• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 02 Jul 2020 02:38

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 20/4

    Gegenstand:
    Ermäßigte Tickets für den ÖPNV - Rentner und Pensionäre

    Begründung:
    Die Petentin fordert im Rahmen der Anpassung der Preisstrukturen im öffentlichen Nahverkehr die
    Schaffung eines attraktiven ÖPNV-Angebots auch für Rentner und Pensionäre, vergleichbar dem
    StadtTicket für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose. Im Sinne einer klima- und verkehrspolitischen
    Wende sei es wichtig, auch diese Zielgruppe in die Überlegungen einzubeziehen.

    Die Petition wird von 19 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Ferner hatte die
    Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung vorzutragen und zu
    begründen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Für das StadtTicket Bremen, das auch Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung im Alter
    beantragen können, sieht der Koalitionsvertrag bereits eine Absenkung des monatlichen Beitrags
    auf 25 Euro vor. Ferner wird an der Einführung des Angebots „ÖPNV statt Führerschein - ein at-
    traktives Angebot für Senior*innen schaffen“ gearbeitet, das unter anderem zum Ziel hat, dauerhaft
    ältere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern für den ÖPNV zu gewinnen.

    Grundsätzlich wird angestrebt, das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs für alle Zielgruppen kon-
    tinuierlich zu verbessern und attraktiver zu gestalten. Im Rahmen einer gutachterlichen Überprü-
    fung des Tarifsystems werden aktuell noch einmal alle Rabatte sowie Optionen zur Einführung des
    365-Euro-Tickets und weitere Ticketmodelle geprüft. Dem Anliegen der Petentin, auch die Ziel-
    gruppe der Rentner und Pensionäre bei der Überarbeitung des ÖPNV-Angebots einzubeziehen,
    wird daher bereits entsprochen.

    Begründung (PDF)

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