• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 23 Apr 2019 14:49

    Liebe Mitstreiter und Interessierte,

    seit der Erlass der Veränderungssperre sind nun mehrere Wochen ins Land gegangen. Auch wenn viele glauben möchten, dass es mit der Veränderunssperre getan ist, müssen wir nochmals einpaar Fakten ins Erinnerung rufen.

    Was nutzt der schönste einstimmige Gemeinderatsbeschluss, wenn er und keine Rechtskraft entfalten kann?

    Am 13. März fassten die Gemeinderatsmitglieder einstimmig den Beschluss einer Veränderungssperre und auch die Aufhebung des alten Bebauungsplanes für das Industriegebiet. Beide Beschlüsse wurden jedoch nicht direkt öffentlich gemacht und sind deshalb auch erst später rechtskräftig geworden. Üblicherweise werden diese Satzungen sofort im nächsten Amtsblatt veröffentlicht. Ein besonderer Aufwand war dies nicht, lag die Satzung ja bereits ausformuliert mit allen Anlagen für die Abstimmung selbst vor. Amtsblatt Veröffentlichung erfolgte erst am 28.März 2019! Rechtskräftig erst ab dem Tag der Veröffentlichung - und das erfolgte auch erst nach mehrmaliger Nachfrage von uns.

    Nach allem Misstrauen, was in dieser Angelegenheit bereits entstanden ist, hätte die Verwaltung gut daran getan, dies auch hier sofort zu tun. Die Bürger haben kein Verständnis mehr für weiteres Verzögern und Taktieren.
    Eine Kommune, die versäumt die sofortige Vollziehbarkeit bei der Zurückstellung des Baugesuchs zu verhängen und bei einem Widerspruch das Genehmigungsverfahren nicht weiterbearbeitet, handelt amtspflichtpflichtwidrig und kann schadensersatzpflichtig werden.

    Ebenso steht die Strafe für Uferbeschädigung noch aus - auch hier passiert bis heute nichts.

    Ebenfalls beunruhigend ist folgende Aussage des Bürgermeisters: „Bei der Neuaufstellung des Bebauungsplans sollen alle Grundbesitzer mit einbezogen werde, auch der Investor.“, Rheinpfalz am 21.03.2019. (Rechtslage BauGB § 16 + § 10).
    Interessant sind in diesem Zusammenhang noch folgende Pharagrafen zum Thema „Entschädigung bei Veränderungssperre“ Baugesetzbuch § 18
    Das bedeutet weiterhin, dass das Logistikzentrum nicht zu den Akten gelegt werden kann. Es wird nur in der oben genannten Frist keine Bauaktivitäten auf dem Gelände geben. Ebenso wird auch weitere Zeit geschaffen, für den Investor zu arbeiten und andererseits Zeit gewonnen, für die Gemeinde, eine neue, rechtsgültige und zeitgemäße Planung des Gebietes zu erstellen.

    Daher rufen wir zu einer erneuten Dienstags DEMO am 14. Mai 2019 - Rathausplatz 18.30 - 19.30 Uhr

    Ihre Befürchtung, „das sich die Sache mehr oder weniger aus dem Bewusstsein der Einwohner schleicht“, teilen wir. Deshalb wollen mindestens wir alle zwei Monate eine Kundgebung machen und wenn geboten, die Bürger mittels „Newsletter“ informieren.

    ***

    Liebe Leserinnen und Leser,
    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    Wir, das Bürgerengagement Haßloch e. V., wenden uns heute an Sie, um auf unseren Newsletter aufmerksam zu machen.

    Dieser Newsletter soll bei Neuigkeiten und Wissenswertem informieren, Termine bekannt machen und den Informationsfluss zwischen dem Bürgerengagement (BE) und den Bürgern(Innen) aufrecht erhalten und bei anderen Anlässen informieren.

    Er wird über folgende Themen informieren:
    • Logistikzentrum
    • “Rehbach-Seitenarmanlegung
    • “Grüne Lunge” Haßloch

    Geplant ist, den Newsletter bei Bedarf zu versenden. Das kann wöchentlich oder aber auch im Abstand mehrerer Wochen geschehen.
    Sollten Sie nicht am Bezug des Newsletter interessiert sein, so können Sie sich hiervon ganz einfach abmelden. Die betroffene Mailadresse wird dann aus dem Verteiler zeitnah gelöscht.
    Selbstverständlich kann eine neuerliche Aufnahme in den Verteiler jederzeit wieder erfolgen.

    Bei Fragen, Wünschen und Kritik ist Ihre Mitwirkung ausdrücklich erwünscht.
    Das soll es für ein erstes “Kennenlernen” sein.

    Für ein lebenswertes, liebenswertes Haßloch!
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Bürgerengagement Haßloch e. V.

    +++

    Forum für Information und Dialog

    Wir wollen die Dinge an die Glocke hängen bevor es zu spät ist.
    Sie können sich dabei über den aktuellen Stand zum Logistikzentrum, zur Rehbachverlegung, zu den zwei Arten von Hochwasser und zur „Grünen Lunge“ u.a. informieren. In Kurzbeiträgen mit wenigen Bildern berichten wir über die Entwicklung. Und sie dürfen anschließend gerne diskutieren und fragen.

    Je Veranstaltung wird ein aktuelles Thema bzw. Vorhaben behandelt.

    Auftakt ist am 25.April, Donnerstag, um 19 Uhr im Saal der Feuerwehr, Schillerstraße.
    Thema: Starkregen, was kommt auf Haßloch zu?

    Infostand des Vereins am Samstag, 11. Mai, auf dem Rathausplatz
    Kundgebung am Dienstag, dem 14. Mai, vor dem Rathaus“.
    VERANSTALTER: Verein Bürgerengagement Haßloch e.V. Frau Schuster, Kirchgasse.

    +++

    Wir würden uns freuen, Sie zahlreich zu unseren Veranstaltungen begrüßen zu dürfen! Gemeinsam für unser Großdorf!

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 11 Mar 2019 22:30

    Liebe Mitstreiter und Unterstützer,

    am morgigen Dienstag 12.3.2019, ist vorerst die letzte Dienstags-Demo geplant. Der SWR wird Fernsehaufzeichnungen für zur Sache Rheinland-Pfalz von unserer Demo aufnehmen.

    Am Mittwoch, den 13.März um 18:00 Uhr findet die Gemeinderatssitzung zu unserem Thema statt. Die Tagesordnung fängt mit der Einwohnerfragestunde an, hier können KEINE Fragen zu Themen die auf der Tagesordnung stehen gestellt werden.

    Dann geht es zum wichtigsten Thema des Abends: Top 2+3 Anträge auf die Veränderungssperre, um den geplanten Bau des Logistikzentrum zu stoppen.

    Ebenfalls ist die Übergabe der Petition ein Tagesordnungspunkt - mit einer Stellungnahme des Bürgermeisters zu unserer Petition.

    Der SWR hat eine Drehanfrage für diese Sitzung gestellt, wir sind gespannt, ob ihm dies ermöglicht wird.
    Wir rufen Sie auf, kommen Sie zur morgigen Demo und nehmen Sie an der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch teil! Zeigen Sie, dass es wichtig ist, endlich die Veränderungssperre zu erlassen - endlich den Deckel auf den Topf zu machen. Mittlerweile sind schon über 6 Monate ins Land gegangen - es darf nicht länger gewartet werden!

    Ihr Bürgerengagement Verein aus Haßloch

    Link zur Tagesordnung zum 13.3.19
    sessionnet.krz.de/hassloch/bi/to0040.asp?__ksinr=2045

    P.S. Der SWR wird seine Dreharbeiten schon am Dienstag um 17:00 am Naturfreundehaus beginnen, danach geht es zur Dienstags-Demo zum Rathaus weiter - jeder ist eingeladen :)

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Übergabe der Petition

    at 24 Jan 2019 12:20

    Liebe Mitglieder und Unterstützer des Vereins Bürgerengagement Haßloch,

    HEUTE um 18.30 h zu Beginn des Bauausschusses überreichen wir die Petition. Vielleicht haben Sie/habe Ihr Zeit, dabeisein. Die Sitzung findet im Ratssaal statt. Das schien uns sinnvoll, wenn auch ziemlich kurzfristig, da ein Tagesordnungspunkt das Logistikzentrum betrifft. Dieser Tagesordnungspunkt wird im nicht-öffentlichen Teil besprochen, die Mitglieder des Ausschusses sollen jedoch den dringenden Aufruf der BürgerInnen mit in die Sitzung nehmen, dass sie für die BürgerInnen und nicht für das Logistikzentrum handeln sollen. Im Moment hilft nur öffentlicher Druck. Es sind Wahlen am 26.5.

    Herzlichen Gruß,
    Barbara Schuster, Vorsitzende Bürgerengagement Haßloch

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Demo am 12.12.18

    at 12 Dec 2018 08:39

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    Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Über 2.564 Unterschriften sind zu unserer Petition eingegangen. Diese möchten wir heute Abend im Rahmen der Gemeinderatssitzung der Gemeindeverwaltung Haßloch an den Bürgermeister Herr Lorch überreichen.

    Bitte unterstützen Sie unsere Mahnwache und setzten Sie mit uns ein Licht-Zeichen - Bringen Sie ein Glas mit einem Teelicht oä. mit und zeigen Sie, dass es an der Zeit ist, TATEN auf WORTE folgen zu lassen.

    Beginn 17:00 in der Seitenstraße zum Kultur4eck - in der Marianne-Wittmann-Straße neben Kulturdreieck, Gillergasse

    Im Anschluss findet um 18:30 die öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

    » DANKE an alle BürgerInnen, die sich engagieren und Ihre Meinung klar vertreten! Wie sich hier wieder gezeigt hat, ist die Beteiligung der BürgerInnen an politischen Entscheidungen enorm wichtig!
    Danke auch an die Verwaltung, die Mitgliedern des Bauausschuss, dass sie mit der Änderung des Bebauungsplanes den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht haben.
    Ein besonderer DANK an Familie Bockslaff von der Obermühle für die juristische Expertise zur Situation im Industriegebiet Süd.

    Wir fordern den Gemeinderat auf, zum Schutz der Planungshoheit in unserem Dorf nun die weiteren Schritte zu beschließen.
    Denn Sie vertreten die verfassungsrechtlich festgeschriebene Planungshoheit der Gemeinde Hassloch. (§28 Grundgesetz)

    Dabei ist zu beachten, eine Veränderungssperre hat Satzungscharakter, der Kreis und die Bauherren müssen sie befolgen. Wer dagegen etwas tun will, muss ein Normenkontrollverfahren anstrengen.
    Die Rückstellung dagegen ist ein Verwaltungsakt. Als Rechtsmittel genügt schon ein einfacher Widerspruch. Außerdem müssen für die Rückstellung Fristen beachtet werden.

    Wir bitten die politisch Verantwortlichen, die Handlungsoptionen sorgfältig zu prüfen und sich nur auf schriftlich vorliegende juristische Aussagen aus erster Hand zu verlassen.

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    VERANSTALTER: Verein Bürgerengagement Haßloch e.V. / Bürgerinitiative Nein zur Verkehrslawine - schützt Haßlocher Bürger

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