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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    „…Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung der Schulordnung und
    der Grundschulordnung (Ersetzung des Faches „Sport“ durch das Fach „Selbstverteidigung“)
    wünschen. Im Einzelnen begehren Sie, dass an Schule n Selbstverteidigungskurse für Kinder
    anstelle von Sportunterricht angeboten werden.
    Bei Ihrer Legislativeingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition. Die Mitzeichnungsfrist, in
    der weitere 5 Personen mitzeichneten, endete am 19. Juni 2013.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 20. Sitzung am 10. September 2013 über die Legislativ-
    eingabe beraten und den Beschluss gefasst, dem Anli egen nicht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehen-
    den Rechtslage sprechen, berücksichtigen kann, wurd e das fachlich zuständige Ministerium
    für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur im Vorfeld zunächst um eine Stellung-
    nahme zu Ihrem Anliegen gebeten.
    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 25. Juni 2013 hierzu folgende Stellungnahme abge-
    geben: „Der Teilrahmenplan Sport (2008) beschreibt die Zie le eines zeitgemäßen Sportun-
    terrichts wie folgt:
    ‚Deshalb ist der Bildungs- und Erziehungsauftrag de s Sports in der Grundschule
    sehr viel weiter zu fassen als das Befassen mit tra ditionellen Schulsportarten. … Es
    geht primär darum, dass Kinder lernen, sich ganzhei tlich angelegten sportlichen
    Lern- und Leistungssituationen zu stellen und die d amit verbundenen Herausforde-
    rungen anzunehmen.‘
    Der Teilrahmenplan Sport beinhaltet insgesamt sechs Bewegungsfelder, die unter-
    schiedliche sportliche und motorische Aufgaben umfa ssen. Im vierten Bewegungs-
    feld ‚Miteinander und gegeneinander spielen‘ wird d er Aspekt des regelgeleiteten
    Ringens und Raufens deutlich gemacht:
    Die Schülerinnen und Schüler sollen partnerschaftli ch ihre Kräfte messen, indem
    sie
    - Körperkontakt anbahnen, Kooperationsbereitschaft und Vertrauen aufbauen,
    - Körpergefühl für den eigenen und den Körper des P artners entwickeln,

    - mit Gleichgewicht und Körperspannung experimentieren und
    - eigene Kräfte und fremde Gegenkräfte wahrnehmen u nd mit beiden experi-
    mentieren: schieben, ziehen, widerstehen und auswe ichen.

    Dieses Bewegungsfeld kann im Rahmen der Möglichkeit en der Schule in Richtung
    eines Selbstverteidigungskurses erweitert werden.
    Weitere Möglichkeiten zur Durchführung von Selbstve rteidigungskursen in der
    Schule eröffnen Projekttage sowie eine Vielzahl von Kampagnen, die sich mit Fra-
    gen des Schutzes vor sexuellem Missbrauch befassen. Unter den Anträgen von
    Schulen zur Förderung gewaltpräventiver Projekte st ellen Programme zur Selbst-
    behauptung wie z.B. ‚Starke Kinder sagen nein‘ eine n großen Anteil dar. Das Ziel
    der Selbstbehauptungskurse besteht darin, dass sich Schülerinnen und Schüler zu
    selbstbewussten Kindern oder Jugendlichen entwickel n, die sich trauen ‚Nein‘ zu
    sagen und die verschiedene Situationen im Alltag me istern können. Durch das
    Training werden Ängste und Unsicherheiten abgebaut und das Selbstbewusstsein
    der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gestärkt.
    Auch für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte wer den Fortbildungsangebote
    gemacht. Die Fortbildung soll dazu beitragen, dass Lehrkräfte, Schulsozialarbeite-
    rinnen und Schulsozialarbeiter sowie alle, die im s chulischen Alltag mit Schülerinnen
    und Schülern zu tun haben, sich mit dem Thema ‚Sexu alisierte Gewalt – sexuelle
    Grenzverletzungen‘ im geschützten Rahmen auseinande rsetzen können und mehr
    Sicherheit im Umgang mit und der Vermeidung von Gre nzverletzungen gewinnen.
    Wesentliche Intention ist es, auf der Basis von gru ndlegenden Informationen zum
    Themenbereich bei den Teilnehmenden einen Auseinand ersetzungsprozess in
    Gang zu setzten, der dazu beiträgt, eine eigene und klare Haltung zu sexualisierter
    Gewalt zu entwickeln.
    Zudem eröffnet die Kooperation der Schule mit einem geeigneten Sportverein
    Möglichkeiten, das Angebot für Selbstverteidigungsk urse im Rahmen von Arbeits-
    gemeinschaften oder von Zusatzangeboten in Ganztags schulen zu erweitern.

    Die Beispiele machen deutlich, dass es im Rahmen de r bestehenden Regelungen
    vielfältige Möglichkeiten gibt, Elemente der Selbst verteidigung im unterrichtlichen
    und außerunterrichtlichen Schulsport anzubieten. Ei n neues Fach ‚Selbstverteidi-

    gung‘ ist nicht erforderlich. Das legislative Änderungsbegehren wird daher nicht
    unterstützt.“
    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen ange schlossen und derzeit keine Möglich-
    keit gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Änderung der Rechtslage zu unterstüt-
    zen. Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht ein vernehmlich abgeschlossen.

    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht .“Begründung (pdf)