• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 24 Apr 2019 02:35

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 36 vom 15. März 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/133

    Gegenstand:
    Keine Windräder am Bultensee

    Begründung:
    Der Petent wendet sich gegen die Errichtung einer Windkraftanlage im Stadtteil Osterholz. Er
    vertritt eine Bürgerinitiative aus Anwohnerinnen und Anwohnern der in unmittelbarer Nähe zu
    der geplanten Anlage gelegenen Wohngebiete in Bremen und den niedersächsischen
    Nachbargemeinden.

    Der Petent weist auf für die Anwohner sowie für die Tier- und Pflanzenwelt nachteilige
    Einflüsse durch u.a. Schattenwurf, Eisbildungen, Lärmemissionen und Infraschall hin. Weiter
    hat er vorgetragen, dass das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Vorranggebiet
    Bultensee, gesetzlich gemäß Wasserhaushaltsgesetz und Bundesnaturschutzgesetz als
    Überschwemmungsgebiet/ Landschaftsschutzgebiet von jeglicher Bebauung freizuhalten sei.

    Die Petition wird von 193 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegt eine
    Vielzahl von Unterstützungsunterschriften vor.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators
    für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Darüber hinaus hatte der Petent Gelegenheit sein
    Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Zudem hat der
    Ausschuss eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Anliegen des Petenten befasst. Er kann auch
    einige der vorgetragenen Bedenken nachvollziehen. Letztlich sieht er jedoch keine
    Möglichkeiten, das Anliegen des Petenten zu unterstützen.

    Die Bremische Bürgerschaft hat am 17. Februar 2015 einen Flächennutzungsplan
    beschlossen, in dem nördlich des Bultensees eine „Vorrangfläche für Windkraftanlagen“
    dargestellt worden ist. Innerhalb einer solchen Fläche ist die Errichtung von
    Windenergieanlagen baurechtlich grundsätzlich zulässig. Der Flächennutzungsplan wurde mit
    öffentlicher Bekanntmachung vom 28. Februar 2015 gemäß § 6 des Baugesetzbuches
    (BauGB) wirksam. Vorausgegangen war eine mehrjährige intensive Beteiligung der
    Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Im
    Rahmen dessen sind auch die Nachbargemeinden beteiligt worden.

    Im September 2016 hat der Vorhabenträger eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
    für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage in der Osterholzer
    Wümmeniederung nördlich des Bultensees beantragt. Daraufhin wurde durch die
    Gewerbeaufsicht Bremen die Vereinbarkeit des vom Vorhabenträger geplanten Vorhabens mit
    dem öffentlichen Recht geprüft. Dabei sind die über den Rahmen der Flächennutzungsplanung
    hinausgehenden Fragen und Probleme zu den Belangen des Umwelt- und
    Immissionsschutzes in dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
    anlagenbezogen geprüft und abschließend beurteilt worden.
    Mit Bescheid der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen vom 9. April 2018 wurden die
    Errichtung und der Betrieb einer Windkraftanlage auf der Grundlage der Vorschriften des
    Bundesimmissionsschutzgesetzes genehmigt. Der hiergegen eingelegte Widerspruch ist mit
    Widerspruchsbescheid vom 13. September 2018 zurückgewiesen worden.

    Bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 6 des Bundes-
    immissionsschutzgesetzes handelt es sich um eine gebundene Entscheidung. Dies bedeutet,
    dass bei Erfüllung der fachrechtlichen Anforderungen ein unabweisbarer rechtlicher Anspruch
    auf Genehmigung besteht.

    Der Petitionsausschuss sieht die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den
    Betrieb der Windenergieanlage als gegeben an. Er betont die bauplanerische Entscheidung
    der Stadtbürgerschaft, im Rahmen der Umsetzung des Bremischen Klimaschutz- und
    Energiegesetzes eine Vorrangfläche für Windenergie nördlich des Bultensees auszuweisen.
    Er verweist diesbezüglich auf das gesetzlich festgeschriebene Ziel, die Strom- und
    Wärmeversorgung im Land Bremen bis spätestens 2050 vollständig auf erneuerbare Energien
    umzustellen und sieht die genehmigte Windenergieanlage als einen Baustein zur Erreichung
    dieses Ziels an.

    Begründung (PDF)

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