• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 04 Dec 2020 02:38

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 12. vom 6. November 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 20/53

    Gegenstand: Nutzung des Rennbahngeländes

    Begründung:
    Der Petent regt an, auf dem Rennbahngelände einen Klimawandelgarten anzulegen, in dem
    maritime Pflanzen angebaut werden. Zusätzlich solle ein Informationszentrum zum Klimawandel
    eröffnet werden, um die Bewohnerinnen und Bewohner Bremens für dieses Thema zu
    sensibilisieren. Die Petition wird von drei Mitzeichnerinnen beziehungsweise Mitzeichnern
    unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
    Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Nachdem durch Volksentscheid eine Wohnbebauung des Rennbahngeländes ausgeschlossen ist,
    soll im Rahmen eines Beteiligungsprozesses die langfristige Nutzung des Rennbahngeländes
    festgelegt werden. Ziel des Beteiligungsprozesses ist es, gemeinsam einen „Fahrplan“ sowie
    Spielregeln und Rahmenbedingungen zu vereinbaren. Außerdem sollen Ideen für die zukünftige
    Nutzung des Rennbahngeländes beraten werden. Bislang ist der Runde Tisch Galopprennbahn zwei
    Mal zusammengetreten. Das Ressort hat vorgeschlagen, auch die vom Petenten geäußerte Idee
    eines „Klimawandelgartens“ als eine in Idee in den Prozess einzubeziehen.

    Begründung (PDF)

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