• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    12.09.2018 02:39 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 30 vom 17. August 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/208

    Gegenstand:
    Tempo-30-Zone in der Hemmstraße und im Utbremer Ring

    Begründung:
    Der Petent schlägt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Hemmstraße sowie in
    einem Teilbereich des Utbremer Rings aus Gründen des Lärmschutzes für die Anwohner
    vor. Darüber hinaus könne eine solche Maßnahme zu einer Reduzierung der Unfallgefahr
    führen.

    Die Petition wird von elf Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die
    Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann dem Anliegen des Petenten nicht folgen. Er sieht die
    rechtlichen Gegebenheiten für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone oder einer Tempo-30-
    Strecke als nicht gegeben an.

    Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Tempo-30-Zone sind in § 45 Absatz 1c der
    Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Die Einrichtung ist nur für weniger befahrene
    Straßen zulässig. Eine Tempo-30-Zone darf sich nicht auf Straßen des überörtlichen
    Verkehrs erstrecken. Eine solche Einrichtung würde darüber hinaus zu einer Änderung der
    Vorfahrtsregelung führen. Dies lässt die übergeordnete Verkehrsfunktion der beiden
    Straßen mit Linienbusverkehr nicht zu.

    Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung in Form einer
    Tempo-30-Strecke ist § 45 Absatz 9 Satz 3 StVO. Entscheidend dabei ist, dass für die
    Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h immer ein konkreter
    Grund vorliegen muss. Der Vertreter des Amtes für Straßen und Verkehr hat in der
    öffentlichen Beratung für den Ausschuss nachvollziehbar dargestellt, dass im Falle der
    Hemmstraße und des Utbremer Rings keine qualifizierte Gefahrenlage vorliegt, die
    Voraussetzung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach der StVO ist. Eine derartige
    Gefahrenlage ist gegeben, wenn sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ein
    allgemeines Risiko für die Sicherheit des Verkehrs ergibt. Dieses Risiko muss erheblich
    überschritten werden, also bei überdurchschnittlichem Verkehrsaufkommen, bei erhöhter
    Unfallrate oder weil der Aufbauzustand des Straßenkörpers es nicht anders hergibt. Dies
    ist vorliegend nicht der Fall. Ebenso wenig liegen Erkenntnisse vor, die eine
    Geschwindigkeitsreduzierung zum Schutz der Wohnbevölkerung erforderlich machen
    würden.

    Dem Petitionsausschuss liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, an der Richtigkeit der
    Ausführungen des Fachressorts zu zweifeln. Im Ergebnis kann dem Anliegen des Petenten
    daher nicht entsprochen werden.

    Begründung (PDF)

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