• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 02 Jul 2020 02:38

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 20/44

    Gegenstand:
    Bessere Bedingungen für Pendler von und nach Bremen Nord schaffen

    Begründung:
    Die Petentin fordert eine Verbesserung des ÖPNV von und nach Bremen Nord. Zu allen Tageszeiten
    hätten die Züge in beide Richtungen regelmäßig Verspätung oder fielen ganz aus. Durchsagen, die
    den Zugausfall oder eine Verspätung ankündigen, seien sehr selten. Vor diesem Hintergrund regt
    sie weiter an, die Nutzer des ÖPNV bei Zugausfall und/oder Verspätung angemessen zu
    entschädigen. Außerdem schlägt sie vor, für den Regionalexpress von Bremerhaven nach Bremen
    einen Halt in Bremen-Burg vorzusehen. Die Petition wird von 30 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern
    unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte die
    Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung
    zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Der Petitionsausschuss kann die Beschwerde der Petentin sehr gut verstehen. Er ist ebenfalls der
    Auffassung, dass der Zugverkehr zwischen Bremen Nord und Bremen Stadt im letzten Jahr sehr
    eingeschränkt war. Auch wenn sich die Situation mittlerweile etwas gebessert hat, ist die
    Zuverlässigkeit des Zugverkehrs nach Auffassung des Ausschusses nach wie vor noch nicht gut.
    Ferner hält der Ausschuss die Kommunikation über Zugausfälle und -verspätungen noch für
    verbesserungsbedürftig.

    Der Grund für die Zugausfälle und -verspätungen auf dieser Strecke liegt darin, dass
    Triebwagenführerinnen und -führer fehlen. Die Nordwestbahn hat deshalb mit Ausbildungskursen
    begonnen. Da das Problem des fehlenden Personals nicht kurzfristig lösbar ist, hat die
    Nordwestbahn ab Sommer 2019 einen Ersatzfahrplan eingerichtet. Um den planmäßigen Bedarf an
    Triebwagenführerinnen und -führern zu verringern, ist eine teilweise Verringerung der
    Sitzplatzkapazität in einigen Zügen unter der Woche und der Ausfall einiger Zugfahrten an den
    Wochenenden vorgesehen. Die Angebotseinschränkungen sollen schrittweise bis Sommer dieses
    Jahres wieder zurückgenommen werden.

    Aktuell gibt es kein Entschädigungssystem für Pendler, die den SPNV nutzen. Um zukünftig auch
    den Kunden des SPNV eine wirksame Entschädigung anbieten zu können, hat sich der
    Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen mit den Aufgabenträgern des öffentlichen
    Personennahverkehrs auf eine sogenannte Mobilitätsgarantie verständigt, die bis Mitte dieses
    Jahres eingeführt werden soll. Sie beinhaltet eine weitgehende Pünktlichkeitsgarantie unter
    Einbeziehung von Anschlussverbindungen und ein ergänzendes Konzept zur einzelfallbezogenen
    Erstattung von Taxikosten. Für alle Linien des VBN soll dann ab 20 Minuten Verspätung am Zielort
    ein Entschädigungsanspruch von 50 % des Ticketpreises gelten, mindestens aber zwei Euro. Für
    die Finanzierung wollen die Aufgabenträger die Mittel aus angefallenen Vertragsstrafen
    bereitstellen.

    Wegen des sehr engen Fahrplans ist nach Auffassung des Ressorts kein zusätzlicher Halt in
    Bremen-Burg möglich.

    Insgesamt hofft der Petitionsausschuss, dass die geplanten Maßnahmen zügig bis zum Sommer
    umgesetzt werden. Außerdem bittet er das Ressort, sich bei den Betreibern des Bahnverkehrs
    energisch dafür einzusetzen, dem bekannten Personalmangel entgegenzusteuern. Außerdem hält
    der Ausschuss es für sinnvoll, künftig die Kunden zeitnah über Störungen des Bahnverkehrs zu
    informieren.

    Begründung (PDF)

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