empfinde es als Diskriminierung, dass den Landwirten die alleinige Schuld zugeschoben wird." Viele kleine Mosaiksteinchen trügen zu der hohen Phosphatbelastung des Waginger Sees bei. Deshalb hätte die Petition ihrer Ansicht nach auch im Umwelt- und nicht im Landwirtschaftsausschuss behandelt werden sollen.
Ulrich Kühn will indes am Ball bleiben. „Aber solange Ministerpäsident Horst Seehofer die gute fachliche Praxis der Landwirte nicht in Frage stellt, solange wird sich an der schlechten Wassergüte des Waginger Sees und an der Belastung des Trinkwassers mit Nitrat kaum etwas ändern" Als Bespiel führt er eine Studie aus Frankreich auf: Dort bezahle das Volk über die Trinkwasserrechnung jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro allein für die Reinigung des Trinkwassers von Pestiziden und Nitrat. — lam/red
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Mit umweltfreundlichen Grüßen
Ulrich Kühn
