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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    06.04.2018 02:33 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 23 vom 3. November 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/3

    Gegenstand:
    Benennung einer Straße oder eines Platzes nach „James Last“

    Begründung:
    Der Petent regt an, eine Straße oder einen Platz nach dem weltweit bekannten gebürtigen Bremer
    James Last zu benennen.

    Die veröffentlichte Petition wird von fünf Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen des Petenten eine Stellungnahme des Chefs der
    Senatskanzlei eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    In der Stadtgemeinde Bremen entscheiden die Beiräte in den Stadt- und Ortsteilen über die
    Benennung von Plätzen und Straßen. Diese erfolgt in öffentlicher Sitzung, in denen sich die Bürger
    an den entsprechenden Diskussionen beteiligen können. Den Bürgern steht ein eigenes
    Antragsrecht zu, so dass sie auch Vorschläge an den Beirat herantragen können.

    Sofern es um Straßen geht, die für mehr als einen Stadtteil bedeutsam sind, entscheidet der Senat
    als Organ der Stadtgemeinde Bremen, entweder auf Antrag der Stadtbürgerschaft oder des
    Senators für Umwelt, Bau und Verkehr. Neben diesem Verfahren können Bürgerinnen und Bürger
    über einen sog. Bürgerantrag Einfluss nehmen.

    Der Beirat des Ortsamtes Hemelingen hat sich bereits mehrfach mit der möglichen Namensgebung
    beschäftigt, ist aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es gegenwärtig keine Straße gebe, die neu
    sei und in Frage komme.

    Da es letztlich darum geht, dem Petenten das Verfahren der Straßenbenennung in Bremen zu
    erläutern, hat der Petitionsausschuss davon abgesehen, die Petition öffentlich zu beraten.

    Begründung (PDF)