03.02.2021, 21:37

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 14 vom 22. Januar 2021

Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

Eingabe Nr.: S 20/147

Gegenstand: Versammlungsverbot

Begründung:
Der Petent hat sich mit dem Wunsch an den Petitionsausschuss gewandt, die für den 5.
Dezember 2020 in Bremen geplante Demonstration der sogenannten Querdenker zu
untersagen. Die Petition wird von 994 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Die Petition hat sich erledigt. Die Versammlungsbehörde hat die Demonstration verboten.
Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Bremen haben die
Versammlungsverbote bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der
Anmelder abgelehnt.

Auf eine öffentliche Beratung der Petition konnte ausnahmsweise verzichtet werden, weil
dem Anliegen entsprochen wurde und das Anliegen sich zudem durch Zeitablauf erledigt
hat.

Begründung (PDF)