• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 02 Mar 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 35 vom 15. Februar 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/254

    Gegenstand:
    Sonderbauprogramme für Kitas und Schulen

    Begründung:
    Der Petent fordert mehr Personal und ein Sonderprogramm für Kitas und Schulen in Bremen.
    Der gesamte Bildungsbereich sei seit Jahren unterfinanziert. Unter anderem angesichts
    steigernder Schülerzahlen und dem Zuwanderungshintergrund vieler Schülerinnen und
    Schüler bedürfe es erheblich mehr Mittel, um Schulen und Kitas fachgerecht auszustatten.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
    Senatorin für Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein
    Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung
    dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt
    dar:

    Der Ausschuss hat Verständnis für das Verlangen des Petenten. Sowohl die steigenden
    Schülerzahlen als auch die steigenden Zahlen der Schüler, die pädagogischen Sonderbedarf
    in Anspruch nehmen, sprechen dafür, diesen gesonderten Bedarf auch durch eine finanzielle
    Ausstattung abzufedern. So sprach der Vertreter der Senatorin für Kinder und Bildung in der
    öffentlichen Anhörung von bis zu zehn Prozent der Schüler, die pädagogischen Sonderbedarf
    in Anspruch nehmen müssten.

    Auf der anderen Seite kann sich aber der Ausschuss auch nicht der Erkenntnis verschließen,
    dass der Senat auf diesen erhöhten Bedarf in den letzten Jahren finanziell sehr deutlich
    reagiert hat. Der Bildungshaushalt ist 2018 gegenüber 2017 um 122 Mio. Euro gestiegen, 2019
    gegenüber 2017 um 191 Mio. Euro. Zudem hat der Senat für die Jahre 2018 / 2019 zusätzliche
    Mittel in Höhe von vier Millionen Euro als Sonderprogramm bereitgestellt, um Schulen in
    besonders schwieriger Lage zu unterstützen. Hierbei muss man auch die besondere Lage des
    Landes Bremen als Haushaltsnotlageland berücksichtigen.

    Der Ausschuss sieht deshalb keine Möglichkeit, der Eingabe zu entsprechen. Zugleich ist
    jedoch die Notwendigkeit zu betonen, angesichts der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends
    sowie des Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, weitere
    Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungssystems zu unternehmen, um den
    wachsenden Bedarfen und gestiegenen Herausforderungen gerecht werden zu können.

    Begründung (PDF)

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