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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    11-09-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses ( Stadt) Nr. 1 vom 11. September 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledi gt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/313

    Gegenstand:
    Verkehrsberuhigung in der Rickmersstraße

    Begründung:
    Der Petent regt an, zur Verkehrsberuhigung in der Rickmersstraße Piktogramme aufzubringen.
    Verkehrsteilnehmer würden sich oft nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Da die Straße
    teilweise nicht über einen Fußweg verfüge, fühlten sich beispielsweise Familien mit Kindern oder ältere
    Menschen durch zu schnell fahrende Autos teilweise bedrängt. Der Bau von drei Tunneln führe momentan
    z u veränderten Verkehrsströmen im Ortsteil und damit auch zu mehr Verkehr in der Rickmersstraße. Die
    Petition wird von 23 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Nach der Straßenverkehrsordnung werden Tempo- 30-Zonen grundsätzlich nur am Beginn und am Ende
    gekennzeichnet. Eine weitere Beschilderung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Tempo- 30-Zonen sollen
    nach dem Willen des Gesetzgebers selbsterklärend funktionieren. Eine zusätzliche Kennzeichnung mit
    Piktogrammen soll nur in Ausnahmefällen erfolgen. Ein solcher liegt bei der Rickmersstraße nicht vor. Die
    Rickmersstraße ist nur einige hundert Meter lang. Sie zeigt aufgrund ihres Aussehens fast dörflichen
    Charakter, so dass Verkehrsteilnehmer erkennen können, dass sie sich nicht auf einer Vorfahrtsstraße,
    sondern in einem Wohngebiet befinden. Außerdem hat die Rickmersstraße keine Verbindungs - oder
    Durchgangsfunktion, sondern wird überwiegend von Anwohnern, Liefer - oder Besucherverkehren genutzt.
    Die wegen des Tunnelbaus veränderten Verkehrsströme bewirk en nach der Auskunft des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr keine zusätzliche Belastung der Rickmersstraße.

    Zur weiteren Begründung wird auf die ausführliche Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau und
    Verkehr verwiesen, die dem Petenten bekannt ist.

    Begründung (PDF)