02.07.2020, 04:37
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 8. Mai 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 19/395
Gegenstand:
Kommunale Kliniken am Tropf der Steuerzahler
Begründung:
Der Petent moniert in seiner Petition, dass der Steuerzahler für den angeschlagenen Bremer
Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) in die Bresche springen müsse. 205 Millionen Euro habe die
Stadt Bremen für die Kliniken in einem Nachtragshaushalt bereitstellen müssen. Als Ursachen
benennt er die übertriebenen wirtschaftlichen Erwartungen, mangelnden Sanierungsfortschritte und
finanzielle Belastungen wegen des Klinikneubaus „Mitte“. Der Petent begehrt mit seiner Petition die
Aufklärung der Vorgänge sowie eine Problemlösung.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz eingeholt. Außerdem hatte der Petent die
Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst
wie folgt dar:
Der vom Petenten benannte Klinikneubau Mitte als eine Ursache für die finanzielle Situation der
Geno wurde bereits umfassend aufgeklärt. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hatte mit Be-
schluss vom 1. Juli 2014 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der
Gründe für die Bauverzögerungen, Planungsfehler, Baumängel und Kostensteigerungen beim Bau
des Teilersatzneubaus am Klinikum Bremen-Mitte eingesetzt. Dieser hat sich umfassend mit der
Sachlage auseinandergesetzt und zur Durchführung der Beweisaufnahme insgesamt 12
Beweisbeschlüsse und insgesamt 33 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige vernommen
sowie einen über 180 Seiten langen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorgelegt (Drs. 18/1813).
Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz legt in der dem Petenten be-
kannten Stellungnahme den bereits begonnenen Sanierungskurs der Geno dar. Aber auch seitens
der Bremischen Bürgerschaft wird das Thema immer wieder aufgegriffen. Die finanziellen Probleme
der Geno werden analysiert und es wird nach Lösungen gesucht. Diesbezüglich findet eine intensive
Erörterung in den Fachausschüssen „Controlling“ und „Haushalt und Finanzen“ statt. Zu-letzt hat der
Controlling-Ausschuss in einer Sondersitzung am 12. März 2020 deutlich gemacht, dass er eine
kontinuierliche Unterrichtung über den Fortschritt der wirtschaftlichen Sanierung der Geno erwarte.
Der Petitionsausschuss sieht neben der bereits bestehenden intensiven Befassung keinen weiteren
Handlungsbedarf.
Begründung (PDF)