• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    15.11.2017 02:31 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 23 vom 3. November 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/151

    Gegenstand:
    Freigabe der Paul-Goosmann-Straße

    Begründung:
    Petent bittet um Freigabe der Paul-Goosmann-Straße für die Benutzung durch Fußgänger und
    Fahrradfahrer als Verbindung zwischen den Straßen An der Horner Mühle/Gerold-Janssen-Straße
    und dem Vorkampsweg.

    Die Petition wird von 16 Mitzeichnerinnen bzw. Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Paul-Goosmann-Straße ist Bestandteil einer großen Erschließungsmaßnahme in einem
    Baugebiet. Die Straße ist noch nicht fertiggestellt. Bislang ist nur ein Teilstück hergestellt. Eine
    Straßenbeleuchtung existiert noch nicht. Es findet nach wie vor Baubetrieb statt, weshalb hier noch
    ein Bauzaun errichtet ist. Für Radfahrer und Fußgänger gibt es zumutbare alternative Strecken.

    Begründung (PDF)

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