In den Waginger See (6,61 km²) werden viel zu viele Nährstoffe (Gülle und Kunstdünger) aus der Landwirtschaft geschwemmt. Unmengen von Algen entstehen und machen das Wasser trüb. Der See ist überdüngt (eutroph). Die EG-Wasserrahmenrichtlinie kann 2015 nicht eingehalten werden. Die Ursachen sind erforscht und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen könnten durchgeführt werden, wenn diese auch vom Staat ausreichend finanziert würden. Doch das geschieht leider nicht. Deshalb fordern wir vom Freistaat Bayern die Finanzierung eines nachhaltigen und umfassenden Sonder-Sofortprogramms speziell für den Waginger See.

Begründung

Das Einzugsgebiet des Waginger Sees befindet sich auf einer eiszeitlichen Grundmoräne, der Boden ist dicht, das Wasser fließt überwiegend oberflächlich ab. Landwirtschaftliche Nährstoffe (16 t Phosphat pro Jahr) können nicht im Boden versickern, sondern gelangen durch das Oberflächenwasser in den See. Die staatlich empfohlene intensive Landwirtschaft und deren Subventionierung über Jahrzehnte hat die undurchlässige Bodenbeschaffenheit um den See nicht berücksichtigt. Dieser Fehler wird von staatlicher Seite eingestanden.

Die ministeriellen Vorschläge vom März 2013 zur Reduzierung des Nährstoffeintrages gehen nur teilweise in die richtige Richtung, sind unterfinanziert und auf nur drei Jahre beschränkt. Wir fordern ein umfassendes, nachhaltiges, langjähriges Sonder-Sofortprogramm und dessen ausreichende Finanzierung.

Die intensive Landwirtschaft muss extensiv werden. Statt Masse muss vor Ort Qualität und Vielfalt produziert, verarbeitet und vermarktet werden. Verbraucher, Gastronomie und Tourismus sind als Konsumenten in das regionale Programm zu integrieren. Mehr Informationen unter www.gradraus.de.

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  • Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt diese Ansicht nicht und lehnte die Petition ab. Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete Klaus Steiner (CSU), selbst Mitglied des Agrarausschusses, betrachtet die Petition nicht als als abgelehnt, sondern als positiv erledigt. „Wir haben bereits alles getan", sagt er. Das Ministerium und Minister Helmut Brunner hätten viele Maßnahmen in die Wege geleitet, die nun erst einmal ihre Wirkung zeigen müssten.

    Dazu zählt Klaus Steiner auch die Gründung der Ökomodellregion Waginger See-Rupertiwinkel und das Engagement der Kommunen rund um den See. „Wir hätten der Petition zugestimmt, wenn für den See bisher noch nichts getan worden wäre. Zudem dürfe man nicht den Landwirten allein die Schuld an der hohen Phosphatbelastung zuweisen. „Man muss auch die anderen Parameter, wie den Eintrag aus dem Straßenverkehr oder den Mooren, berücksichtigen." Gisela Sengl (Grüne), ebenfalls Mitglied des Agrarausschusses, sagt, man könne die Natur nicht ändern, wohl aber die Bewirtschaftungsweise, die den entscheidenden Faktor bilde. Der Intereg-Bericht habe zudem deutlich gezeigt, dass 50 bis 85 Prozent der Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft stammen. „Es geht nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen. Es geht darum, etwas zu ändern, das man ändern kann" Auch wenn viele Maßnahmen angestoßen wurden, sei absehbar, dass die Wasserrahmenrichtlinie auch nach Ablauf der Gnadenfrist im Jahr 2021 nicht eingehalten werden könne.
    Die heimische Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber (CSU), selbst kein Mitglied des Agrarausschusses, sieht die Ablehnung der Petition als gerechtfertigt an. „Ich empfinde es als Diskriminierung, dass den Landwirten die alleinige Schuld zugeschoben wird." Viele kleine Mosaiksteinchen trügen zu der hohen Phosphatbelastung des Waginger Sees bei. Deshalb hätte die Petition ihrer Ansicht nach auch im Umwelt- und nicht im Landwirtschaftsausschuss behandelt werden sollen.
    Ulrich Kühn will indes am Ball bleiben. „Aber solange Ministerpäsident Horst Seehofer die gute fachliche Praxis der Landwirte nicht in Frage stellt, solange wird sich an der schlechten Wassergüte des Waginger Sees und an der Belastung des Trinkwassers mit Nitrat kaum etwas ändern" Als Bespiel führt er eine Studie aus Frankreich auf: Dort bezahle das Volk über die Trinkwasserrechnung jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro allein für die Reinigung des Trinkwassers von Pestiziden und Nitrat. — lam/red

    www.gradraus.de:
    gradraus.de/grdrswp/?p=15215

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    Ulrich Kühn

  • Petition wurde am 5.3.2015 vom Landtag abgelehnt

    Hiermit gebe ich bekannt, dass die Petition im Landtag gescheitert ist. Im Rückblick war es gut, die Petition an Ministerpräsident Seehofer zu richten und an den Landtag. Wenn auch Seehofer uns an Minister Brunner verwiesen hat, so konnten wir eine ausführliches Gespräch mit dem Minister und zwei Referenten führen und Vorschläge für das neue Kulap einbringen. Der Agrarausschuss, der für die Petition zuständig war, zeigte uns lediglich die kalte Schulter durch ablehnenden Mehrheitsbeschluss. Hätten wir die Petition nur an den Petitionsausschuss des Landtages gerichtet, hätten wir keine Gespräche führen können. Die Initiative Waginger See bleibt am Ball und wird die Phospatbelastung des Sees weiter beobachten.

    Im Bericht über die Ablehnung der Petition "Rettet endlich den Waginger See" heißt es in der Süddeutschen Zeitung vom 5.3.15: "Der Bayerische Landtag sieht keinen Bedarf für ein Sonderprogramm zur Rettung des Waginger Sees. Mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler wurde die entsprechende Petition von 6700 Bürgern zurückgewiesen." Ulrich Kühn, der Initiator der Petition bekam schon vorher Wind davon, dass auf die Petition von Seiten der CSU-Abgeordneten nicht eingegangen wird und versuchte noch im Vorfeld durch einen zusätzlichen Brief zu erreichen, dass wenigstens die minimal ausgestattete Seenberatung mit 1 1/2 Stellen am Traunsteiner Landwirtschaftsamt wenigstens ausgeweitet oder zumindest verlängert wird. Aber Fehlanzeige! Die ablehnende Behandlung von Seiten der CSU war vorbesprochen und der bestellte Berichterstatter der CSU, der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel aus Wunsiedel spulte seine vorgefertigte Begründung langatmig herunter. Inhaltlich hätte man auch den ausführlichen Prospekt der Seenberatung und die neuen Kulapmaßnahmen vorlesen lassen können und dann erklären lassen, dass die Regierung damit alles getan hätte, um den Waginger See zu retten. Auf den Kritikpunkt des Petenten, dass all diese freiwilligen Maßnahmen leider viel zu wenig angenommen werden, wurde mit dem Hinweis eingegangen, dass man jetzt abwarten müsse. Auch auf den Hinweis im ergänzenden Brief, dass heuer nur 6 Landwirte neu bereit sind, ökologisch und damit bodenschonend zu wirtschaften und dass, wenn die Entwicklung weiter so langsam verläuft, erst in dreißig Jahren nur die Hälfte der Landwirte sich umgestellt haben werden, blieb unberücksichtigt. Auf die Frage des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD), wann damit zu rechnen sei, dass der ökologisch schlechte Zustand des Sees sich verbessern würde, wusste der Vertreter des Ministeriums keine Antwort und konnte auch keine Prognose geben. Landtagsabgeordnete Klaus Steiner (CSU) vom Landkreis Traunstein betonte, dass er früher oft zum Fischen zum Waginger See gefahren sei und dass ein großer Teil der Einträge von den Mooren und dem Wald kämen. Worauf ihm die Landtagsabgeordnete Gisela Sengel (Grüne), ebenfalls vom Landkreis Traunstein, erwiderte, den Wald könne man nicht abholzen und den moorigen Boden entfernen, wohl aber den Eintrag durch die Landwirtschaft deutlich verringern. Kühn ist der Ansicht, dass "man nicht erwarten könne, dass die Volksvertreter der Regierungspartei anders reden, als die Regierung und deren Vertreter. Das ist in unserer Demokratie strukturbedingt. Solange für Ministerpräsident Horst Seehofer die "gute fachliche Praxis der Landwirte" nicht in Frage gestellt wird, solange wird sich an der schlechten Wassergüte des Waginger Sees und an der Belastung des Trinkwassers mit Nitraten kaum etwas ändern."

    Zeitungsberichte:

    Südostbayerische Rundschau 7.3.2015:
    Petition „Rettet den Waginger See” abgelehnt. Ausschuss des Landtags sieht ausreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität bereits ergriffen.
    Die Petition „Rettet endlich den Waginger See" wurde am Mittwoch vom Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt.
    Ulrich Kühn, der Initiator der Petition, die 6700 unterschrieben hatten, zeigte sich enttäuscht, aber nicht überrascht. Man könne nicht erwarten, dass die Volksvertreter der Regierungspartei anders argumentieren als die Regierung und deren Vertreter. „Ich bin zwar jetzt der Buhmann der Bauern, aber wir haben etwas angestoßen", sagt er. Der Waginger hatte ein Sofortprogramm gefordert, mit dem die Wasserqualität des Sees verbessert werden sollte. Derzeit gelangen zu viele Nährstoffe in das Gewässer, und seit Jahren zeichnet sich ab, dass die EG-Wasserrahmenrichtlinie heuer nicht eingehalten werden kann.
    Als Hauptverursacher des hohen Phosphatgehalts gelten die Landwirte und deren intensive Bewirtschaftung der durchlässigen Böden. Ulrich Kühn fordert deshalb, die intensive Landwirtschaft zu extensivieren, und sieht den Staat in der Pflicht, ein solches Sofortprogramm zu finanzieren. 6700 Menschen folgten seiner Meinung und zeigten mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung.
    Der Au

  • Sehr geehrte UnterstützerInnen!
    Aus taktischen Gründen haben wir im vorigen Jahr zuerst die Kopien der Unterschriften an Ministerpräsident Horst Seehofer überreichen wollen, sind an Landwirtschaftsminister Helmut Brunner verwiesen worden und haben mit Brunner ein anderthalbstündiges Gespräch geführt. Ergebenis: Kein Sonderprogramm! Dafür sollen wir Vorschläge für KULAP ( Kulturlandschaftsprogramm) einreichen. Dem sind wir nachgekommen.
    Problem: KULAP wird viel zu wenig von den Landwirten angenommen, was auch das Landwirtschaftsamt bestätigt. Wir haben nun ein Jahr abgewartet, um zu sehen, was sich tut. Ergebnis: viel zu wenig. Jetzt haben wir im Landtag die Originalunterschriften offiziell eingereicht. Die Sammel-Petition haben wir an die zwei zuständigen Ausschussvorsitzenden überreicht und dabei ein Gespräch geführt. Die Petition wird nun zur Stellungnahme an das Ministerium weitergeleitet und kommt dann zusammen in den Petitionsausschuss, das ist in diesem Fall entweder der Agrarausschuss oder der Umweltausschuss ist. Wir hoffen, dass wir dann dort auch angehört werden.
    Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem folgenden Link. Dort finden Sie auch den erweiterten Wortlaut der Petition, weil in diesem Zusammenhang eine Fragebogen ausgefüllt wurde.

    Petition Waginger See: Wir brauchen ein Sonderprogramm
    gradraus.de/grdrswp/?p=13730

    Mit freundlichen Grüßen
    Ulrich Kühn

Pro

Was sind die Ursachen für das Fehlverhalten der Bauern? Das ist in erster Linie die verfehlte Agrarpolitik, die mit Gewalt versuchte, die Lebensmittelpreise für die Verbraucher niedrig zu halten, damit viel Geld für den übrigen Konsum verbleibt. Die Bauern versuchten, über mehr Menge den zu niedrigen Preis wettzumachen. Das missratene Prädikat "gute fachliche Praxis" hat das Fehlverhalten der Bauern noch unterstützt. Von diesem Prädikat profitiert vor allem die Chemie-Industrie als Zulieferer für die Landwirtschaft. Nur die Verbraucher mit den Bauern zusammen können die Situation verändert.

Contra

Kein Bauer/Bäuerin kann es sich leisten, unkontrolliert wertvolle Gülle und Mineraldünger auszubringen, wie in einigen "Minuskommentaren" dargestellt. Genauso die Behauptung, Tiere zu quälen, muss entschieden zurückgewiesen werden. Bauer zu sein, ist mehr als nur ein Beruf. Es bestimmt das ganze Leben. Das Wohlergehen der Bauernfamilie hängt wesentlich von der Tiergesundheit und der gesunden Bodenbeschaf-fenheit ab. Kein Landwirt will ausgelaugte Böden und kranke Tiere, das wäre wirtschaftlich ein Desaster Eine sachlichere Diskussion würde allen Beteiligten gut tun.