• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    09.02.2018 02:32 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 25 vom 12. Januar 2018
    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/122

    Gegenstand:
    Installation einer festen Blitz -/Rotlicht- Überwachungsanlage

    Begründung:
    Der Petent setzt sich dafür ein, dass am Fußgängerüberweg Rembertistraße - Fahrtrichtung von der
    Hochstraße kommend in Richtung Rembertiring eine feste Blitz -/Rotlicht- Überwachungsanlage
    installiert wird. Dies sei notwendig, da die von der Hochstraße komme nden Fahrzeuge oftmals mit
    überhöhter Geschwindigkeit in den Rembertiring einfahren, um die beiden kurz hintereinander
    liegenden ampelgesicherten Fußgängerüberwege in einem Zug durchfahren zu können. Dabei komme
    es auch regelmäßig zu Rotlichtverstößen und damit verbunden zu konkreten Gefährdungen von
    Fußgängern. Zudem bestehe bei diesem ampelgesicherten Überweg die Besonderheit, dass dieser
    verstärkt von besonders zu schützenden Kindern auf dem Schulweg und älteren Menschen genutzt
    werde. Die veröffentlichte Petition wird von 129 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Inneres eingeholt. Darüber hinaus hat er die Petition öffentlich beraten und eine Ortsbesi chtigung
    durchgeführt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Bei dem maßgeblichen
    Fußgängerüberweg hand elt es sich zwar um einen Gefahrenschwerpunkt, nicht jedoch um einen
    Unfallschwerpunkt. Eine Häufung von Verkehrsunfällen ist für diese Örtlichkeit bislang nicht zu
    verzeichnen. Darüber hinaus konnte die Polizei bei vor Ort durchgeführten „offenen“ Kontrol len auch
    keine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Rotlichtverstößen durch den motorisierten Verkehr
    feststellen. Stattdessen wurden in den Beobachtungszeiten an dieser Stelle eine Vielzahl von
    qualifizierten Rotlichtverstößen durch Radfahrer und Fußgänge r beobachtet. Aus Sicht des
    Petitionsausschusses erfordert die aktuelle Verkehrssituation daher keine Installation einer festen Blitz -
    /Rotlicht- Überwachungsanlage am Fußgängerüberweg Rembertistraße.

    Gleichwohl hat der Petitionsausschuss in Rahmen einer se iner Beratungen auch geprüft, ob die
    Gestaltung des Fußgängerüberweges den besonderen Anforderungen an einen Gefahrenschwerpunkt
    gerecht wird. In diesem Zusammenhang hat der Petitionsausschuss angeregt, im räumlichen
    Zusammenhang zu diesem Fußgängerüberweg in Fahrtrichtung Rembertiring eine
    Geschwindigkeitsmesstafel aufzustellen. Dieser Bitte ist das Ortsamt Mitte zwischenzeitlich
    nachgekommen.

    Begründung (PDF)

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