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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    15-01-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 24 vom 15. Januar 2014

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/140

    G egenstand:
    Einführung einer Infrastrukturabgabe

    Begründung:
    Der Petent regt an, eine Infrastrukturabgabe einzuführen. Zur Begründung trägt er vor, Berufspendler
    nutzten dauerhaft die bremische Infrastruktur und partizipierten von der hiesigen Wirtschaftsf örderung. Ein
    Teil von ihnen zeige am eigenen Wohnort keinerlei Bereitschaft, zum wirtschaftlichen Wohlstand
    beizutragen. Die Bremerinnen und Bremer müssten seit Jahren Kompromisse machen, damit sich der
    Arbeitsmarkt in Bremen verbessere. Gleichwohl verringerten sich ihre Aufstiegschancen und gut bezahlte
    Arbeitsplätze würden an Personen aus dem Umland vergeben. Deshalb sollten Berufspendler ab einem
    Bruttoeinkommen von 2.000 € monatlich eine Infrastrukturabgabe von 2,5 % des in Bremen erwirtschafteten
    Ein kommens abführen. Die Petition wird von 31 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Finanzen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein An liegen im Rahmen der öffentlichen
    Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstü tzen. Eine Berufspendlertaxe kann
    nicht als örtliche Aufwands - und Verbrauchssteuer eingeführt werden. Für solche Abgaben gilt die so
    genannte Gleichartigkeitssperre. Danach darf die gleiche Einkommensquelle nicht mehrfach abgeschöpft
    werden. Die vom Peten ten geforderte Berufspendlertaxe weist in Bezug auf den Personenkreis und die
    Einnahmeerhebung eine
    Gleichartigkeit zur Einkommensteuer auf. Sie ist deshalb als örtliche Aufwands - und Verbrauchssteuer nicht
    zulässig.

    Auch in Form einer kommunalen Sonderabgabe könnte eine Berufspendlertaxe nicht erhoben werden.
    Voraussetzung einer solchen Abgabe ist, dass die erzielten Erlöse ausschließlich im Interesse der
    Abgabepflichtigen, hier also der Berufspendler, verwandt werden müssten. Dies strebt der Petent gerade
    nicht an.

    Begründung (PDF)