22.07.2021, 04:33
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 17. Vom 30. April 2021
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 20/49
Gegenstand: Abfischen der Wallanlagen
Begründung:
Der Petent regt an, einmal im Jahr im Rahmen eines Angelwettbewerbs mit anschließenden Verkauf
der Fische ein Abfischen der Wallanlagen zu erlauben, um auf diese Weise zum Schutze der
Weltmeere für ein nachhaltiges Fischen aus lokalen Beständen zu werben.
Die veröffentlichte Petition wird von 3 Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Wissenschaft und Häfen eingeholt und die Petition öffentlich beraten. Unter Berücksichtigung
dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss sieht keine Möglichkeit dem Begehren des Petenten zu entsprechen. Für
Gewässer, die sich im Eigentum der Stadtgemeinde Bremen befinden, werden in der Regel
Pachtverträge mit Angelvereinen abgeschlossen. Dies ist auch bezüglich der Gewässer innerhalb
der Wallanlagen der Fall. Diese Pachtverträge sehen die vom Petenten begehrte Möglichkeit eines
jährlichen Abfischens der Wallanlagen nicht vor, sondern übertragen während der Vertragslaufzeit
neben der der Hege und Pflege der Gewässer auch das ausschließliche Befischungsrecht auf die
jeweiligen Angelvereine.
Begründung (PDF)