Region: Bremen
Success

S 20_147 Verbot der Querdenker-Demonstration am 05.12.2020

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
998 Supporters 998 in Bremen
The petition is accepted.
  1. Launched November 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Success

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

CORONA QUERDENKER Die für den 5. Dezember in Bremen von Querdenken geplante Demonstration darf auf keinen Fall genehmigt werden! Nach den krass negativen Erfahrungen in Leipzig, und aktuell in Frankfurt, kann man davon ausgehen das die wichtigen Regeln Abstand und Maske nicht eingehalten werden. Zudem ist durch den bundesweiten Aufruf für diese Demo nicht absehbar wieviel Teilnehmer es im Gegensatz zur angemeldeten Zahl tatsächlich werden. Die zuständigen Bremer Behörden und Gerichte werden aufgefordert keine Genehmigung zu erteilen, und dies frühzeitig bekanntzugeben. Die politischen Parteien und die Presse werden aufgefordert sich für ein Verhindern dieser Demo konsequent einzusetzen.

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News

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 14 vom 22. Januar 2021

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 20/147

    Gegenstand: Versammlungsverbot

    Begründung:
    Der Petent hat sich mit dem Wunsch an den Petitionsausschuss gewandt, die für den 5.
    Dezember 2020 in Bremen geplante Demonstration der sogenannten Querdenker zu
    untersagen. Die Petition wird von 994 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Die Petition hat sich erledigt. Die Versammlungsbehörde hat die Demonstration verboten.
    Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Bremen haben die
    Versammlungsverbote bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der
    Anmelder abgelehnt.

    Auf eine öffentliche... further

Der Staat hat die Pflicht, das Recht auf körperliche Unversertheit zu gewährleisten. Dieses wäre durch das Zulassen dieser Demonstration nicht mehr gegeben.

Man kann solche Veranstaltungen nicht wegen des Verdachts der Nichteinhaltung von Regeln verbieten. Und das ist auch gut so. Es würde sich nämlich um schwere Eingriffe in die Grundrechte handeln.

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