• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 16 May 2019 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 37 vom 26. April 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/417

    Gegenstand:
    Bau eines Weges

    Begründung:
    Der Petent wendet sich gegen die Errichtung einer Wegeverbindung von der Straße Im Arster
    Felde zur Robert-Koch-Straße. Hintergrund seiner Petition ist die Befürchtung einer
    Steigerung des Risikos für Einbrüche an den angrenzenden Grundstücken, durch das
    geplante Bauvorhaben.
    Die Petition wird von 145 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Darüber hinaus
    liegen dem Ausschuss zahlreiche weitere Unterstützungsunterschriften vor.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit
    sein Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:
    Auf der Grundlage der Bebauungspläne 672 und 1033 soll in Obervieland ein funktionsfähiges
    und ganzheitliches Wegesystem entwickelt werden. Die vom Petenten kritisierte
    Wegeverbindung ist ein Baustein dieses Gesamtsystems. Die Festsetzung des Weges als
    Verkehrsfläche ist mit Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtbürgerschaft als
    Ortsgesetz rechtlich verbindlich geregelt worden.
    Die vom Petenten kritisierte Wegeverbindung war bereits mehrfach Gegenstand öffentlicher
    Erörterungen und weist durchaus auch Befürworter auf. In der 18. Wahlperiode war eine
    Petition mit 138 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern eingereicht worden, mittels derer sich für
    eine weitere Wegeverbindung zur Haltestelle Robert-Koch-Straße ausgesprochen worden
    war. Seinerzeit ist den Petenten mitgeteilt worden, dass es nach wie vor planerisches Ziel der
    Stadtgemeinde Bremen ist, die im Bebauungsplan festgesetzte Wegeverbindung zu schaffen.
    Dies ist zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen, weil sich die dafür erforderlichen
    Grundstücke zu einem großen Teil im Privatbesitz befanden. Nachdem gerichtlich
    Vorkaufsrechte für einen Teil der benötigten Flächen durchgesetzt und weitere Flächen
    freihändig erworben worden sind, besteht nunmehr die Möglichkeit den Weg zu bauen.
    Darüber hinaus hat der Beirat Obervieland mit Beschluss vom 7. Juni 2018 die Herstellung
    eines derartigen Stichweges positiv beurteilt und die entsprechenden Planungen des Senators
    für Umwelt, Bau und Verkehr begrüßt. Im Ergebnis sieht der Ausschuss daher keine
    hinreichenden Anhaltspunkte um das Anliegen des Petenten zu unterstützen.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now