2022-07-07 08:31
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erklärte sich zunächst für das Thema nicht zuständig und verwies an die Sozialgerichtsbarkeit. Außerdem wurde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um Stellungnahme gebeten. Ich bin gegen beide Schreiben in Widerspruch gegangen. Die Petition wurde daraufhin wieder in den Ausschuss gegeben. Ergebnis offen. Die abschließende Antwort des Bundesministeriums liegt hingegen bereits vor. Siehe Anlage.
