• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 04 Feb 2021 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 14 vom 22. Januar 2021

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 20/61

    Gegenstand: Erhalt der Recyclingstation am Weserpark

    Begründung:
    Die Petenten setzen sich dafür ein, die Recyclingstation am Weserpark für einen weiteren
    Betrieb zu ertüchtigen oder durch einen in der Nähe liegenden anderen Standort zu
    ersetzen. Die vorgesehene ersatzlose Schließung würde die Bewohnerinnen und Bewohner
    der Stadtteile Osterholz, Mahndorf und Arbergen erheblich beeinträchtigen. Die
    veröffentlichte Petition S 20/ 61 wird von 1761 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern
    unterstützt.

    Die Petition hat sich erledigt. Die Ressorts Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung
    und Wohnungsbau sowie Wirtschaft, Arbeit und Europa und die Wirtschaftsförderung
    Bremen haben sich im Oktober 2020 darauf verständigt, das Grundstück „An Krietes Park“
    für den Bau einer neuen Recyclingstation nutzen. Die Planungen für den Bau der
    Recyclingstation an diesem Standort haben bereits begonnen. Die Eröffnung wird noch im
    Jahr 2022, spätestens im ersten Quartal 2023 angestrebt. In der Übergangszeit soll für die
    Gartenabfälle weiterhin eine temporäre Annahmestelle an den Samstagen in der
    Gartensaison von März bis November an der Straße An Krietes Park (Kiddo Erlebniswelt)
    eingerichtet werden. Aktuell finden die Abstimmungen eines Nutzungsvertrages statt.

    Auf eine öffentliche Beratung der veröffentlichten Petition S 20/61 konnte ausnahmsweise
    verzichtet werden, weil dem Anliegen entsprochen wurde.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international