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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-17-06-20130-048421

    Ruhegehalt für Beamte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Zeiten des Entwicklungsdienstes bei der
    Berücksichtigung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten nach § 11 Nr. 3b
    Beamtenversorgungsgesetz vollständig als sonstige Zeiten anerkannt werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei der
    Festsetzung der Versorgungsbezüge die vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
    zurückgelegte Zeit als Entwicklungshelfer nach § 11 Nr. 3b des
    Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) „lediglich" zur Hälfte als ruhegehaltfähige
    Dienstzeit berücksichtigt werde. Hierdurch würde der Gleichheitssatz des Artikels
    3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt werden, da unter Verweis auf das
    Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) vom 18. Juni 1969 dem Entwicklungsdienst der
    gleiche Rang wie dem nichtberufsmäßigen Wehrdienst einzuräumen und diese Zeit
    daher im vollen zeitlichen Umfang als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 54 Mitzeichnungen und 20 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass das
    Beamtenversorgungsrecht grundsätzlich auf der Prämisse beruht, dass regelmäßig
    nur die im Beamtenverhältnis verbrachten Zeiten ruhegehaltssteigernd
    Berücksichtigung finden. Ein Anspruch auf Versorgung besteht grundsätzlich nur
    entsprechend der Dauer des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses.
    Versorgungsrechtliche Vorschriften über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten
    haben Ausnahmecharakter und bedürfen der sachlichen Rechtfertigung (vgl.
    BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 – 2 C 38.03). Bei den in Rede stehenden
    Vordienstzeiten wird dabei wie folgt unterschieden:
    Die nichtberufsmäßigen Wehrdienstzeiten gelten kraft ausdrücklicher gesetzlicher
    Regelung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG als ruhegehaltfähig und sind somit von
    Amts wegen bei der Berechnung des Ruhegehaltes zu berücksichtigen.
    Demgegenüber enthält § 11 BeamtVG Bestimmungen zur Berücksichtigung von
    „sonstigen" nicht im Beamtenverhältnis erbrachten Zeiten, bei denen es sich um
    Zeiten handelt, die im Allgemeinen ohne inneren Bezug zum späteren Beamtenberuf
    und zudem außerhalb des deutschen öffentlichen Dienstes geleistet wurden. Die
    Anrechnung dieser Zeiten erfolgt daher nur unter bestimmten Voraussetzungen
    sowie zeitlichen Einschränkungen und ist in das Ermessen der zuständigen Behörde
    gestellt. So kann nach § 11 Nr. 3b BeamtVG auf Antrag die Zeit, während der ein
    Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis als Entwicklungshelfer tätig
    gewesen ist, bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus als
    ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.
    Die Einbeziehung der Zeiten als Entwicklungshelfer als ruhegehaltfähige Dienstzeit
    ist auf das Entwicklungshelfer-Gesetz zurückzuführen. Durch die wehrrechtlichen
    Regelungen dieses Gesetzes erlosch für Wehrpflichtige nach einer zweijährigen Zeit
    als Entwicklungshelfer die Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes. Ein
    zweijähriger Entwicklungshelferdienst wurde damit hinsichtlich der Wehrpflicht dem
    Grundwehrdienst gleichgestellt. Eine uneingeschränkte Berücksichtigung der Zeiten
    des Entwicklungsdienstes hätte hingegen eine Abkehr von der Grundkonzeption des
    Entwicklungshelfer-Gesetzes, nämlich der Beseitigung von Härten, bedeutet und
    eine ungleiche Bewertung zwischen Entwicklungshelferdienst und anderen, ebenfalls
    im öffentlichen Interesse geleisteten ähnlichen Diensten herbeigeführt. Hätte der
    Gesetzgeber eine Gleichstellung von Entwicklungshelferzeiten und Wehrdienstzeiten
    hinsichtlich der versorgungsrechtlichen Anerkennung beabsichtigt, hätte er diese
    Zeiten in § 9 BeamtVG bzw. dessen Vorgängerregelungen im Bundes- und

    Landesversorgungsrecht bzw. in eine dahingehende Verweisungsnorm in das
    Entwicklungshelfer-Gesetz aufgenommen, zumal die die Anerkennung von
    Vordienstzeiten betreffenden Vorschriften nicht nur den nichtberufsmäßigen
    Wehrdienst, sondern auch diesem vergleichbare Zeiten bezeichnen. Der Ausschuss
    hebt hervor, dass die Entstehungsgeschichte des Entwicklungshelfer-Gesetzes zeigt,
    dass der Gesetzgeber bewusst von einer Gleichstellung von Entwicklungshelfer- und
    Wehrdienstzeiten im Hinblick auf eine Berücksichtigung bei der Versorgung
    abgesehen hat, denn die Regelung des § 14 des Entwurfs des Entwicklungshelfer-
    Gesetzes (Drs. V/2696, S. 5), die eine bedingte Gleichstellung von
    Entwicklungsdienst und (Grund-)Wehrdienst vorsah, ist nicht Gesetz geworden.
    Demgegenüber wurde eine Betrachtung im Vergleich zu anderen Vordienstzeiten für
    sachgerecht erachtet, die nicht zu berücksichtigen sind, sondern lediglich nach be-
    stimmten Maßgaben als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können. Grund der
    Differenzierung ist die mit dem Entwicklungshelfer-Gesetz verfolgte Grundintention
    des Gesetzgebers, keine grundsätzlichen Gleichstellungen vorzunehmen, sondern
    „Härten und materielle Nachteile zu beseitigen" (vgl. Drs. V/2696, S. 8).
    Diese unterschiedliche Behandlung stellt nach Ansicht des Ausschusses auch keinen
    Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 GG dar. Im Bereich
    des Versorgungsrechts belässt Artikel 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber eine weite
    Gestaltungsfreiheit. Die Entscheidung des Gesetzgebers, nichtberufsmäßige
    Wehrdienstzeiten vollständig als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu berücksichtigen im
    Gegensatz zu Zeiten als Entwicklungshelfer, ist nicht sachwidrig, da es sich bei der
    Tätigkeit als Entwicklungshelfer anders als beim Grundwehrdienst um einen freiwillig
    übernommenen Dienst handelte.
    Die Entwicklungshelferzeiten werden im Hinblick auf die beamtenrechtliche Versor-
    gung im Übrigen nicht unberücksichtigt gelassen. Sie können als ruhegehaltfähig
    anerkannt werden. Allerdings besteht für die Berücksichtigung nicht nur ein Ermes-
    sensspielraum, sondern es gelten - wie bei vom Gesetzgeber für vergleichbar gehal-
    tenen Zeiten - gem. § 11 BeamtVG zeitliche Berücksichtigungsgrenzen. Dies ent-
    spricht dem Ausnahmecharakter der versorgungsrechtlichen Anerkennung von
    sonstigen, nicht im Beamtenverhältnis oder diesem gleichgestellten
    Rechtsverhältnissen verbrachten Zeiten, wie dies auch die Rechtsprechung
    durchgängig hervorhebt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli
    1967, II C 56.64, und vom 28. Oktober 2004, 2 C 38/03).

    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass die dargestellten Regelungen in
    bestimmten Konstellationen, wie z. B. in dem in der Petition dargelegten Beispielsfall,
    günstiger sein können als eine Berücksichtigung im Umfang des nichtberufsmäßigen
    Wehrdienstes nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der Ausschuss im
    Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen und die mit der
    Petition begehrte Gesetzesänderung mithin nicht zu unterstützen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)