• Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    at 12 Nov 2018 10:10

    Der Petent wandte sich mit seiner Eingabe gegen die beabsichtigte Schließung der
    Polizeiautobahnstation Emmelshausen.

    Die Ermittlungen hatten ergeben, dass nach Auskunft des Ministeriums des Innern und
    für Sport die Zusammenlegung der beiden Polizeiautobahnstationen Emmelshausen und
    Mendig am Standort Mendig als letzter zu vollziehender Schritt einer ganzheitlichen
    Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiautobahnstationen erfolgen wird. Im Jahr
    2011 seien die bis dato elf Polizeiautobahnstationen unter einsatztaktischen
    Gesichtspunkten bewertet und dort, wo es insbesondere aus Belastungsgründen
    erforderlich war, die Zusammenlegung zu größeren Einheiten beschlossen worden. So
    hätten vier Autobahnstationen durchschnittlich nur etwas mehr als einen Verkehrsunfall
    am Tag zu bewältigen gehabt. Rund 80% der Unfälle hätten sich tagsüber ereignet.
    Grundsätzlich hätten diese Stationen nur über eine Streife verfügt. Nach den vom
    Ministerium getroffenen Feststellungen können die nach der Zusammenlegung größeren
    Stationen Personal tagsüber flexibler einsetzen. Bei der neuen Station in Mendig werden
    nach Auskunft des Ministeriums nach derzeitiger Planung 60 Polizeibeamtinnen und
    Polizeibeamte im Wechselschichtdienst in fünf Dienstgruppen mit je zwölf Beamtinnen
    und Beamten ihren Dienst verrichten. Damit sei zukünftig die Bildung von bis zu fünf
    Streifenwagenbesatzungen und insofern insbesondere tagsüber eine vergleichsweise
    bessere, bedarfsorientierte Betreuung des Dienstbezirkes möglich. Die Zusammenlegung
    von zwei Dienststellen bedeute zwangsläufig auch Synergien bei der
    Dienststellenverwaltung (Dienststellenleitung, Geschäftszimmer, Dienstgruppenleitung,
    Dienstgebäude etc.) und damit spürbare Einsparungen. Ziel der Zusammenlegungen sei
    eine bestmögliche Präsenz der Polizei auf den Autobahnen. Das Ministerium hatte
    Verständnis für das vielfach zum Ausdruck kommende Engagement, eine Polizeistation
    in der Region zu erhalten. In der Gesamtschau sah das Ministerium allerdings in der
    Zusammenlegung der beiden Stationen am Standort Mendig die beste Alternative.
    Nachdem Ende letzten Jahres die Entscheidung für den Standort Mendig getroffen wurde,
    sei umgehend die Planung im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens in die Wege geleitet
    worden. Ein Baubeginn in der zweiten Jahreshälfte 2018 erscheine realistisch, mit der
    Fertigstellung und damit verbunden der Schließung der Station Emmelshausen werde
    Anfang 2020 gerechnet. Abschließend versicherte das Ministerium, dass auch nach
    Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen die Sicherheit der Bürgerinnen
    und Bürger gewährleistet sein wird.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-
    öffentlichen Sitzung am 20.06.2017 festgestellt, dass dem in der Eingabe
    vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.

    Begründung (PDF)

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