zwar konnten wir die Empfehlungen der Beratungsgruppe nicht einsehen (s. Nachricht vom 14.05.2024), uns wurde aber inzwischen ein Entwurf eines Gestaltungsleitfadens übermittelt (Kopie anbei), der aus den Empfehlungen dieser Beratungsgruppe erarbeitet wurde.
Im Seitenwechsel der Seiten 3 und 4 steht, dass der Leitfaden uns Bürgern als Hilfestellung und Orientierung dienen soll, um von schematischen Abbildungen ergänzt, die GRUNDSÄTZE DER SATZUNGSINHALTE zu illustrieren. Auch ganz am Ende heißt es „Diese SATZUNG tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft“.
Wir können an dieser Stelle nur hoffen, dass unsere Petition, die ja eine ausschließliche (freiwillige) Leitfadenregelung gefordert hat, ernst genommen und der vorgelegte Leitfaden nicht um eine Satzung ergänzt wird.
Über den beigefügten Entwurf – sowie unseren Bürgerantrag „Röthlein gegen Gestaltungssatzung“ – wird der Gemeinderat am
DIENSTAG,
04.06.2024
um 19 Uhr
in der Mehrzweckhalle Heidenfeld
beraten. Dieser Termin dürfte uns also alle sehr interessieren! Vorsorglich wurden wir bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass für alle Nicht-Gemeinderäte an diesem Termin ein Redeverbot gilt.
Ich denke, eine Renovierung unserer Bestands-Immobilien sollte mit dem vorgelegten Entwurf – sofern er denn so verabschiedet wird – problemlos möglich sein. Inwiefern der Gemeinderat bei der Notwendigkeit von Baugenehmigungen z.B. für eine `moderne´ Terrassenüberdachung oder einen Umbau einer Scheune in Wohnraum dann auf die Einhaltung der Soll-Vorschriften pocht, bleibt abzuwarten.
Wir bedanken uns nochmals für die breite Unterstützung in allen Gemeindeteilen - auch in den nicht unmittelbar betroffenen Baugebieten. Erst die Masse der Unterschriften hat dazu geführt, dass wir ernst genommen und nicht mehr abgetan wurden als halluzinierende, verirrte Einzelmeinungen gegen die Satzung, die darüber hinaus nicht in der Lage gewesen wären, sich frühzeitig über dieses Vorhaben zu informieren und die diesbezüglichen Kommunalnachrichten zu verfolgen. Gemeinsam haben wir dennoch Einiges gegen den ursprünglichen Satzungs-Bürokratie-Wahnsinn erreichen können.
Wir haben jetzt ein halbes Jahr intensiv gegen die Gestaltungssatzung in den Altorten gekämpft, viel Zeit und Mühe investiert und hoffen, das Thema hiermit abschließen zu können.
im Amtsboten Nr. 17/24 wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinderatssitzung zur Behandlung des Bürgerantrags deshalb verschoben wurde, weil das Planungsbüro mit der Erstellung eines NEUEN Entwurfs einer GestaltungsSATZUNG anhand der Empfehlungen der eingesetzten Beratungsgruppe noch nicht fertig ist.
Es wird also einen neuen Satzungsentwurf geben. Und das zum Einen, obwohl sich 533 Röthleiner innerhalb kürzester Zeit mit ihrer Unterschrift ausdrücklich GEGEN eine verbindliche Satzung ausgesprochen haben. Zum Anderen wurden wir betroffene Eigentümer wieder nicht einbezogen... Dafür aber ein Gremium aus nicht gewählten „Beratern“.
Wir haben daher (diesmal schriftlich) beantragt, in die genannten Empfehlungen Einsicht nehmen zu dürfen, um zumindest erahnen zu können, was auf uns zukommt. Diese Anfrage wurde vom Bürgermeister nicht beantwortet.
Und das, obwohl ja seitens der Gemeinde immer wieder in Wort und Schrift (z.B. Amtsbote Nr. 2/24, Seite 3) beteuert wird, dass interessierte Bürger jederzeit alle Unterlagen hinsichtlich geplanter Gestaltungssatzung und Leitfaden im Rathaus nicht nur hätten einsehen, sondern sogar hätten abholen können, aber daran lediglich spärliches Interesse gezeigt wurde. Tatsächlich blieb unsere Anfrage, den Satzungsentwurf im Dezember 2023 einzusehen, noch bevor dieser auf der Gemeindehomepage veröffentlich wurde, erfolglos. Ebenso unser kürzlicher Versuch, die aktuelle, geänderte Fassung einzusehen.
Es bleibt also alles wie gehabt im Umgang mit uns Bürgern: Wir werden nicht in die Entscheidungen über unser Eigentum einbezogen, wir dürfen noch nicht einmal in das geplante Vorhaben Einsicht nehmen und es ist wieder eine verbindliche Satzung anstelle eines freiwilligen Leitfadens in Planung.
Hallo zusammen,
es war angekündigt, dass sich der Gemeinderat voraussichtlich am 16.04. nochmal mit der Satzung befasst. Dieser Termin ist abgesagt, Schreiben des Bürgermeisters zur Info anbei.
Sobald uns der neue Termin bekannt ist, werden wir natürlich hier informieren (evtl zusätzlich nochmal Flugblätter in den Altorten verteilen... ist aber noch nicht sicher, ob wir das dann so kurzfristig stemmen können).
Was wir aktuell noch planen:
Letztendlich muss nach wie vor der Gemeinderat davon überzeugt werden, dass eine ausschließlich freiwillige Richtlinienregelung für alle das Beste ist und wir KEINE (verbindliche) Satzung möchten. Wir hatten deshalb angefragt, ob es möglich ist, dass wir in der Sitzung Redezeit erhalten, um UNSERE Argumente vorzubringen. Das wurde mit Nachdruck abgelehnt. Es kommen also ausschließlich die Gemeinderäte und die beauftragte Stadtplanerin, deren Standpunkt absolut pro Satzung ist, zu Wort.
Deshalb wollen wir alle guten Argumente GEGEN die Satzung zusammentragen und den Gemeinderäten kurz vor der Sitzung schriftlich zukommen lassen. Sie werden schließlich über unsere Zuhause abstimmen, da sollten sie wenigstens auch unsere Sicht der Dinge kennen...
Wenn sich jemand mit guten Argumenten mit einbringen möchte, gerne hier über "Frage an den Initiator" melden oder direkt per Mail an schnitzl84@t-online.de
Da wir 'Brandstifter' alle aus Röthlein sind, fehlt uns in Heidenfeld und Hirschfeld die detaillierte Ortskenntnis und Historie. Wenn euch dort - ähnlich wie in Röthlein - Unstimmigkeiten aufgefallen sind, weil beispielsweise besonders alte Gebäude plötzlich nicht mehr im Geltungsbereich der Satzung liegen, aber das Nachbargebäude aus den 1980ern zum Sanierungsgebiet zählen soll - immer her Damit!!!
brandaktuell aus der heutigen Gemeinderatssitzung:
Der Gemeinderat hat EINSTIMMIG beschlossen, sich mit unserem "Bürgerantrag" zu befassen.
Angesichts des regen Interesses der Bürger (vielen Dank für eure zahlreiche Unterstützung heute Abend!!!) wird die endgültige Diskussion und Entscheidung voraussichtlich in der Mehrzweckhalle stattfinden. Vorgeschlagen wurde hierfür der 16.04.2024. Der endgültige Termin wird aber noch bekannt gegeben. Wir werden hier auch entsprechend nochmal darauf hinweisen, wenn der Termin fix ist.
Bis dahin - nochmal vielen Dank für eure Unterstützung!!!!
diese Woche wurden die gesammelten Unterschriften dem Bürgermeister übergeben.
Leider war unser Gespräch nicht so erfolgreich wie erhofft...
Uns wurde angeboten, über einzelne Regelungen der Satzung zu verhandeln, um einen Kompromiss zu finden. Da aber jedem Eigentümer - abhängig von den individuellen baulichen Gegebenheiten - etwas anderes wichtig ist, und schließlich ALLE dafür unterschrieben haben, dass sie KEINE Satzung wollen, haben wir das abgelehnt. Und schließlich ist DER LEITFADEN ja der Kompromiss!
Unser Vorschlag, alle ausgearbeiteten Aspekte ausschließlich im unverbindlichen Leitfaden zu regeln stand nicht zur Diskussion. Auch unser Vorschlag, dem Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung unsere Argumente vorzutragen zu dürfen, wurde von der Gegenseite mit dem Hinweis abgelehnt, es wären nur Fachvorträge in einer Gemeinderatssitzung zulässig. Auch ein Vortrag durch einen Architekten wurde abgelehnt.
Auf die Frage, WARUM wir denn unbedingt eine Gestaltungssatzung benötigen, konnte uns keine Antwort geben werden.
Ich lehne mich jetzt mal aus dem Fenster und zitiere aus dem Amtsboten Nr. 7/2024, Seite 2: "Dies [...] erfüllt auch die Voraussetzungen für die Gemeinde, im Rahmen des Programms der Städtebauförderung zu bleiben. Im Rahmen der Städtebauförderung erhält die Gemeinde 80% Zuschuss für Gestaltungsmaßnahmen, wie z. B. [...] der grünen Achse in Röthlein [...], dem Rehbergerareal und dem Bürgerhaus Hirschfeld."
Klingt so, als sollen die Eigentümer in den Altorten für die Finanzierung der Gemeindeprojekte bluten.
Im Ergebnis werden die 579 gesammelten Unterschriften lediglich als "Bürgerantrag" gewertet.
Am kommenden DIENSTAG, 05.03.2024 stimmt der Gemeinderat darüber ab, OB er sich ÜBERHAUPT mit unserem Anliegen befassen wird.
Wird am Dienstag mehrheitlich mit 'nein' gestimmt, war's das erst mal. Dann wird die Satzung kommen und uns bleibt anschließend nur noch der Weg, über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid dagegen vorzugehen. In diesem Fall werden wir jede Hilfe brauchen, die wir kriegen können. Alleine werden wir das nicht stemmen können.
Wird am Dienstag mit 'ja' gestimmt, bedeutet das, dass sich der Gemeinderat in einer späteren Sitzung nochmals mit der Satzung befassen wird.
Auch wenn das am Dienstag nur eine kurze ja/nein-Abstimmung zu diesem Thema ist: Das Ergebnis ist für unsere Petition von enormer Bedeutung. Wäre also schön, wenn sich unser gesteigertes Interesse am Abstimmungsergebnis in einer entsprechend zahlreichen Zuhörerschaft in der nächsten Gemeinderatssitzung, am 05.03.24 um 19 Uhr im Rathaus Röthlein, widerspiegeln würde.
Danke euch allen!
Bei Rückfragen, Unterstützungsangeboten etc. einfach auf "Frage an den Initiator" anklicken.
Guten Abend zusammen,
erst mal Entschuldigung für die verspätete Information...
In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag hat unser Bürgermeister Herr Gehring bekannt gegeben, dass er den Satzungsentwurf, der derzeit beim Landratsamt (als Träger öffentlicher Belange) zu Stellungnahme liegt, zurück gezogen hat.
Er nimmt die Vielzahl der gesammelten Unterschriften ernst und wertet sie als Bürgerantrag bezüglich der Satzungsfrage.
Selbstverständlich werden wir an den anstehenden konstruktiven Gesprächen teilnehmen, um eine "gute" Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Wir halten euch auf dem Laufenden...
Guten Abend zusammen,
erst mal Entschuldigung für die verspätete Information...
In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag hat unser Bürgermeister Herr Gehring bekannt gegeben, dass er den Satzungsentwurf, der derzeit beim Landratsamt (als Träger öffentlicher Belange) zu Stellungnahme liegt, zurück gezogen hat.
Er nimmt die Vielzahl der gesammelten Unterschriften ernst und wertet sie als Bürgerantrag bezüglich der Satzungsfrage.
Selbstverständlich werden wir an den anstehenden konstruktiven Gesprächen teilnehmen, um eine "gute" Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Wir halten euch auf dem Laufenden...
Guten Abend zusammen,
erst mal Entschuldigung für die verspätete Information...
In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag hat unser Bürgermeister Herr Gehring bekannt gegeben, dass er den Satzungsentwurf, der derzeit beim Landratsamt (als Träger öffentlicher Belange) zu Stellungnahme liegt, zurück gezogen hat.
Er nimmt die Vielzahl der gesammelten Unterschriften ernst und wertet sie als Bürgerantrag bezüglich der Satzungsfrage.
Selbstverständlich werden wir an den anstehenden konstruktiven Gesprächen teilnehmen, um eine "gute" Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Wir halten euch auf dem Laufenden...
Guten Abend zusammen,
erst mal Entschuldigung für die verspätete Information...
In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag hat unser Bürgermeister Herr Gehring bekannt gegeben, dass er den Satzungsentwurf, der derzeit beim Landratsamt (als Träger öffentlicher Belange) zu Stellungnahme liegt, zurück gezogen hat.
Er nimmt die Vielzahl der gesammelten Unterschriften ernst und wertet sie als Bürgerantrag bezüglich der Satzungsfrage.
Selbstverständlich werden wir an den anstehenden konstruktiven Gesprächen teilnehmen, um eine "gute" Lösung für alle Beteiligten zu finden.
