• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    15.11.2017 02:30 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 23 vom 3. November 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/78

    Gegenstand:

    Verkehrsberuhigung in der Schmidtstraße

    Begründung:

    Der Petent regt die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Schmidtstraße im Bereich des
    Schulgebäudes an. Seitdem die Stadtgemeinde Bremen im hinteren Teil der Schmidtstraße ein
    absolutes Halteverbot angeordnet habe, habe sich die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs
    merklich erhöht. Der Petent sorgt sich insbesondere um die Schulkinder, die durch die erhöhte
    Geschwindigkeit beim Überqueren der Straße einem höheren Unfallrisiko ausgesetzt seien.

    Die öffentliche Petition wird von 34 Mitzeichnern und Mitzeichnerinnen unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hat er die Petition öffentlich beraten. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Die Halteverbotsstrecke in der Schmidtstraße wurde im Jahr 2014 eingerichtet, da die parkenden
    Fahrzeuge in den engeren Straßenbereichen das Befahren mit größeren Fahrzeugen, z.B.
    Feuerwehreinsatzwagen, nicht zuließen. Daneben handelt es sich bei der Schmidtstraße um eine
    Einbahnstraße, die sich in einer Tempo 30-Zone befindet.

    Um bauliche Maßnahmen, z.B. Teilaufpflasterungen oder Plateaupflasterungen, vorzunehmen,
    wäre es erforderlich, dass die Verkehrssicherheit unter unangemessenen Geschwindigkeiten leiden
    würde. Eine derartige Feststellung setzt nicht voraus, dass es zu Unfällen kommt, vielmehr reicht es
    aus, dass beispielsweise Anwohner der Polizei Hinweise auf zu schnelles Fahren geben. Dies ist
    jedoch bis zum Jahr 2017 nicht wahrnehmbar der Fall gewesen. Die Polizei wurde gebeten,
    Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen.

    Begründung (PDF)

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