2025-09-16 13:21

Ergänzung von weiteren unterstützenden Organisationen (z.B. Bündnissen gegen Rechts aus Sachsen-Anhalt).


Neue Begründung:

Die AfD ist gesichert rechtsextrem und missachtet die Menschenwürde, will den demokratischen Rechtsstaat abschaffen und greift die offene und plurale Gesellschaft konkret und vehement an.

Das gilt für die Partei auf Bundesebene, aber insbesondere ebenso für den Landesverband Sachsen-Anhalt, der diese Positionen schon seit Jahren vertritt und ein Vorreiter der Radikalisierung nach rechts ist: www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/afd-verfassungsschutz-gutachten-100.html

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Jahr 2023 bereits gezeigt, dass die Voraussetzungen für dein Verbotsfahren gegen die AfD vorliegen: www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf

Im Januar 2025 haben 619 Jurist*innen deutlich gemacht, dass die AfD vom Verfassungsgericht verboten werden könnte und sie ganz klar als verfassungsfeindliche Partei beschrieben: www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102

Das Zentrum für politische Schönheit hat bis jetzt (September 2025) weit über 3.600 Hinweise gesammelt, die deutlich machen, dass die AfD zentrale Grundrechte bekämpfen will: afd-verbot.de/beweise

Die bundesweite Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots hat bis jetzt weit über eine Millionen Unterschriften, was die breite Unterstützung der Forderung in der Bevölkerung zeigt: innn.it/afdverbot#updates

Erstunterzeichnende Organisationen:AfD Verbot jetzt! Sachsen-AnhaltLandesnetzwerkSachsen-AnhaltVereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten(VVN-BdA) Sachsen-Anhalt e.V.Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.Dessau NazifreiSolidarisches MagdeburgAnwohner*innen-Initiative Adam-Kuckhoff-Straße Halle (Saale)Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-WittenbergLosmachen e.V.Omas gegen Rechts Magdeburg4>>WARD e.V.Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Halle (Saale)Arbeitskreis Zivilklausel des StuRa der MLUAktionsbündnis #MLUnterfinanziertHalle for ChoiceInitiative Buntes Roßlau e.V.AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd e.V.Ende Gelände Halle (Saale)Kollektiv „IfS dichtmachen“

Weitere unterstützende Organisationen:Zeitzer Bündnis für Vielfalt und DemokratieChristopher-Street-Day Sachsen-Anhalt e.V.Aktionsbündnis Solidarisches SalzwedelCSD Magdeburg e.V.Bündnis gegen Rechts Wendland/AltmarkBrave e.V.

Erstunterzeichnende Einzelpersonen:Christina RühmlandDr. Sabine RöpkeHartwig HaaseGeorg DrechslerDr. Tom AssmannLena LehmannAnja DanielczakKatharina GrunerPaulGrunerJannik BalintPaul Georg AltrockBirgit KielMagdalena GatzEvmarie LangElias ZarradKolja QuenselLukas Sven PöhlMarut KruscheRobin RolnikLukas Wanke