Region: München
Soziales

Rettet unsere Kita-Plätze mit MFF

Petition richtet sich an
Stadtrat
11.854 Unterstützende 10.019 in München
154% von 6.500 für Quorum
11.854 Unterstützende 10.019 in München
154% von 6.500 für Quorum
  1. Gestartet März 2023
  2. Sammlung noch > 3 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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26.03.2023, 15:40

Liebe Eltern,
liebe Unterstützer,

gerne möchten wir Euch ein kurzes Update geben, was letzte Woche so passiert ist.

Am 22.3.23 ist, wie geplant, die Vollversammlung des Stadtrates zusammen gekommen und hat über das geplante Nachfolgemodell entschieden. Vom Referat soll das Defizitausgleichsmodell weiter verfolgt werden. Aber die Vorlage wurde leicht zu Gunsten der privaten Träger geändert. In der überarbeiteten Version wird den privaten Trägern nun ein kleiner Gewinn für zukünftige Investitionen zugestanden. Über die Höhe ist aber noch nichts bekannt.

Darüber hinaus finden seit letzter Woche nun auch die ersten Gespräche der privaten Träger mit der Stadt statt. Unser Resümee ist, dass die Gespräche sehr konstruktiv verlaufen sind und auch die Stadt sich kompromissbereit zeigt und sich auch Konzeptvorschläge von privaten Trägern ansieht.

Wie geht's weiter? Auch für die nächsten Tage sind weitere Gespräche geplant. Wir wünschen allen Beteiligten weiterhin einen konstruktiven Austausch, im Sinne unserer Kinder!

Wir bleiben dran und werden Euch über die weitere Entwicklung informiert halten.

Liebe Grüße,
Tanja und Nicole


21.03.2023, 20:48

Die wirtschaftliche Jugendhilfe ist sehr verzwickt und kaum zu durchschauen. Hier ein paar Fakten, die wir nun erklärt bekommen haben. Eine 4-köpfige Familie zahlt bis zu einem monatlichen Netto-Einkommen von ca. 3.700 Euro keine Kita-Gebühren. Bei allen Familien, deren Einkommen darüber liegen, wird die Hilfe gestaffelt. Ein Beispiel: 6.700 Euro Monatlichen Netto-Einkommen. Hiervon werden die 3.700 € abgezogen. Also bleiben 3000€ übrig. Davon sind laut Staft München 30% eine zumutbare Zuzahlung zum Kita-Platz. Das wären in unserem Beispiel 900 Euro Zuzahlung. Hier zählt nicht nur das Arbeitseinkommen, sondern auch Vermietungseinkünfte oder auch das Bayerische Familiengeld i.H.v. 250 Euro, welches man bis zum 36 LM des Kindes erhält.
> Wenn dieser Fall eintreten sollte, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Grenze von 3.700 Euro angehoben wird, da wir der Meinung sind, dass eine 4-köpfige Familie mit diesem Einkommen in München nicht Leben kann. Zum Vergleich: Bei einer alleinerziehenden Person mit einem Kind beträgt das Einkommen, bei dem keine Zuzahlung erforderlich ist, ca. 2.500 Euro. Eine Familie mit 1 Kind wäre bei ca. 3.090 Euro.
>
> Zusammenfassend möchten wir zu verstehen geben, dass wir durchaus nach Lösungen suchen, uns hier aber ein Stück weit die Hände gebunden sind. Als das hier alles begann, waren wir zu zweit. Reden kann man viel! – Wir fordern SIE auf – Beteiligen Sie sich aktiv an unserer Petition, an unserer Arbeit und erheben Sie Ihre Stimme! Seien Sie mit uns im Boot!
>
> Bitte schreiben Sie uns all Ihre Fragen und wir versuchen diese zu beantworten!
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> Tanja Karges & Nicole Heldeisen

Ps: Zwischenzeitlich hat uns eine Mail vom Dachverband erreicht. Es werden alle Fragen gruppiert und beantwortet. Auch der Dachverband ist der Auffassung, dass mehr auf Ihre Fragen eingegangen werden soll. Dies soll in einer möglichen zweiten Infoveranstaltung erfolgen.


21.03.2023, 20:40

Liebe Eltern,
lieber Unterstützer,

wir haben nun durch mehrere E-Mails wahrgenommen, dass Sie den Informationsabend gestern „überflüssig“ fanden und sich detailliertere Lösungsvorschläge gewünscht hätten. Vielen Dank für die Rückmeldungen.
Uns ist es nach wie vor wichtig, zu informieren und einige Punkte klarzustellen. Auch in der Frage um Lösungen: Wie können diese aussehen? Wie ist unser weiteres Vorgehen?

Zuerst: ein klares NEIN! Wir stehen nicht hinter dem Dachverband! Allerdings sind wir (noch) zu klein, um einen Austausch in dieser Größenordnung alleine auf die Beine zu stellen.

Was hat unsere Pedition bisher bewirkt: Wir haben Aufsehen erregt! Hierdurch wird nun endlich offengelegt, was bis dato hinter verschlossenen Türen gemauschelt wurde.
Ihre Überlegungen, Druck auf die Stadt auszuüben und zu demonstrieren, haben wir selbst bereits in Erwägung gezogen. Noch appellieren wir allerdings an die Vernunft der Politiker und hoffen, dass nun mit allen Beteiligten offen eine Diskussion geführt wird und eine konstruktive Lösung für alle gefunden wird. Unsere Lösungsvorschläge (z.B. Ein Grundbetrag für alle Kinder und je nachdem ob die Kita in Bezirken eröffnet wird wo ein erhöhter Bedarf besteht, einen erhöhten Erzieherschlüssel umsetzt etc. zusätzliche Zuschüsse erhalten könnte) als Elterninitiative wurden bisher mit den Worten „dem steht aber das Bayerische KiBiG entgegen“ abgeschmettert! Mit einem konkreten Lösungsvorschlag tun wir uns also sehr schwer und sehen das in der Aufgabe des Referates für Bildung und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Verband und den Trägern sowie den Entscheidern, der Stadt. Insbesondere auch durch die Tatsache geschuldet, dass wir weder Juristen noch Politiker sind, uns also konkret Wissen fehlt und wir uns als Eltern mit bestem Wissen und Gewissen für unsere Kita-Plätze einsetzen.
An dieser Stelle möchten wir auch nochmal erwähnen, dass vor unserer Pedition KEINE Verhandlungen mit allen Parteien geführt wurden! Dies ist ausschließlich unserer Petition zu verdanken, die nicht vom Dachverband ausgeht, sondern ausschließlich von uns als Elterninitiative.
Wir sind auch nicht der Meinung, dass wir unsere „Waffe“ mit Vertragsunterschrift aus der Hand gegeben haben. Unsere „Waffe“ sind Ihre Stimmen und Ihr Einsatz! Und wenn es nötig ist, auch auf den Marienplatz zu treten!
Für ein Bürgerbegehren gibt es ziemlich strikte Vorgaben, die erfüllt werden müssen. Unter anderem würden hier 3% der Stimmen/Unterschriften aller Wahlberechtigter in München benötigt werden. Das entspricht in etwa 34.000 Stimmen.
Aber ja, falls alle Strike reißen, werden wir auch vor diesem Schritt nicht zurückschrecken.
Es geht auch nicht darum, irgendein neues System vom Dachverband bzw. den Trägern zu „akzeptieren“, sondern ausschließlich eines, mit dem man auch leben kann. Aktuell sollen teilweise Kosten nicht ausgeglichen werden, die eine Einrichtung bzw. ein Unternehmen zwangsläufig hat, z.B. Steuerberaterkosten (für Buchhaltung, Lohnabrechnung oder auch den Jahresabschluss), Rechtsanwaltskosten (etwa bei einer Klage eines ausgeschiedenen Mitarbeiters) oder auch Werbungskosten.
Es soll also nicht darum gehen, einen dicken Gewinn einzustreichen, sondern die auf privater Ebene genannten „Kosten der normalen Lebensführung“ zu unterstützen. „Kleine Gewinne“ als Rücklagen für Renovierungen sollen erlaubt sein. Was ist aber mit den Rücklagen/Gewinnen, mit denen neue Kitas ins Leben gerufen werden sollen? Das nicht zu ermöglichen, ist nicht hinnehmbar.
Wir sehen es nun als unsere Aufgabe, alle Eltern auf dem Laufenden zu halten und stehen in engem Austausch mit den Trägern und dem Dachverband. Wir sind nicht immer einer Meinung! Aber das ist unsere Verbindung zur Stadt. Wir haben bislang leider weder von der SPD noch von den Grünen eine persönliche Antwort erhalten. Lediglich Standardantworten, die uns vertrösten sollen. Das ist sehr unbefriedigend, darum nutzen wir unseren Kontakt zum Verband für die Verbindung zur Stadt.
Da uns leider die offensichtlich vielen offenen Fragen aus dem Chat von gestern Abend nicht vorliegen, bitten wir Sie, den Kontakt zu uns zu suchen. Wir geben unser Bestes, Ihre Fragen zu beantworten. Bitte haben Sie allerdings auch dafür Verständnis, dass wir keine juristischen Aussage tätigen können. Dafür fehlen uns schlicht die Kenntnisse. Wir können also nicht sagen, was passiert, wenn die Stadt bis zum 01.01.2024 nichts auf die Beine stellt. Ein mögliches Szenario wäre etwa, dass keine Lösung gefunden wird und wir alle die wirtschaftliche Jugendhilfe beantragen müssen.Wir können nur darauf drängen und mit Ihren Stimmen dazu aufrufen, dass dieser Fall nicht eintritt und es am 01.01. eine für alle tragbare Lösung gibt! Teil 2 folgt...


19.03.2023, 13:49

survey.lamapoll.de/DBTK_Informationsveranstaltung/

Anbei die aktualisierte Einladung zur Infoveranstaltung kommenden Montag mit dem DBTK!
Auch Herr Kurzlechner wird zu der Klage ausführlich Stellung nehmen und Berichten wie es dazu gekommen ist. (Ich möchte nochmal Klarstellen - es wurde NICHT gegen die MFF geklagt!) Seid dabei! Meldet euch an! Auch wir sind dabei und freuen uns auf einen regen Austausch mit Euch :)
Teilen erwünscht 👍
Schönes Wochenende


14.03.2023, 17:49

Sehr geehrte Damen und Herren,



der Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e.V. (DBTK) lädt herzlich ein zu einer Informationsveranstaltung zu den geplanten Defizitverträgen.

Sie bekommen von uns (DBTK-Vorsitzender Benjamin Tajedini und DBTK-Geschäftsführer Andreas Lorenz) Informationen über die Hintergründe der Klagen gegen die Münchner Förderformel, den aktuellen Sachstand und die Ziele des DBTK in den Gesprächen mit der Landeshauptstadt München. Online zugeschaltet ist Rechtsanwalt Dr. Johannes Mierau. Ferner möchten wir das Thema auch aus Sicht von Trägern beleuchten und freuen uns, dass Frau Nadine Loidl, Geschäftsführerin von Babilou-Family und Herr Dr. Jan Weber, Geschäftsführer von kiClub dies übernehmen.



Gerne möchten wir Ihre Meinung als betroffene Eltern hören und mit Ihnen diskutieren!



Für die Planung unserer Kapazitäten (sowohl den Saal, als auch online) brauchen wir unbedingt Ihre Hilfe: Wenn Sie teilnehmen wollen - in Person oder online - melden Sie sich bitte mit diesem Formular an. Vielen Dank!

survey.lamapoll.de/DBTK_Informationsveranstaltung/



In dem dort hinterlegten Anmeldeformular befindet sich sowohl der Online-Link, als auch der Veranstaltungsort. Wir bitten darum, diese Infos nicht einfach so freimütig weiterzugeben ohne ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Anmeldung hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen



Andreas Lorenz

Geschäftsführer


11.03.2023, 14:57

Liebe Eltern, liebe Befürworter, liebe Freunde, wir möchten Euch gerne über eine geplante Veranstaltung des DBT zu den geplanten Defizitverträgen bei Kitas (die bei vielen privaten Kitas zu erheblichen Gebührenerhöhungen führen dürfte) informieren, wozu Ihr alle herzlich eingeladen seid.

Am Montag, 20. März um 19 Uhr im Hofbräuhaus, Am Platz 9, München (Erkerzimmer oder Festsaal, je nach Interesse). Es ist zusätzlich in Planung diese Veranstaltung auch hybrid anzubieten, so dass alle interessierten Eltern sich einwählen können.
Die konkrete Einladung erhalten wir nächste Woche und werden diese Euch natürlich wieder zur Verfügung stellen. Wir freuen uns auf einen regen Austausch mit Euch und dem Dachverband. Zudem wird vorraussichtlich der Rechtsanwalt Dr. Mierau zugeschalten.

Ferner möchten wir Euch in eigener Sache informieren, dass wir für Euch weiter dran bleiben und ums für unsere und Eure Kinder und für die MFF Kitas weiter einsetzen.
Wer sich unserer Elterninitiative aktiv anschließen möchte, kann sich gerne an rettetdiemffkitas@gmx.de wenden oder uns auf unserer Facebook Seite besuchen. (Rettetdiemff Kitas)
Wir freuen uns auf aktive Unterstützung!
Liebe Grüße Tanja und Nicole


10.03.2023, 13:44

Wir haben die EB Mail Adresse in die Adresse rettetdiemffkitas@gmx.de geändert


Neue Begründung:

Rettet unsere Kita-Plätze mit MFF 

Liebe Eltern, 

wie ihr bereits gesehen habt, wurde von uns als EB eine Petition gestartet. Wir sammeln Unterschriften:

Was ist passiert: Es wurde Klage eingereicht, dass die Münchner Förder-Formel (MFF) rechtswidrig ist. Dieses Urteil ist leider rechtskräftig, da keine Revision eingelegt wurde.

Folge: Die MFF, die es ermöglicht hat, die Beiträge für Kita-Plätze für die Eltern auf ein Minimum zu reduzieren, fällt weg. Stattdessen soll ein Defizitausgleichsmodell ins Leben gerufen werden. Dies bedeutet, dass alle privaten Einrichtungen eine 0-Profit-Strategie fahren müssen. Lediglich der Verlust wird von der Stadt ausgeglichen. Die privaten Einrichtungen sind jedoch alles Unternehmen, die ausschließlich auf Profit ausgelegt sind. Daher droht nun die Gefahr, dass unsere Beiträge für die Betreuung unserer Kinder deutlich erhöht werden. Die Änderung soll ab 01. Januar 2024 eintreten.

Die wenigsten Familien werden sich dann noch einen Kita-Platz leisten können! Betroffen wären über 10.000 Kinder!

Wir müssen uns also in Zukunft entscheiden: Beruf oder Familie? Sollen wir im 21. Jahrhundert vor so eine Wahl gestellt werden? Wir finden NEIN! 

Darum brauchen wir EURE Unterschrift! Eure Stimme zählt! Jedes Elternteil hat eine eigene Stimme!  

Der Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e.V. hat uns informiert, dass die Beschlussvorlage zwar gestern (7

3.2023) im Kinder- und Jugendhilfeausschuss behandelt wurde und heute (8

3.2023) auch der Bildungsausschuss dazu tagt. Die endgültige Entscheidung darüber hierzu trifft jedoch die Vollversammlung des Stadtrates (d.h. nicht „nur“ ein Ausschuss) und diese Sitzung ist am Mittwoch, 22.3. um 9 Uhr.

Das heisst:

Die Petition läuft weiter!

Wir bleiben dran und halten euch auf dem Laufenden!

Euer Elternbeirat!

Für Fragen stehen wir euch gerne zur Verfügung. WichtelEBHadern@gmx.de

Rettetdiemffkitas@gmx.de

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Elternschaft aus München


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 8.238 (7.033 in München)


09.03.2023, 09:44

Wir haben ein Bild hinzugefügt und das Ende auf Juli verschoben


Neues Zeichnungsende: 01.07.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7.880 (6.720 in München)


09.03.2023, 09:19

Liebe Familien,
Liebe Eltern,
Liebe Unterstützer,

Wir hatten leider von Gestern Abend an, bis jetzt ein kleines technisches Problem. Nun ist es behoben und wir können weiterhin fleißig Unterschriften sammeln und leisten!
Es geht also weiter!
#rettetdiemffkitas


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