• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 04 Feb 2021 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 10 vom 11. September 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 20/55

    Gegenstand: Maßnahmen zur Vermeidung von Massenpanik am Hauptbahnhof

    Begründung:
    Der Petent fordert Maßnahmen, mit denen der Senat der Gefahr entgegentreten solle, die von einer
    möglichen Massenpanik am Hauptbahnhof drohe. So solle eine Panik-Simulation und ein
    wissenschaftliches Gutachten dazu erstellt werden und ein Konzept zur Krisenintervention erarbeitet
    werden. Zur Entlastung sollten der Lloydtunnel wieder geöffnet sowie Züge bei
    Massenveranstaltungen auf andere Bahnhöfe umgeleitet werden. Die vom Petenten bezeichneten
    Störfaktoren in der Mitte und an den Seiten des Bahnhofsdurchganges sollten entfernt werden.
    Erforderlich sei auch ein gut sichtbares und taktiles Personenleitsystem. Die öffentliche Petition wird
    von sieben Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu der Petition eine Stellungnahme der Senatorin für Klimaschutz,
    Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen
    stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Ausschuss sieht keine Möglichkeit, der Petition zum Erfolg zu verhelfen. Der Bereich um den
    Bremer Hauptbahnhof ist, wie sich aus der Stellungnahme der Senatorin ergibt, durch eine
    Videoüberwachung mit insgesamt 52 Kameras abgesichert. Dies gibt, wenn es erforderlich ist, die
    Möglichkeit, durch ein sogenanntes Phasenmodell Lenkungsmaßnahmen zu ergreifen. So sei es
    schon jetzt möglich und üblich, etwa bei einem erhöhten Aufkommen von Besuchern Mobiliar
    innerhalb der Durchgangspassage temporär abzubauen. Die Zusammenarbeit zwischen der
    Bundespolizei, der Polizei Bremen, dem Ordnungsdienst der Stadt und den Service-Kräften der
    BSAG sei gut koordiniert und funktioniere.

    Nach dem Eindruck des Ausschusses ist der Betrieb des Hauptbahnhofes sicher. Die in
    Ausnahmefällen, etwa zur Freimarktzeit auftretenden problematischen Situationen konnten so
    bewältigt werden.

    Zudem ist der Einfluss des Landes Bremen im Bereich des Hauptbahnhofes nur gering. Das
    Gebäude gehört der Deutschen Bahn AG, verantwortlich für den Betrieb ist die DB Station & Service
    AG, Bahnhofsmanagement Bremen/Osnabrück. Da es sich dabei um Infrastruktur des Bundes
    handelt, ist nicht das Land Bremen, sondern das Eisenbahnbundesamt für Aufsicht und
    Genehmigung zuständig. Dementsprechend ist neben dem bahneigenen Sicherheitsdienst auch
    ausschließlich die Bundespolizei zuständig.

    Soweit der Petent die Wiedereröffnung des Lloydtunnels zur Entlastung des Hauptbahnhofes
    fordert, ist dies nicht mehr möglich, da ein Hotelgebäude direkt vor dem Ausgang am
    Bahnhofsvorplatz errichtet wurde.

    Begründung (PDF)

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