• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    14.08.2018 02:45 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 29 vom 8. Juni 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/160

    Gegenstand:
    Sicherung der geburtshilflichen Versorgung

    Begründung:
    Die Petentin sieht akuten Handlungsbedarf bei der allgemeinen Versorgungssituation in
    der Geburtshilfe und bittet die Bürgerschaft, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
    Unter anderem sollten kontinuierlich der Bedarf für ein ausreichendes geburtshilfliches
    Angebot und der Bedarf an Hebammenleistungen ermittelt werden. Wichtig sei, eine
    Eins-Zu-eins-Betreuung der schwangeren Frauen sicherzustellen. Wegen der Erhöhung
    der Haftpflichtversicherungsprämien hätten viele Beleghebammen ihre Tätigkeit
    eingestellt. Die in den Kliniken beschäftigten Hebammen müssten nach einer Umfrage
    des deutschen Hebammenverbandes im Schnitt zwei bis vier Geburten zeitgleich
    betreuen. Die vom Bremer Bündnis für natürliche Geburt empfohlenen Maßnahmen zur
    Senkung der überdurchschnittlich hohen Kaiserschnittrate sollten umgesetzt werden. In
    diesem Zusammenhang sei auch die personelle, räumliche und finanzielle Ausstattung
    der Kliniken relevant. Auch der Ausbau des Angebots an hebammengeleiteten
    Kreißsälen könne zur Reduzierung der Kaiserschnittrate beitragen. Die Petition wird von
    725 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegen dazu über 3 000
    schriftliche Unterstützungsunterschriften vor.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin diverse Stellungnahmen der
    Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz eingeholt. Außerdem
    hatten Vertreterinnen der Petentin die Gelegenheit, ihr Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung der Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen
    stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst
    folgendermaßen dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen der Petentin sehr gut nachvollziehen. Ihm ist
    es wichtig, den gebärenden Frauen möglichst gute Bedingungen zu schaffen.
    Diesbezüglich ist in Bremen in der Vergangenheit auch bereits einiges getan worden.
    Einen weitergehenden Handlungsspielraum sieht er aufgrund der finanziellen Situation
    des Landes Bremen und der gesetzlichen Vorgaben jedoch nicht.

    Im Rahmen der Fortschreibung des Krankenhausplans werden deshalb unter anderem
    auch Informationen zur Planung der geburtshilflichen und perinatologischen
    Versorgungskapazitäten erhoben. Auf dieser Datengrundlage wird im Einvernehmen mit
    den Verbänden der Krankenkassen, dem Landesausschuss der privaten
    Krankenversicherung der Landeskrankenhausgesellschaft sowie den Städten Bremen
    und Bremerhaven eine Prognose der zur Sicherstellung der Versorgung erforderlichen
    stationären Krankenhauskapazitäten. Dabei wird auch berücksichtigt, dass ein großer
    Anteil der in Bremen Gebärenden aus Niedersachsen stammt. Für Bremen wurde ein
    zusätzlicher Bedarf an drei bis vier Kreißsälen ermittelt. Die Bedarfsplanung ärztlicher
    Angebote für Schwangere und Gebärende stellt die kassenärztliche Vereinigung im
    Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen auf
    Grundlage der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses auf.

    Für Klinikgeburten gibt es noch immer keinen festgelegten Hebammenschlüssel. Seit
    Einführung der Fallpauschalen liegt die Personalbemessung in der Eigenverantwortung
    der Krankenhäuser.
    Bereits vor Jahren wurde im Klinikum Bremerhaven Reinkenheide ein
    hebammengeleiteter Kreißsaal eingerichtet. Das Klinikum Links der Weser hatte bereits
    im Jahr 2012 ein Konzept für hebammengeleitete Kreißsäle eingerichtet. Dies konnte
    aufgrund der räumlichen Kapazitäten bislang nicht umgesetzt werden, weil das Klinikum
    einen Teil der Geburten des Klinikums Bremen-Mitte einschließlich der
    neonatologischen Versorgung Level 1 und Level 2 übernehmen musste. Mit der
    Fertigstellung des Eltern-Kind-Zentrums und der Verlagerung der Neonatologie Level 1
    und Level 2 an das Klinikum Bremen-Mitte plant das Klinikum Links der Weser etwa ab
    Mitte 2019 hebammengeleitete Kreißsäle einzuführen.

    Im Jahr 2017 wurde im Rahmen des Projektes „Gesundheitsberufe-Monitoring und
    Bedarfsvorausschätzung für den Fachkräftebedarf in ausgewählten Gesundheitsberufen
    im Land Bremen“ der Beschäftigungsstand und der in den nächsten Jahren zu
    erwartende Fachkräftebedarf in diversen Gesundheitsberufen, u.a. im Hebammenberuf,
    ermittelt. Für Hebammen wurde ergänzend eine Befragung der freiberuflich im Land
    Bremen tätigen Hebammen durchgeführt. Ziel war es, die Anzahl der freiberuflich tätigen
    Hebammen, ihre Altersstruktur und ihren Beschäftigungsumfang zu erfassen. Aufgrund
    der bislang vorliegenden Erkenntnisse muss konstatiert werden, dass sich die
    Versorgungssituation aus Sicht der Hebammen in den letzten Jahren verschärft hat und
    immer häufiger Betreuungsanfragen schwangerer Frauen abgelehnt werden müssen.
    Mitursache dafür ist die aktuelle berufliche Situation vieler Hebammen, die als schwierig
    bewertet wird. Die Bremische Gesundheitspolitik unterstützt seit Jahren Initiativen, um
    die Arbeitsbedingungen der Hebammen zu verbessern. Eine Steuerungsmöglichkeit der
    Hebammenversorgung durch das Land oder die Gemeinden ist allerdings nicht
    gesetzlich vorgesehen.

    Aufgrund einer EU-Richtlinie muss der Hebammenberuf akademisiert werden. Bremen
    wird bei der Novellierung des Hebammengesetzes und damit zur Überführung der
    Ausbildung auf Hochschulniveau eine aktive Rolle einnehmen. Es geht darum, einen
    attraktiven Ausbildungsstandort für Theorie und Praxis anzubieten. Die Hochschule
    Bremen prüft derzeit die Voraussetzung für die Entwicklung eines entsprechenden
    Angebots. Das Land stellt für diese Prüfung Projektmittel zur Verfügung.

    Begründung (PDF)

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