S 19/395 - Kommunale Kliniken am Tropf der Steuerzahler

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Petition soll erreicht werden, dass 1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2018 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge aufgeklärt werden. 2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt. Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen. Mit freundlichen Grüßen Jan-Erik Hansen ++++++++++++++++++++++ Am Tropf der Steuerzahler Wer ist hier eigentlich der Patient? Kommunale Kliniken hängen am Tropf der Steuerzahler Erneut muss der Steuerzahler für den angeschlagenen Bremer Klinikkonzern Gesundheit Nord (GeNo) in die Bresche springen. Sage und schreibe 205 Mio. Euro musste die Stadt Bremen für die Kliniken in einem Nachtragshaushalt bereitstellen. Die Ursachen: Übertriebene wirtschaftliche Erwartungen, mangelnde Sanierungsfortschritte und finanzielle Belastungen wegen des Klinikneubaus „Mitte“. Bremen. Bereits im Schwarzbuch 2017/18 berichteten wir von der „Chaos-Baustelle an der Weser“. Diesen wenig ruhmreichen Titel hatte der Neubau des Bremer Klinikums „Mitte“ wegen zahlreicher Bauverzögerungen und immenser Kostenüberschreitungen erlangt. Die anfänglich mit 230 Mio. Euro veranschlagten Baukosten stiegen in der Zwischenzeit auf mindestens 358 Mio. Euro. Der damit verbundene Schuldendienst wiegt schwer auf der GeNo, ist aber bei weitem nicht der einzige Grund für die Schieflage des kommunalen Klinikverbunds. Vielmehr lässt die GeNo entscheidende Fortschritte bei der gesamten Konzernsanierung vermissen und erwirtschaftet weiterhin große Defizite. Mit 18,6 Mio. Euro war das Defizit im vergangenen Jahr 2017 fünfeinhalbmal so hoch wie im Sanierungskonzept „Zukunftsplan 2017“ vorgesehen! Der Bund der Steuerzahler warnte in seiner 2014 vorgestellten Studie („Klinikverbund Bremen – quo vadis?“) schon frühzeitig, dass der Zukunftsplan nur zum gewünschten Erfolg führen könne, wenn sich die GeNo ökonomischen Zwängen und Strukturveränderungen nicht verweigere, auch nicht bei Personal- und Standortfragen. Letztlich aber nahmen zu enge, von der Politik diktierte Rahmenbedingungen den Kliniken des Verbunds jegliches Potenzial zur strukturellen Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit. Nach wie vor machen die viel zu hohen Personalkosten der GeNo zu schaffen. Besonders die hohen Ausgaben für Leiharbeit, die durch einen besseren häuserübergreifenden Einsatz des eigenen Personals hätten begrenzt werden können, belasten das Jahresergebnis. Doch auch auf der Einnahmeseite gibt es Verfehlungen. So blieben die Umsatzerlöse hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, weil die erhofften Behandlungszahlen nicht erreicht wurden und im vergangenen Jahr sogar rückläufig waren. Mittelfristig wird die GeNo nicht in der Lage sein, kostendeckend zu wirtschaften. Obwohl die Stadt Bremen bereits 2013 GeNo-Darlehen in Höhe von 110,8 Mio. Euro übernommen hat, verlangt sie nun vom Steuerzahler, abermals für den angeschlagenen Klinikverbund in die Bresche zu springen: Ein Nachtragshaushalt der Stadt sieht vor, dass die GeNo in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 weitere 205 Mio. Euro erhält. Ob dies die letzte Finanzspritze sein wird, hängt maßgeblich vom 20 Erfolg des neuen Strategiepapiers „Zukunftskonzept 2025“ ab, welches zeitnah umgesetzt werden soll. Der Bund der Steuerzahler meint: Das neue Zukunftskonzept muss konsequenter umgesetzt werden als das letzte. Dazu muss die Politik auch unpopuläre Maßnahmen mittragen. Sonst entwickelt sich die GeNo zum Dauerpatienten, der nur eine Medizin kennt: Steuergeld!