• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 07 Apr 2020 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 6 vom 13. März 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/411

    Gegenstand:
    Einrichtung einer Überfahrsperre

    Begründung:
    Der Petent kritisiert die Verkehrsführung an der Straßeneinmündung Wilhelm-Kaisen-Brücke /
    Franziuseck. Er trägt vor, dass es an dieser Stelle aufgrund der Trennung der vorgeschriebenen
    Fahrtrichtungen über die Wilhelm-Kaisen-Brücke in stadteinwärtiger Richtung zu
    verkehrsgefährdenden Situationen komme. Fahrzeuge, die sich an besagter Kreuzung auf der
    Rechtsabbiegerspur befänden, würden häufig geradeaus weiterfahren und damit
    Verkehrsteilnehmer gefährden, die regelgerecht die Geradeausspur nutzten. Er regt daher die
    Schaffung eines Hindernisses an, welches das unerlaubte Geradeausfahren auf der
    Rechtsabbiegerspur verhindere.

    Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat zu dem Vorbringen des Petenten eine
    Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent
    die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung und der Ortsbesichtigung
    mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Beratung wie folgt dar:

    Der Ausschuss hat sich im Rahmen der Ortsbesichtigung ein Bild von der örtlichen Gegebenheit
    gemacht. Aufgrund dessen hat er Verständnis für das Anliegen des Petenten. Insofern hat sich der
    Ausschuss für die Errichtung einer durchgezogenen Linie mit Abbiegestreifen ausgesprochen.

    Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau hat nunmehr
    verbindlich mitgeteilt, im Zeitraum April/Mai eine Sperrfläche im betreffenden Bereich einzurichten.
    Damit wird dem Anliegen des Petenten entsprochen, so dass der Ausschuss die Petition als erledigt
    ansieht.

    Begründung (PDF)

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