13/12/2025 7:44

Die Änderungen beziehen aktuelle Entwicklungen ein (Veröffentlichung der Stadt Essen von FAQs zu diesem Thema auf ihrer Webseite). Die Forderungen wurden noch einmal konkretisiert und beziehen nun auch eine klarere Kommunikation der konkreten Regelungen ein sowie die Forderung an die Stadt einen verbindlichen Zeitplan über die nächsten Schritte (z.B. Neu-Verhandlungen mit den Krankenkassen, Gespräche mit dem Bund über Gesetzesänderungen) vorzulegen, um eine andere Lösung für die Begleichung der Rettungsdienst-Gebühren zu finden als durch die Weitergabe der Gebühren an die Bürgerinnen und Bürger. Auch die Begründung der Petition wurde überarbeitet, um sie konkreter auf die Forderungen zu beziehen.


Neuer Petitionstext:

Ab Januar 2026 müssen gesetzlich Versicherte in Essen einen Teil der Kosten für Rettungswagen-Fahrten (ca. 267€ pro Fahrt) selbst tragen. IstZiel eindieser TransportPetition ins Krankenhaus nicht erforderlich, da eine Versorgung vor Ort durch die Sanitäter stattfinden kann, muss sogar der ganze Einsatz bezahlt werden, womit die Kosten noch höher sind. Wir fordern,ist, dass die Inanspruchnahme eines Rettungsdienstes wie bisher NICHT von den Betroffenen selbst gezahlt werden muss und damit weiterhin für die Bürger kostenlos bleibt.Inbleibt.In der Ratssitzung, in der die Einführung des Eigenanteils bei Rettungsdienst-Fahrten beschlossen wurde, haben u.a. die Parteien CDU, SPD, Grüne und BSW, die dem Antrag zugestimmt haben, bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie sich eine anderen Ausweg wünschen würden. Aber da die Verhandlungen mit den Krankenkassen bezüglich der Finanzierung gescheitert sind und die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zulassen, dass die Stadt die Kosten trägt, gäbe es aktuell keine andere Möglichkeit. Man wolle Anfang des Jahres erneut auf die Krankenkassen zugehen um zu verhandeln, appelliere an Bund und das Land NRW die Gesetzgebung entsprechend zu ändern, um das Problem auf anderem Weg lösen zu können und es soll bei der nächsten Ratssitzung im Februar über die angekündigte Härtefallregelung abgestimmt werden, die greifen soll, wenn die Kosten für den Rettungsdienst durch Bürger aus finanziellen Gründen nicht bezahlt werden können.Wirkönnen.Die fordern,Stadt Essen hat selbst hat also deutlich gemacht, dass die Einführung eines Eigenanteils für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes keine gewollte Dauerlösung ist, sondern eine Notlösung aufgrund rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen, die den Rettungsdienst sonst handlungsunfähig machen würden. Angesichts der unmittelbaren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung muss dieses Thema von der Stadt mit höchster Priorität behandelt werden. Wir erwarten von der Stadt Essen, dass sie sich diesem Thema umgehend und mit allen ihr verfügbaren Mitteln widmet, um die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten und schnellstmöglich eine Alternativlösung zu finden, sodass die Bürger und Bürgerinnen Essens die Gebühren für den Rettungsdienst nicht ersttragen Anfangmüssen. desIn Jahresdiesem sondernZusammenhang sofortstellen wir die folgenden Forderungen:

1. Wir fordern einen öffentlichen und verbindlichen Zeitplan, aus dem klar hervorgeht, bis wann die angekündigten Verhandlungen mit den KrankenkassenKrankenkassen, inGespräche den Austausch geht, um eine andere Lösung zu finden. Weiterhin fordern wir, dass die Stadt Essen denmit Bund und das Land NRWsowie unverzüglichEntscheidungen über alternative Finanzierungsmodelle abgeschlossen sein sollen. Vage Ankündigungen schaffen keine Sicherheit.
2. Die bisherige Kommunikation (Stellungnahme sowie FAQs auf der Webseite der Stadt Essen, sowie Social Media Kanäle) zur geplanten Gebühr ist für viele Bürgerinnen und mitBürger demuneindeutig notwendigenund Nachdruckverunsichernd. aufWir fordern daher eine klare, verständliche und widerspruchsfreie Kommunikation, die Tragweitetransparent diesesdarlegt, Problemswann aufmerksamdie macht,Gebühr anfällt, in welcher Höhe sie erhoben wird und einewer Beteiligungdavon anbetroffen derist. LösungsfindungDie einfordertSprache -muss dennleicht diesverständlich istsein, keineda Problematik,alle dieBevölkerungsschichten sichbetroffen nursind. auf die Stadt Essen bezieht. Andere Kommunen werden dem Beispiel Essens mangels Alternativen folgen. Gleichzeitig fordern wir von der Stadt Essen, den Vorgang rechtlich zu prüfen und alle Szenarien zu bedenken, damit die Bürgerinnen und Bürger Essens Klarheit haben. Was passiert wenn ich für eine Person den RTW rufe, die nicht bei Bewusstsein oder zurechnungsfähig ist? Kann diese Person überhaupt ein Transport in Rechnung gestellt werden, den sie gar nicht selbst in Auftrag gegeben/zugestimmt hat?Auchhat? rechtlicheDiese SchritteFragen müssen vor Einführung der Gebühren geklärt und kommuniziert werden.
3. Wir fordern, dass ab dem 01.01.2026 eine verbindliche und unbürokratische Härtefallregelung gilt, die sicherstellt, dass Menschen mit geringem Einkommen oder in besonders schutzbedürftigen Lebenslagen nicht aus finanziellen Gründen davon abgehalten werden, im Notfall Hilfe zu rufen. Rettungsdienste dürfen keine soziale Hürde darstellen. Die Regelung muss vor dem 01.01. klar und verständlich auf allen verfügbaren Kanälen kommuniziert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, ob diese Regelung für sie greift oder nicht. Die Regelung wie in der Ratssitzung angekündigt erst im Februar zu beschließen, ist zu spät.
4. Zugleich erwarten wir, dass die Stadt den notwendigen politischen Druck auf Bundes- und Landesebene sowie gegenüber den Krankenkassen solltenoffen, erwogensichtbar werden.und Esnachvollziehbar wurdeausübt. inDazu dergehört, RatssitzungInitiativen, angesprochen:Verhandlungsstände Wieund kannForderungen es sein, dass Krankenkassen nicht bereit sind die Kostenöffentlich zu übernehmen, wenn ein Rettungsdienst ausrückt, den Patienten aber vor Ort behandeln kannmachen und nichtsich insgemeinsam Krankenhausmit transportierenanderen muss? EbensoKommunen für eine rechtliche und finanzielle Lösung einzusetzen.
5. Abschließend fordern wir,wir eine klare und verbindliche Zusicherung, dass die angekündigteFinanzierung Härtefallregelungdes Rettungsdienstes über die Zahlung eines Eigenanteils durch die Bürgerinnen und Bürger keine Dauerlösung wird. Die Finanzierung des Rettungsdienstes ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht erstdauerhaft inauf derdie nächsten Ratssitzung im Februar, sondern schnellstmöglich in einer außerordentlichen Ratssitzung inhaltlich ausgestaltetBürgerinnen und beschlossenBürger wird.abgewälzt Dennwerden.

Weitere solangeInfos dieszum nicht geschehen ist, wird es Menschen geben, die aus Angst vor untragbaren Kosten ab dem 01.01. in einer Notsituation keinen RTW rufen, da sie nicht wissen, ob eine Härtefallregelung für sie greifen würde oder nicht.Wenn man sich die Ratssitzung ansieht und das offizielle StatementBeschluss der Stadt EssenEssen: liest, entsteht zwar der Eindruck, dass die Stadt sehr unglücklich über diese Lösung ist, aber es wird nicht deutlich, dass die Stadt sich darüber im Klaren ist, wie gravierend die Situation für die Bürger ist. Es handelt sich hier um eine absolute Notsituation, die mit höchster Priorität behandelt werden muss. Es reicht nicht "Anfang des Jahres" in neue Verhandlungen zu gehen und das Thema in Bund und Land zu platzieren. Die Stadt muss alles daran setzen, die Einführung der Gebühren ab dem 01.01. zu verhindern, denn bereits in der Silvesternacht werden die ersten Menschen zögern einen RTW zu rufen, und damit stehen Menschenleben auf dem Spiel.www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1582794.de.htmlFAQ-Rettungsdienstgebühren

Die geplante Einführung einereines GebührEigenanteils fürvon jedenfast Transport300 durch den Rettungsdienst in Essen – unabhängig davon, ob ein tatsächlicher Notfall vorliegt oder nicht – stellt eine erhebliche GefahrEuro für die öffentlicheInanspruchnahme Gesundheitdes darRettungsdienstes undstellt belastetfür dieviele Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig.Dieeine zusätzlicheerhebliche finanzielleBelastung Hürdedar. kannAuch dazuwenn führen,die Stadt Essen betont, dass es sich dabei um eine Notlösung aufgrund rechtlicher und finanzieller Zwänge handelt, hat diese Maßnahme unmittelbare Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung.Rettungsdienste sind ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Finanzielle Hürden im Zusammenhang mit medizinischen Notfällen bergen die reale Gefahr, dass Menschen aus Angst vor hohenKosten zögern oder darauf verzichten, den Notruf zu wählen. Dies kann schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben und im schlimmsten Fall Leben gefährden.Zusätzlich sorgen unklare und teils widersprüchliche Informationen zur geplanten Gebühr für erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung. Viele Menschen wissen nicht, ob, wann und in welcher Höhe Kosten zögern,auf imsie Ernstfallzukommen denoder welche Ausnahmen gelten. Gerade in Notlagen muss jedoch uneingeschränktes Vertrauen in die Erreichbarkeit und Bezahlbarkeit von Hilfe bestehen.Da die Stadt Essen selbst angekündigt hat, an alternativen Lösungen zu arbeiten und politischen Druck auf höherer Ebene ausüben zu wollen, ist es notwendig, diesen Prozess transparent, verbindlich und mit höchster Priorität voranzutreiben. Ohne klare Zeitpläne, nachvollziehbare politische Initiativen und eine sofort wirksame soziale Absicherung besteht die Gefahr, dass eine als vorübergehend bezeichnete Maßnahme zur dauerhaften Belastung für die Bürgerinnen und Bürger wird.Diese Petition ist daher nicht als pauschale Schuldzuweisung gegenüber der Stadt Essen zu betrachten, sondern als eine Forderung nach konkreten, sozial verantwortlichen und transparenten Schritten, um sicherzustellen, dass der Zugang zum Rettungsdienst zu rufen. Gerade bei lebensbedrohlichen Situationen wie Herzinfarkten, Schlaganfällen oder schweren Verletzungen sind Minuten entscheidend. Jede Maßnahme, die potenziell abschreckt, gefährdet Menschenleben und widerspricht dem Grundgedanken eines funktionierenden Rettungssystems.Eine pauschale Gebühr trifft besonders diejenigen hart, die ohnehin kaum über finanzielle Reserven verfügen. Gesundheit darf nicht vom Kontostand abhängen. Wer aus Kostengründen medizinische Hilfe meidet, wird im Zweifel später schwerer krank und verursacht langfristig höhere Folgekosten im Gesundheits- und Sozialsystem.Der Rettungsdienst erfüllt eine zentrale Aufgabe im Rahmen der staatlichen Daseinsvorsorge, vergleichbar mit Feuerwehr und Polizei. Seine Inanspruchnahme darf nicht durch Gebühren erschwert oder eingeschränkt werden – erst recht nicht pauschal und ohne Differenzierung zwischen Notfall, medizinischer Notwendigkeit oder Fehlalarm.Wenn Bürger aus Angst vor Gebühren auf medizinische Hilfe verzichten, kann sich ihr Gesundheitszustand verschlechtern. Dies führt zu aufwändigeren Behandlungen, längeren Krankenhausaufenthalten und höheren Kosten für Krankenkassen und die Solidargemeinschaft – ein ökonomisch und medizinisch kontraproduktiver Effekt.Die Unterscheidung on eine Behandung im Krankenhaus erforderlich ist, ist für Laien oft nicht möglich. Eine Regelung, die Bürger im Nachhinein für ihren Rettungsruf finanziell bestraft, schafft Unsicherheit und ist realitätsfern.alle Menschen in akutenEssen Notsituationenjederzeit müssengewährleistet handelnbleibt dürfen,– ohne bürokratische oder finanzielle Konsequenzen fürchten zu müssen.Daher fordern wir, die geplante Gebühr nicht einzuführen und das Recht auf schnelle, unbürokratische und kostenfreie Notfallhilfe zu sichern. Der Schutzunabhängig von Gesundheitihrer undfinanziellen Leben darf nicht von zusätzlichen Gebühren abhängig gemacht werden.Situation.