• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 04 Feb 2021 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 14 vom 22. Januar 2021

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 20/147

    Gegenstand: Versammlungsverbot

    Begründung:
    Der Petent hat sich mit dem Wunsch an den Petitionsausschuss gewandt, die für den 5.
    Dezember 2020 in Bremen geplante Demonstration der sogenannten Querdenker zu
    untersagen. Die Petition wird von 994 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Die Petition hat sich erledigt. Die Versammlungsbehörde hat die Demonstration verboten.
    Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Bremen haben die
    Versammlungsverbote bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der
    Anmelder abgelehnt.

    Auf eine öffentliche Beratung der Petition konnte ausnahmsweise verzichtet werden, weil
    dem Anliegen entsprochen wurde und das Anliegen sich zudem durch Zeitablauf erledigt
    hat.

    Begründung (PDF)

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