• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 07 Apr 2020 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 6 vom 13. März 2020

    Der Ausschuss bittet, die Eingabe der städtischen Deputation für Klima, Umwelt,
    Landwirtschaft und Tierschutz und der städtischen Deputation für Inneres zur Kenntnis zu
    geben.

    Eingabe Nr.: S 19/447

    Gegenstand:
    Waste-Watcher für eine saubere Stadt

    Begründung:
    Der Petent begehrt mit seiner Petition, dass auch Bremen - wie Hamburg - Waste-Watcher einführt,
    um einer illegalen Müllentsorgung entgegenzuwirken. Die Waste-Watcher sollten die Befugnis
    haben, Verwarnungen auszusprechen und Bußgelder zu verhängen.

    Die Petition wird von 24 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Grundsätzlich ist in Bremen ein dreigliedriges System für die Stadtsauberkeit vorgesehen, welches
    aus Prävention, Sanktion und der operativen Dienstleistung, wie beispielsweise bei wilden
    Müllablagerungen, besteht.

    2018 hat das neu gegründete kommunale Unternehmen „Die Bremer Stadtreinigung“ das
    Themenfeld zur Verbesserung und Verstetigung der Stadtsauberkeit neu aufgestellt. Inzwischen
    sind in Bremen neun Abfallberater und vier weitere Personen im Kontrolldienst tätig. Die
    Abfallberater suchen den direkten Kontakt mit den Bürgern, der Kontrolldienst führt Überprüfungen
    vor Ort durch. Die Abfallberater und der Kontrolldienst sind durch eine Uniform erkennbar und
    speziell geschult. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten kann aber nur der dem Senator für Inneres
    unterstehende Ordnungsdienst verhängen. Hier sind 20 Personen im Einsatz. Die Zusammenarbeit
    zwischen „Die Bremer Stadtreinigung“ und dem Innenressort ist seit dem letzten Jahr intensiviert
    worden.

    Im Zusammenhang mit der Stadtsauberkeit und Ahndung von Abfalldelikten ist festzustellen, dass
    die Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der
    Bremischen Bürgerschaft 2019 - 2023 (Koalitionsvertrag) einen Ausbau des Ordnungsdienstes
    vorsieht und die „sichere und saubere Stadt“ zu einem wichtigen Anliegen erklärt.
    Der Ausschuss erkennt die bereits getätigten Anstrengungen zur Verbesserung der Sauberkeit in
    der Stadt Bremen an. Dennoch sieht er auch noch Verbesserungsmöglichkeiten. Er geht davon aus,
    dass die im Koalitionsvertrag erklärte Absicht des Ausbaus des Ordnungsdienstes weiter umgesetzt
    wird, damit die illegale Abfallbeseitigung entsprechend geahndet werden kann.

    Darüber hinaus werden der Einsatz eines Abfalldienstes zur Leerung öffentlicher Mülleimer bei
    Großveranstaltungen und das Aussprechen eines Dankes vom Umweltressort für ehrenamtliche
    Müllsammlerinnen und -sammler angeregt.

    Begründung (PDF)

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