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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    26-02-15 00:00 Uhr

    Bericht des Petitionsausschusses Nr. 36 vom 26. Februar 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/175

    Gegenstand:
    Hortplätze in der Grundschule Sankt Magnus

    Begründung:
    Die Petentin beschwert sich darüber, dass in Sankt Magnus nicht ausreichend Hortplätze zur Verfügung
    stehen. Deshalb seien Eltern gezwungen, ihre Arbeitsplätze aufzugeben bzw. die Arbeitszeit zu reduzieren.
    Auch sei die Kindertagesstätte Sankt Magnus nicht mehr bereit, einen pädagogischen Mit tagstisch
    anzubieten, der zumindest die Mittagszeit überbrücke und die Versorgung der Kinder mit einer warmen
    Mahlzeit gewährleiste. Die Petition wird von 55 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der P etentin eine Stellungnahme der Senatorin für Soziales,
    Kinder, Jugend und Frauen eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen
    der öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    In der Vergangenheit war eine Hortgruppe in der Grundschule Sankt Magnus untergebracht. Diese musste
    vorübergehend umziehen, weil die Grundschule umgebaut wurde. Am Übergangsstandor t herrscht
    räumliche Enge. Deshalb konnte das freiwillige Angebot, einen pädagogischen Mittagstisch anzubieten,
    nicht aufrechterhalten werden. Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen plant an diesem
    Standort eine Ausweitung der räumlichen Kapazitäten. Bis zur Realisierung wird es aber noch einige Zeit
    dauern. Danach kann auch über eine Ausweitung der Schulkinderangebote am Standort nachgedacht
    werden.

    Auf Anregung des Petitionsausschusses hat sich das Ressort mit den betroffenen Eltern in Ver bindung
    gesetzt, um Möglichkeiten auszuloten, mit Eigeninitiative der Eltern eine Übergangslösung zu schaffen. Ein
    entsprechender Antrag der Eltern auf Einrichtung einer Gruppe für Schulkinder und deren Förderung wurde
    allerdings bislang nicht gestellt.

    Begründung (PDF)