19.03.2016, 13:57
Rechtschreibung
Neue Begründung: In der VdK-Zeitung vom März 2016 wurde über die aktuelle Rentensituation in Deutschland berichtet.
So war u.a. zu lesen, dass die Rentenreformen in Deutschland das Element der privaten Vorsorge - “Riestern” – (M.E. von Anbeginn ein Flop und nur zum Nutzen der Finanzdienstleister) zum festen Bestandteil der Alterssicherung erklärt haben. Dafür wurde der Rentenbeitrag gesenkt, zusätzlich soll das Rentenniveau bis 2030 auf 43% reduziert werden.
Dass es auch anders geht, zeigt Österreich. Auch dort gilt das Umlageverfahren. Die haben zwar höhere Beitragssätze, aber seit etwa 10 Jahren werden auch Selbstständige in das allgemeine Rentensystem einbezogen und sukzessive auch Beamte.
Österreichs Rentenbezieher stehen somit erheblich besser da, als ihre deutschen Altersgenossen. 2013 erhielt ein langjährig Versicherter Neurentner in Deutschland etwa 1.050.- €, in Österreich dagegen 1.560.-€, bei 14 Zahlungen im Jahr!
Aktuelle Durchschnittsrenten im EU-Vergleich: Griechenland: 95,7% vom Durchschnittsgehalt; ihm folgen Luxemburg = 88,3%, Niederlande = 81.9%, Spanien = 81,2%, Dänemark = 79,8%,
Italien = 67,9%, Frankreich = 51,2%, Deutschland = 39,9%. In der ganzen EU liegt die Zahl durchschnittlich bei 60%!
Die deutschen Rentner liegen am unteren Ende der Skala und damit ist ein wesentlicher Grund für die zunehmenden Altersarmut erklärt!
Aber warum ist das so, in diesem (an Schulden) so reichen Land? Alle Politiker ehemaliger und der gegenwärtigen Regierung kennen die Gründe dafür sehr genau! Wenn nicht, zur Erinnerung:
Altersarmut für die abhängig Beschäftigten, die aktuellen und die zukünftige Rentner in Deutschland wäre kein Thema, wenn seit 1957 nicht alle Regierungen die Rentenkasse mit rentenfremden Leistungen belastet hätten und würden.
Allein von 1957 bis 2007 wurde ein Kapital in Höhe von rund rund 524 Milliarden Euro (unverzinst) den gesetzlichen Rentenversicherungskassen entnommen und nicht wieder erstattet; danach jährlich weiterhin rund 15 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz! Das sind die eigentlichen Ursachen für Armutsrenten in Deutschland! Über die Arten dieser Zuwendungen und deren Volumen, kann man sich leicht im Internet informieren. Einfach die Suchwörter „rentenfremde Leistungen“ oder „Rentenraub“ eingeben.
Politische Entscheidungsträger in dieser Sache, sollten um die negativen Auswirkungen auf die Höhe der RV- und GKV-Beiträge, damit auf die Lohnkosten, die Kaufkraft, spätfolgende spät folgende Soziallasten durch Aufstockungen etc. wissen.
Wer z.B. „Der Fürst“ von Niccolo` Macchiavelli kennt, oder „Das System“ von von Arnim und „Die Reformlüge“ von Albrecht Müller, kann leicht auf die Idee kommen, dass „rentenfremder Leistungen“ ein besonders System der politischen Korruption sind, zum Kauf von Wählerstimmen. Wie jüngst wieder die von der GroKo beschlossene Mütterrente.
Dem Axiom von Alexis de Tocqueville (1805 – 1859) „Die Demokratie wird nur so lange bestehen, bis der Senat merkt, dass er sich mit dem Geld der Bürger deren Stimmen kaufen kann!” folgend, wäre zu schlussfolgern, dass unser Staat keine Demokratie, also kein Rechtsstaat ist, oder?
Um also wenigstens auf diesem Gebiet rechtsstaatliche Verhältnisse herbeizuführen, appelliere ich an die politisch Verantwortlichen:
Veranlassen Sie möglichst kurzfristig , dass Zahlungen aus Steuermitteln an die Rentenkasse, als „teilweise Rückzahlungen zum Ausgleich für rentenfremde Leistungen“ deklariert werden; ebenso muss der Saldo aus Entnahmen und Rückzahlungen jährlich und flächendeckend publiziert werden.
Bisher wurden diese Zahlungen regelmässig als „ Zuschüsse zur Rentenkasse“ publiziert. Das ist sachlich falsch, daher demagogisch und geeignet - ob gewollt oder ungewollt - einen Keil zwischen Alt und Jung
zu treiben und damit den sozialen Frieden nachhaltig zu gefährden. Allein mit diesen Massnahmen könnten Sie schon erheblich zur Verbesserung der politischen Hygiene beitragen.
Wenn Staatsschulden zurückgezahlt werden sollen, dann zuerst die Schulden, die von der politischen Klasse
den abhängig Beschäftigten, den zukünftigen und besonders den aktuellen Rentner aufgebürdet und diese damit um die Erträge ihrer Lebensarbeit und Alterssicherung betrogen hat, weil immense Summen ihrer Beiträge zur Deckung allgemeiner, gesellschaftlicher Leistungen zweckentfremdet wurden und werden. Mit dem Ziel, deren Altersbezüge zumindest in den oberen Bereich des EU-Durchschnitts zu bringen, also mit einer Eintrittsrente für einen langjährig Versicherten um die 1.500.- €.
Nur - um auch auf Kosten der Rentenversicherten – weiterhin mit dem Trugbild der „schwarzen Null“ einen ausgeglichen Bundeshaushalt vorzutäuschen, bei einer Staatsverschuldung von real über 5 Billionen, ein untauglicher Versuch!
Wie stark der soziale Friede in diesem Land bereits gefährdet ist, haben die letzten Landtagswahlen dokumentiert.
