07-05-2015 15:29
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nachdem wir am 25. März das letzte Mal darüber berichtet haben, wie es mit der Petition weitergeht, können wir jetzt vermelden, dass die Petition bei allen relevanten Gremien eingereicht wurde und auch bereits erste Ergebnisse vorliegen.
So schrieb uns zum Beispiel das Büro des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrates, dass die Petition zunächst durch das entsprechende Dezernat geprüft werde, dann in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters und danach in den Petitionsausschuss gehe und abschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werde.
Es braucht also alles ein wenig Zeit, aber immerhin wird die Petition auch zur Kenntnis genommen.
Weitere Schreiben erreichten uns aus dem Landratsamt des Landkreises Nordsachsen sowie des Landkreises Leipzig.
Im LK Nordsachsen wird am 1. Juli 2015 in der Sitzung des Kreistages abschließend über die Petition beraten, im Zwischenbescheid steht jedoch bereits, dass das Landratsamt auf das Finanzierungskonzept des MDV verweist und ein Traifmoratorium (Einfrieren der Fahrpreise) ausschließt, da laut Landratsamt sonst Beförderungsleistungen wegfallen würden oder der Landkreis Einnahmeausfälle ausgleichen müsste.
Im Kreisausschuss des Landkreises Leipzig wurde die Petition am 22. April beraten. Das Landratsamt verweist ebenfalls auf das ausstehende Finanzierungskonzept des MDV sowie auf einen Beschluss des Kreistages vom Februar 2013, mit welchem der Kreistag bereits ein Tarifmoratorium für den MDV beschlossen hat, sich damit aber nicht in der MDV-Gesellschafterversammlung durchsetzen konnte.
Im Landkreis Altenburg wurde die Petition am 5. Mai im Wirtschafts- und Umweltausschuss verhandelt, das Ergebnis steht aber noch aus bzw. wird uns zeitnah zugehen.
Über die noch ausstehenden Entscheidungen der einzelnen Gebietskörperschaften werden wir euch natürlich auf dem Laufenden halten.
Einstweilen denken wir darüber nach, wie wir das Thema weiter in der Öffentlichkeit halten bzw. was wir noch tun können, damit die Balance zwischen einer ausreichenden Finanzierung des ÖPNV einerseits und attraktiven Fahrpreisen andererseits gewahrt bleibt und möglichst viele Leute mit den Öffentlichen fahren.
Beste Grüße
Florian Quitzsch (VCD)
