• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 04 Feb 2021 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 10 vom 11. September 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 20/50

    Gegenstand: Schutz von Brutvögeln

    Begründung:
    Der Petent regt an zwischen der Brücke über dem Mittelkämpefleet der Wilhelm-Focke-Oberschule
    bis zum Bereich der zweiten Brücke vor dem Mittelkämpesee einen ein Meter hohen Schutzzaun zu
    errichten, um dort brütende Vögel von Hunden zu schützen. Die Petition wird von vier
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
    Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Nach § 34a Abs. 1 Bremisches Naturschutzgesetz dienen öffentliche Grünanlagen der Erholung der
    Bevölkerung. Sie sollen deshalb öffentlich zugänglich sein, was eine Umzäunung grundsätzlich
    ausschließt.

    Nach Auffassung des Ausschusses ist die Umzäunung des Gebiets jedoch auch nicht notwendig,
    weil Hunde in Parks und Grünanlagen an der Leine zu führen sind (§ 6 Abs. 3 Ortsgesetz über die
    öffentliche Ordnung).

    Begründung (PDF)

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