• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 09 Nov 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 1 vom 20. September 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/377

    Gegenstand:
    Konsequente Ahndung von Vermüllung

    Begründung:
    Der Petent setzt sich für eine beständige Ahndung des Wegwerfens und illegalen Abladens
    von Müll ein und fordert die konsequente Verhängung von Bußgeldern für entsprechende
    Vergehen.

    Die Petition wird von 27 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Inneres eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
    sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
    Die Problematik des illegalen Abladens von Müll ist dem Senat nach eigener Darstellung,
    insbesondere auch aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung, bekannt. Als Reaktion
    auf Vermüllung, Lärmbelästigungen und andere Problematiken hat der Senat am
    26. Oktober 2017 die Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes beschlossen. Damit
    wurden die bis dahin bei verschiedenen Ressorts angesiedelten Kontrollfunktionen unter
    einem Dach gebündelt, um effektiver auf Beschwerden der Bürger zu reagieren. Seit dem
    1. Oktober 2018 ist der Ordnungsdienst u. a. auch im Zusammenhang mit Vermüllung tätig. In
    Zusammenarbeit mit der Bremer Stadtreinigung und der Polizei Bremen wird konsequent
    gegen die Vermüllung in einzelnen Stadtteilen vorgegangen. Der Petitionsausschuss begrüßt
    die Einführung des Ordnungsdienstes und das konsequente Vorgehen gegen eine
    Vermüllung. Vor diesem Hintergrund sieht er die Petition als erledigt an. Der Ausschuss hat
    jedoch im Rahmen der öffentlichen Beratung den Eindruck erlangt, dass sich die Tätigkeit des
    Ordnungsdienstes zu einem Großteil auf den Innenstadtbereich beschränkt. Er bittet den
    Senator für Inneres daher, die innenstadtferneren Stadtteile in die Arbeit des
    Ordnungsdienstes stärker einzubeziehen und dabei ein Augenmerk auf „Problemgebiete“ zu
    werfen. In diesem Zusammenhang ist zudem fortlaufend zu überprüfen, ob die personelle
    Ausstattung des Ordnungsdienstes, angesichts der Vielzahl der Aufgaben, ausreichend ist.
    Diesbezüglich weist der Ausschuss auf den Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS
    90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hin, der einen Ausbau des Ordnungsdienstes derart vorsieht,
    dass zweimal jährlich Ausbildungsgruppen mit 15‐20 Personen eingestellt werden sollen, um
    eine Personalausstattung von etwa hundert Außendienstkräften zu erreichen.

    Begründung (PDF)

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