• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 18 Jan 2019 02:38

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 24 vom 1. Dezember 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/157

    Gegenstand:
    Bau eines Weges

    Begründung:
    Der Petent beschwert sich über einen beabsichtigten Wegebau für Fußgänger und Radfahrer.
    Er trägt vor, der Weg sei seit über 30 Jahren in Planung. Die vorhandene Infrastruktur sei völlig
    ausreichend. Weder die Schule noch andere Institutionen oder die Anwohner legten Wert auf
    den Weg. Der vorhandene Schulweg werde dadurch weder sicherer noch kürzer. Im Gegenteil
    werde die Sicherheit dadurch eingeschränkt, dass der neue Weg direkt neben einer
    Tiefgaragenausfahrt und direkt am Zusammentreffen zweier Straßen münde. Auch
    beeinträchtige der Bau des Weges das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner, die durch
    einen hinter ihren Häusern verlaufenden Weg die Gefahr vermehrter Einbruchsdiebstähle
    sähen.
    Die veröffentlichte Petition wird von 30 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators
    für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein
    Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung und der Ortsbesichtigung zu seiner Petition
    mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Weg wurde im Jahr 1982 mit dem Bebauungsplan 1411 beschlossen. Mit der
    Erschließung und Bebauung des betroffenen Bereichs wurde erst Mitte der 1990er Jahre
    begonnen. Alle im Bebauungsplan festgesetzten Straßen wurden in der Zwischenzeit
    realisiert, mit Ausnahme des genannten Geh-und Radweges, dessen Ausbau erst nach
    abgeschlossener Bebauung der an diesen Weg angrenzenden Grundstücke erfolgen konnte.
    Der Petitionsausschuss hält die Wegeverbindung funktional für notwendig, da sie
    insbesondere den Weg zur Grundschule Arbergen unter Umgehung der stark befahrenen
    Arberger Heerstraße sicherer gestaltet und die Erreichbarkeit des Arberger Marktplatzes (u.a.
    mit einem Wochenmarkt) verbessert.

    Begründung (PDF)

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