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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    10-02-17 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 16 vom 10. Februar 2017

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/19

    Gegenstand:
    Genehmigung von Feuerwerken

    Begründung:
    Die Petentin beschwert sich über die Vielzahl der privaten Feuerwerke. Dadurch würden Menschen und Tiere
    insbesondere nachts beeinträchtigt. Sie fordert eine Beschränkung durch das Gewerbeaufsichtsamt. Die
    Petition wird von fünf Mitzeichnerinnen und Mitz eichnern unterstützt.

    Der Ausschuss hat zu dem Anliegen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für W issenschaft
    Gesundheit und Verbraucherschutz sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar: Nach dem
    Sprengstoffgesetz gibt es für die Zulässigkeit eines Feuerwerks zwei Möglichkeiten, nämlich einerseits die
    Genehmigung durch das Gewerbeaufsichtsamt und andererseits das Abbrennen eines Feuer werks von
    Erlaubnis - oder Befähigungsscheininhabern. Letztere sind Personen, die über eine dauerhafte Genehmigung
    verfügen und das Feuerwerken lediglich noch anzeigen müssen. Eine strengere Genehmigungspraxis durch
    das Gewerbeaufsichtsamt in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass die Anzahl der genehmigten
    Feuerwerke gesunken ist und die Anzahl der von Genehmigungsinhabern abgebrannten Feuerwerke
    zugenommen hat. Es besteht daher die Vermutung, dass Privatpersonen verstärkt auf gewerbliche
    Dienstleister z urückgreifen. Auf die Anzahl der Feuerwerke von Erlaubnisinhabern kann das
    Gewerbeaufsichtsamt kein Einfluss nehmen. Es versucht aber über Gespräche auf eine sozialverträgliche
    Praxis hinzuwirken. Zudem unterliegt das Sprengstoffrecht einer Überarbeitung.

    Begründung (PDF)