Region: Bremen
Success

S 20_147 Verbot der Querdenker-Demonstration am 05.12.2020

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
998 Supporters 998 in Bremen
The petition is accepted.
  1. Launched November 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Success

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

at 04 Feb 2021 02:37

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 14 vom 22. Januar 2021

Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

Eingabe Nr.: S 20/147

Gegenstand: Versammlungsverbot

Begründung:
Der Petent hat sich mit dem Wunsch an den Petitionsausschuss gewandt, die für den 5.
Dezember 2020 in Bremen geplante Demonstration der sogenannten Querdenker zu
untersagen. Die Petition wird von 994 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Die Petition hat sich erledigt. Die Versammlungsbehörde hat die Demonstration verboten.
Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Bremen haben die
Versammlungsverbote bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der
Anmelder abgelehnt.

Auf eine öffentliche Beratung der Petition konnte ausnahmsweise verzichtet werden, weil
dem Anliegen entsprochen wurde und das Anliegen sich zudem durch Zeitablauf erledigt
hat.

Begründung (PDF)


More on the topic

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now