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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    20-11-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 3 vom 20. November 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe dem Sena t mit der Bitte um Abhilfe zuzuleiten:

    Eingabe Nr.: S 18/348

    Gegenstand:
    Bereitstellung von Hundekotbehältern und - tüten

    Begründung:
    Der Petent regt an, in ausreichender Zahl Tütenspender und Mülleimer für die Hundekotentsorgung im
    Stadtgebiet aufzustellen. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, weshalb Bremen einen Missbrauch der
    Tüten vermute, wenn diese in Automaten oder ähnlichen Vorrichtungen bereitgehalten werden. In
    anderen Städten gebe es bereits entsprechende Ausgabestellen. Die Petition wi rd von 27 Mitzeichnern
    und Mitzeichnerinnen unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Im Stadtgebiet stehen über 3.000 Abfallbehälter zur Verfügung. Zusätzlich wurden ca. 350 so genannte
    Hundekotbehälter bereitgestellt. Dies ist nach Auffassung des Petitionsausschusses schon ein sehr
    großes Angebot.

    Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat mitgeteilt, die Ausgabe von Plastiktüten im
    Zusammenhang mit der Aufstellung von Hundekotbehältern berge ein hohes Missbrauchsrisiko. Auch
    sei der finanzielle und logistische Aufwand hoch, wenn zuverlässig sichergestellt werden solle, dass in
    den Ausgabestellen stets Tüten vorhanden sind. Für den Petitionsausschuss ist die letztgenannt e
    Argumentation zwar nachvollziehbar. Gleichwohl weiß er, dass auch andere Städte Vorrichtungen zur
    Ausgabe von Plastiktüten vorhalten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Plastiktüten an
    bestimmten Ausgabestellen, wie beispielsweise dem BürgerServiceC enter, den Recyclingstationen
    oder den Ortsämtern, kostenlos bereitzuhalten. Dies scheint den logistischen Aufwand zu minimieren
    und wird auch bereits in einigen Kommunen praktiziert. Da der Petitionsausschuss sich im Falle einer
    öffentlichen Ausgabe von P lastiktüten eine größere Akzeptanz und damit mehr Sauberkeit im
    öffentlichen Grün verspricht, regt er an, die Ausgabe von Plastiktüten nochmals überprüfen.

    Begründung (PDF)