was ist seit der denkbar knappen Entscheidung hier in Isernhagen passiert?
Wer sich die Zahl der Wahlkampfplakate ansieht, wird feststellen, dass wir mit dem Thema „Bodegelände“ die komplette Politik aufgemischt haben und dieses Thema in den Wahlkampf getragen haben.
Allerdings wollen wir das nicht den etablierten Parteien und erst recht nicht einer sehr erfolgreichen Protestpartei überlassen, deshalb haben wir eine Entscheidung getroffen:
Unter dem Eindruck des Umgangs während der gesamten Widerstandsphase mit der Bürgermeinung, mit euren Stimmen und unseren, haben wir uns entschlossen, uns zur Wahl zu stellen.
Als Wählergemeinschaft, parteilos, unabhängig, bürgernah und transparent.
Der Kampf geht weiter. Das Bodegelände ist nicht das letzte Baugebiet hier in Isernhagen, aber das letzte, das quasi ohne Beteiligung und gegen den Widerstand eines grosses Teils der Bevölkerung durchgedrückt wurde.
Aber das ist natürlich nicht unser einziges Thema, schliesslich wollen wir raus aus dem ewigen Widerstand und die Zukunft unserer Dörfer mitgestalten. Auch beim Bodegelände hatten wir schliesslich von Anfang an Alternativen vorgelegt.
Ab jetzt sind wir MITEINANDER.Isernhagen
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bevor wir zu dem offiziellen Teil kommen mit „Danke für Eure Unterstützung“ möchte ich eine sehr persönliche Einordnungen der beiden letzten Ratssitzungen und der gestrigen finalen Abstimmung über das Bodegelände (die ähnlich knapp ausging wie das gestrige Fussballspiel, aber wir haben besser gespielt) liefern.
Die von Heinrich Bätke CDU in Abwesenheit von Simon Müller geführte Sitzung des Bauausschusses am 17.06.26 liess schon erahnen, wo die Reise hingeht: die Fragen der der Einwohner zum Bodegelände wurden nicht separat beantwortet, sondern „gesammelt“, um dann in der Ratsdiskussion entweder gar nicht beantwortet oder von Frau Uphoff professionell wegmoderiert zu werden.
Auf Nachfragen oder Beschwerden hiess es dann „Hey, die Einwohnerfragestunde ist vorbei“. Das war schon keine Sternstunde der Demokratie, aber der Umgang seitens der CDU mit den Bürgermeinungen stellte klar die Weiche für den gestrigen Abend:
wir als BI waren ja vorab mit allen Parteien im Gespräch (ausser der FDP und speziell Helge Mensching, die jede Kontaktaufnahme ignoriert haben) und wie man an der Entwicklung gesehen hat, waren die Grünen, die seit der wundersamen Aufstockung der Pläne auf 150 Wohnungen konsequent gegen das Projekt gestimmt haben sowie SPD/BSI und der parteilose Ortsbürgermeister Matthias Kenzler willens und in der Lage, zuzuhören und sich nach Faktenlage und neu gewonnenen Erkenntnissen und Argumenten ein differenziertes Bild zu machen und ihre Meinung, leider erst eine Minute vor zwölf, zu ändern.
Im Gegensatz dazu haben sich CDU/FDP dazu entschlossen, auf Angriffsmodus zu gehen und die Entwicklung und den Widerstand von 1.000 ihrer Wähler in Unterschriftenliste, 600 online und 77 detaillierte Eingaben konsequent zu ignorieren und argumentativ auf Punkt Null zurück zu gehen:
Wenn in der gestrigen Sitzung zum Beispiel Cord Burchard (FDP) die sehr dezidierte und ausgearbeitete Frage einer Bürgerin mit dem Argument wegwischt, die Pläne seien seit 2015 (da war es die DIBAG mit max. 80 Wohnungen) bekannt und unverändert, dann argumentiert er bewusst mit falschen Fakten oder aus Unkenntnis, jeden falls zeigt es, dass er unsere Argumentation und die Entwicklung des Geländes und der Diskussion darüber komplett ignoriert hat.
Den Vogel abgeschossen hat wiederum Heinrich Bätke, der einen erkennbar zugezogenen Bürger im Stil eines Feudalherren mal kurz darüber belehrte, dass „er schliesslich seit 10 Generationen in Isernhagen wohnt und tätig ist“ und allen anderen, die nicht die gleiche Lebenslinie aufweisen, damit faktisch das Recht auf Einspruch und andere Meinung absprach. Wenn man mal davon absieht, dass Vertreter der SPD mehrfach von der Gegenseite bezüglich ihrer Argumentation als „AfD“ verunglimpft wurden, aber das hake ich mal unter „Wahlkampf“ ab.
Was können wir jetzt noch tun?
Wie das Abstimmungsergebnis von 17:18 zeigt, gibt es hier und jetzt die wohl einmalige Chance, bei der Kommunalwahl im September einen Wechsel zu erzwingen und das ewige „Weiter so!“ der CDU/FDP Fraktion inclusive der kompletten Ignoranz von 1.000 Wählerstimmen zu beenden.
Das Abstimmungsergebnis im Detail: FÜR den Bebauungsplan 18 Stimmen: CDU / FDP / Herbert Löffler (parteilos) bei 17 Gegenstimmen SPD/BSI / Bündnis 90/Die Grünen / Matthias Kenzler (parteilos).
Make your choice.
Danke für alles bis hierhin, es war eine sehr fordernde Zeit und wie schon gesagt: es ist unglaublich, was wir gemeinsam alles erreicht haben. Aber wie zu befürchten war, hat man uns in der Nachspielzeit aus dem Turnier gekickt.
am Sonntag, den 14.06., haben wir eine Ortsbegehung durchgeführt. Dazu hatten wir im Vorfeld alle Mitglieder des Gemeinderats, des Bauausschusses, des Ortsrats Isernhagen HB, die Fraktionsvorsitzenden sowie unseren Bürgermeister eingeladen. Unserer Einladung gefolgt sind Vertreter der SPD, der Grünen, der Bürgerstimme Isernhagen (BSI) sowie das fraktionslose Ratsmitglied Herr Kenzler. Mit Herrn Löffler (ebenfalls fraktionslos) hatten wir bereits diese Woche am Donnerstag ein Gespräch geführt.
Bevor wir uns auf den Weg machten, übergaben wir den Teilnehmern die Unterschriften, die wir parallel zu der Onlinepetition ganz analog in Isernhagen an den Haustüren gesammelt haben – inzwischen sind es knapp über 1.000!
Unser wichtigster aktueller Kritikpunkt sind die Diskrepanzen, die zwischen den nach dem Bebauungsplan möglichen Bebauungsvarianten und der bisher vorgestellten Visualisierung klaffen. Die Visualisierung von Heinz von Heiden, die nach Wunsch des Rates bindend sein soll, steckt voller Ungenauigkeiten und Ungereimtheiten. So wurden alle Parkplätze innerhalb des Geländes weggelassen und durch Hecken ersetzt, das fehlende Grün durch das Bestandsgrün der umliegenden Gärten aufgehübscht usw.
Bei der Ortsbegehung haben wir dann nicht nur das Bodegelände betrachtet, sondern gemeinsam auch alle wichtigen Kreuzungen und Nebenstraßen in Augenschein genommen. Die anwesenden politischen Vertreter konnten sich dadurch direkt vor Ort ein Bild von der aktuellen Parkplatz- und Verkehrssituation sowie dem Charakter des Wohngebiets machen.
In den vergangenen Wochen hat sich für uns insbesondere die Frage herauskristallisiert: Welche konkreten Vorteile ergeben sich für die Bürger in Isernhagen HB aus den geplanten Dimensionen des Projekts?
Denn im Vergleich zu allen Neubaugebieten, die in den letzten Jahren in unserer Gemeinde entwickelt wurden, soll das Bodegelände um ein Vielfaches dichter bebaut werden – ohne dass daraus erkennbare Vorteile für unsere Gemeinschaft entstehen. Geplant sind weder ein Kindergarten noch ein Treffpunkt für die Nachbarschaft, weder ein Bereich zum Verweilen noch ein Park oder ein adäquater Spielplatz. Ebenso fehlen gewerblich nutzbare Flächen, beispielsweise für ein Café, seniorengerechte Wohnangebote sowie ein nachvollziehbares und dauerhaft tragfähiges Konzept für bezahlbaren Wohnraum.
Diese Punkte werden wir als Bürgerinitiative weiterhin gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vertreten.
Die beiden nächsten entscheidenden Termine:
* Bauausschusssitzung (mit dem Tagesordnungspunkt „Bodegelände“ und geplanter Abstimmung!) am 17.06. um 18:30 Uhr im Rathaus in Altwarmbüchen
Sollte die Abstimmung im Bauausschuss zugunsten des Projekts „Bodegelände“ ausfallen, könnte anschließend die abschließende Entscheidung im Rat erfolgen.
* Ratssitzung am 29.06., ebenfalls um 18:30 Uhr im Rathaus in Altwarmbüchen
Dies geschah schon nicht ganz freiwillig, sondern erst, nachdem die Politik sich unsere Forderung nach einer Visualisierung endlich zu eigen gemacht hat und die Bilder zu einer Grundvoraussetzung für die Abstimmung am 17.6. gemacht hat.
Wer wissen will, wogegen wir kämpfen, kann sich hier endlich ein offizielles Bild machen - wobei wir mit unserer " inoffiziellen " Version ja nur ganz knapp neben dieser bebilderten architektonischen Ödnis lagen.
Die endgültige Entscheidung über den Bauantrag 6/188 Bodegelände ist auf den 17.6. vertagt, da das Thema zurück in die Fraktionen genommen wurde.
77 Eingaben von Bürgern sind fristgerecht eingegangen, die von der Gemeinde mit immer den gleichen Begründungen abgelehnt wurden.
Das Gesamtdokument umfasst 194 Seiten, die in der Kürze der Zeit von den stimmberechtigten Ratsmitgliedern nicht ausreichend studiert werden konnten.
Ausserdem wurde die "Abschlussdokumentation der Bodensanierung" erstmalig veröffentlicht und konnte in der Kürze der Zeit nicht ausreichend überprüft werden.
Durch die Verlängerung der Petition habe ich weiterhin die Möglichkeit, alle Unterstützer über den Fortgang der Geschichte zu unterrichten - und natürlich können weitere Interessierte die Petition unterzeichnen.
Neues Zeichnungsende: 30.06.2026 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 670 (572 in Isernhagen)
Wie angekündigt haben wir in der letzten grossen Ratssitzung vor Ablauf der Einspruchsfrist am 12.02.26 die Unterschriftenlisten und Kommentare der Onlinepetition vor Ort stellvertretend für den Rat an Bürgermeister Tim Mithöfer überreicht, um zu unterstreichen, dass unsere Bürgerinitiative hunderte Isernhagener Bürger vertritt und deren Wünsche, Kritiken und Befürchtungen bitte in die Entscheidungen der Ratspolitiker einfliessen sollen.
Auf dem Bild von links nach rechts als Vertreter der Bürgerinitiative Marco und Yvonne Roessel, Ralf Berchem als Initiator der Onlinepetition, Bürgermeister Tim Mithöfer (als Folge einer Augen OP mit Sonnenbrille) und ebenfalls von der BI Marc Alferink. Foto: Luna Roessel.
Vielen Dank für Eure Unterschriften und Kommentare. Natürlich könnt ihr weiterhin unterzeichnen und natürlich lasse ich dieses Forum offen, um euch über die weitere Entwicklung informieren zu können.
Die nächste Diskussionsrunde mit Ortsbürgermeister Simon Müller und Mitgliedern des Ortsrates steht schon fest.
Und nicht vergessen: die Einspruchsfrist endet am 12. Februar!
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an. Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
Unter dem obenliegenden Link findet ihr die Unterlagen zur erneuten Auslegung des Bebauungsplanes.
Die Widerspruchsfrist läuft bis 12.02.26, bis zu diesem Tag können die Bürger bei der Gemeinde Ihre Einsprüche und Eingaben einreichen.
Ihr habt uns in unzähligen Gesprächen und in den Kommentaren zur Petition eure Themen, Befürchtungen, Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge mitgeteilt – schreibt sie als Einwand an die Gemeinde.
Jede Meinung zählt! Als Mail an bauleitplanung@isernhagen.de oder in Briefform.
Im letzten „Blick“ haben wir einen Artikel mit der Zusammenfassung unserer Themen plaziert
und wir haben eine Homepage eingerichtet, dort gibt es noch einmal eine Zusammenfassung des Projekts und unserer Kritikpunkte sowie ein Direktlink zur Einreichung bei der Gemeinde (via Outlook) auf der Startseite:
Die Übergabe der Unterschriftslisten mit insgesamt weit über 1.000 Unterschriften findet am 26.01. im Ratssaal in Altwarmbüchen statt.
Wir befinden uns weiterhin im Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern und dem Investor.
Wir halten Euch über diese Plattform auf dem Laufenden.
