Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Thomas Kufen

Ab Januar 2026 müssen gesetzlich Versicherte in Essen einen Teil der Kosten für Rettungswagen-Fahrten (ca. 267€ pro Fahrt) selbst tragen. Ist ein Transport ins Krankenhaus nicht erforderlich, da eine Versorgung vor Ort durch die Sanitäter stattfinden kann, muss sogar der ganze Einsatz bezahlt werden, womit die Kosten noch höher sind. Wir fordern, dass die Inanspruchnahme eines Rettungsdienstes wie bisher NICHT von den Betroffenen selbst gezahlt werden muss und damit weiterhin für die Bürger kostenlos bleibt.

In der Ratssitzung, in der die Einführung des Eigenanteils bei Rettungsdienst-Fahrten beschlossen wurde, haben u.a. die Parteien CDU, SPD, Grüne und BSW, die dem Antrag zugestimmt haben, bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie sich eine anderen Ausweg wünschen würden. Aber da die Verhandlungen mit den Krankenkassen bezüglich der Finanzierung gescheitert sind und die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zulassen, dass die Stadt die Kosten trägt, gäbe es aktuell keine andere Möglichkeit. Man wolle Anfang des Jahres erneut auf die Krankenkassen zugehen um zu verhandeln, appelliere an Bund und das Land NRW die Gesetzgebung entsprechend zu ändern, um das Problem auf anderem Weg lösen zu können und es soll bei der nächsten Ratssitzung im Februar über die angekündigte Härtefallregelung abgestimmt werden, die greifen soll, wenn die Kosten für den Rettungsdienst durch Bürger aus finanziellen Gründen nicht bezahlt werden können.

Wir fordern, dass die Stadt nicht erst Anfang des Jahres sondern sofort mit den Krankenkassen in den Austausch geht, um eine andere Lösung zu finden. 

Weiterhin fordern wir, dass die Stadt Essen den Bund und das Land NRW unverzüglich und mit dem notwendigen Nachdruck auf die Tragweite dieses Problems aufmerksam macht, und eine Beteiligung an der Lösungsfindung einfordert - denn dies ist keine Problematik, die sich nur auf die Stadt Essen bezieht. Andere Kommunen werden dem Beispiel Essens mangels Alternativen folgen. 

Gleichzeitig fordern wir von der Stadt Essen, den Vorgang rechtlich zu prüfen und alle Szenarien zu bedenken, damit die Bürger Essens Klarheit haben. Was passiert wenn ich für eine Person den RTW rufe, die nicht bei Bewusstsein oder zurechnungsfähig ist? Kann diese Person überhaupt ein Transport in Rechnung gestellt werden, den sie gar nicht selbst in Auftrag gegeben/zugestimmt hat?
Auch rechtliche Schritte gegenüber den Krankenkassen sollten erwogen werden. Es wurde in der Ratssitzung angesprochen: Wie kann es sein, dass Krankenkassen nicht bereit sind die Kosten zu übernehmen, wenn ein Rettungsdienst ausrückt, den Patienten aber vor Ort behandeln kann und nicht ins Krankenhaus transportieren muss? 

Ebenso fordern wir, dass die angekündigte Härtefallregelung nicht erst in der nächsten Ratssitzung im Februar, sondern schnellstmöglich in einer außerordentlichen Ratssitzung inhaltlich ausgestaltet und beschlossen wird. Denn solange dies nicht geschehen ist, wird es Menschen geben, die aus Angst vor untragbaren Kosten ab dem 01.01. in einer Notsituation keinen RTW rufen, da sie nicht wissen, ob eine Härtefallregelung für sie greifen würde oder nicht.

Wenn man sich die Ratssitzung ansieht und das offizielle Statement der Stadt Essen liest, entsteht zwar der Eindruck, dass die Stadt sehr unglücklich über diese Lösung ist, aber es wird nicht deutlich, dass die Stadt sich darüber im Klaren ist, wie gravierend die Situation für die Bürger ist. Es handelt sich hier um eine absolute Notsituation, die mit höchster Priorität behandelt werden muss. Es reicht nicht "Anfang des Jahres" in neue Verhandlungen zu gehen und das Thema in Bund und Land zu platzieren. Die Stadt muss alles daran setzen, die Einführung der Gebühren ab dem 01.01. zu verhindern, denn bereits in der Silvesternacht werden die ersten Menschen zögern einen RTW zu rufen, und damit stehen Menschenleben auf dem Spiel.

Weitere Infos: https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1582794.de.html