Petition richtet sich an:
Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld, Bürgermeister Lothar Lorch
Ein amerikanischer Investor hat das Gelände auf der früher die Montessori Schule stand gekauft und will dort ein Logistikzentrum mit 30.000 qm Halle, 30 Laderampen und ca. 600 LKW Bewegungen pro Tag bauen.
Der Standort befindet sich am denkbar ungünstigsten Platz in Hasslochs Süden. Der ganze Lieferverkehr muss die Umgehungsstraßen, den Ort und auch das Nadelöhr am Realmarkt/Badepark passieren. Die Verkehrsbelastung für die Anwohner - insbesondere im Westen von Hassloch wird deutlich zunehmen.
Es steht zu befürchten, dass später einmal die Westrandstraße bis über den Rehbach verlängert werden muss um den Betrieb zu erschliessen.
Die Bodenbewegungen und Vorbereitungsarbeiten finden bereits seit Wochen statt, obwohl noch keine Baugenehmigung vorliegt.
bis zu 650 LKWs pro Tag sind zu viel für das bestehende Straßennetz
der Standort im Süden, am weitesten entfernt von der Autobahn ist denkbar ungeeignet
die Erschliessung ist nicht gesichert
das Gelände befindet sich im Bereich des amtlichen Überschwemmungsgebietes, der Hochwasserschutz für das Industriegebiet und auch den ganzen Ort wird dadurch beeinflusst.
von einem Gebäude dieser Größenordnung geht in der Nähe zum Waldgebiet eine besondere Brandgefahr aus.
es ist das größte Gebäude, das in Hassloch jemals gebaut wurde. Dennoch hat die Verwaltung das Genehmigungsverfahren ohne Einbeziehung des Gemeinderates, des Bauauschuss und der Öffentlichkeit bearbeitet und Stellungnahmen abgegeben, die die Lebensqualität der Hasslocher Bürger nicht schützen.
der Nutzen für die Gemeinde durch Steuereinnahmen ist fraglich, die Kosten für Straßenbau und Verschleiß wird die Öffentlichkeit tragen müssen.
die Westrandstraße war nach kürzester Zeit auch ohne diese zusätzliche Verkehrsbelastung schon marode.
der Betrieb befindet sich in direkter Nachbarschaft zu Vogelschutzgebieten. Er soll rund um die Uhr, auch an Wochenenden betrieben werden.
das Gebiet um die Obermühle und den Streitert wird durch das Vorhaben nachhaltig beeinträchtigt; ein weiteres Naherholungsgebiet für Hasslocher Bürger zerstört.
obwohl keine Baugenehmigung vorliegt haben bereits Bauarbeiten auf dem Gelände begonnen
Begründung
Ich fordere die Gemeinde und die zuständigen Behörden auf:
die Interessen der Hasslocher Bürger zu vertreten
die Baugenehmigung wegen nicht gesicherter Erschliessung und zu erwartender Beeinträchtigung der Hasslocher Bürger nicht zu erteilen
die Öffentlichkeit und auch deren gewählte Vertreter in das Genehmigungsverfahren einzubeziehen, wie es bei jedem kleinen Bauvorhaben der Fall ist
ihrer Pflicht bei der Bauaufsicht nachzukommen und gleiches Recht walten zu lassen, wie es bei einem normalen Bürger der Fall wäre
einen geeigneten Standort für das Unternehmen anzubieten
die nachfolgende Presseerklärung ging heute Morgen an die Rheinpfalz.
DANKE an alle die Bürger, die sich engagiert haben (auch an Fam. Bockslaff).
» Ein großes Feedback ist, dass sich Bürgerwille und Engagement stets lohnen.
» Verhaltener Dank geht an die politisch Verantwortlichen, dass sie nach viel zu langer Zeit, dann doch darauf eingegangen sind.
» Wir nehmen sie beim Wort, dass sie dranbleiben, denn eine ihrer Pflicht ist es, bei der Bauaufsicht nachzukommen und gleiches Recht walten zu lassen, wie es bei einem normalen Bürger der Fall wäre.
» Hoffnung, dass eine gute Lösung für das Gebiet gefunden werden kann.
» Wir bleiben auf jeden Fall am Ball bleiben und werden weiterhin über Neuigkeiten und den weiteren Verlauf berichten.
» Weiterhin die Öffentlichkeit und auch deren gewählte Vertreter in das Genehmigungsverfahren mit einbeziehen. Diese Trendwende sollte in der politischen Kultur ankommen!
Hillwood unterliegt beim Verwaltungsgericht
Wessen Erfolg ist es?
"Das Urteil zeige, dass der von der Gemeinde eingeschlagene Weg der richtige gewesen sei", so formulierte es der erste Beigeordnete Tobias Meyer.
Sprich "alles ist gut, wir haben alles im Griff". Die Bürger hätten nicht "auf die Straße gehen müssen".
Aber erinnern wir uns. Hillwood kaufte mit Zustimmung und Kenntnis der Verwaltungsspitze über 50.000m², um ein Logistikzentrum an die ungünstigste Stelle in Haßloch zu bauen. Die Gemeindeverwaltung organisierte Gesprächstermine mit der SDG Süd, schließlich ist das Gelände teilweise als Überflutungsgebiet ausgewiesen. Und ein Gutachten, wie dieses Problem gelöst werden kann, das machte BGS Wasser, die auch für die Rehbachverlegung beauftragt sind. Nicht umsonst lobten die Anwälte von Hillwood die Initiative des früheren Bürgermeisters Lorch. Schließlich holte sich die die Gemeindeverwaltung beim Gemeinderat, ohne die Pläne offenzulegen, die Zustimmung für den Verkauf eines anschließenden, eigenen Grundstück an die Firma Hillwood. Ein Schlüsselgrundstück, denn von dort aus hätte der Verkehr direkt über den Rehbach und zur Westumgehung geleitet werden können.
Bei all diesen Aktionen lässt sich schwerlich erkennen, dass die Gemeinde den richtigen Weg eingeschlagen hätte, das Projekt "stoppen" wollte.
Im Gegenteil! Nach den ersten kritischen Stellungnahmen und als die Petition auf den Weg gebracht war, ernteten die BürgerInnen Kritik von Verwaltungsspitze und vor allem von CDU und SPD.
Aber die HaßlocherInnen ließen sich nicht beirren. Der Verein Bürgerengagement Haßloch e.V. organisierte "Dienstagskundgebungen", an denen bis zu 400 Bürger teilnahmen. Sie forderten, dass die Belastungen durch das hohe LKW-Verkehrsaufkommen bei der Entscheidung mit berücksichtigt wird, also vor allem die Gesundheitsrisiken durch hohe Lärmpegel und Unfälle sowie die Kosten für den dann nötigen Ausbau der Infrastruktur, die die Gemeinde stemmen müsste, nicht nur die Interessen des Investors. Diese Kundgebungen und die nahen Kommunalwahlen führten zu einem Umdenken.
Aber noch etwas war ganz wichtig: Der Gestaltungswille der Gemeinde war gefragt, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das sogenannte Industriegebiet de facto ein Gewerbegebiet ist und somit eine Ansiedlung eines solchen Projekts dort nicht passt. Die Verwaltungsspitze kam nicht auf die Idee, die Möglichkeiten juristisch prüfen zu lassen, hat sogar die Wirksamkeit der rechtlichen Möglichkeiten bestritten. Die Besitzer der Obermühle haben sich in dieser Situation bürgerschaftlich engagiert und ließen von einem sehr renommierten Verwaltungsjuristen ein Gutachten erstellen. Mit dem Ergebnis, dass eine Veränderungssperre möglich und durchaus sinnvoll ist, wenn die vorhandene Struktur weiterentwickelt werden soll. Dieser juristischen Einschätzung folgte das Verwaltungsgericht und erklärte die Ablehnung des Baugesuchs durch die Kreisverwaltung als rechtens. Zur Erinnerung: Diese konnte das Baugesuch aufgrund der letztendlich durch den Gemeinderat erlassenen Veränderungssperre ablehnen. Sonst wäre längst gebaut worden.
Aber das Projekt Logistikzentrum ist noch nicht beendet. Noch im Gerichtssaal signalisieren die Hillwood-Leute: "Wir wollen konstruktiv mit der Gemeindeverwaltung zusammenarbeiten“. Wir hoffen, dass der neue Bürgermeister transparent und im Sinne der Haßlocher BürgerInnen handeln wird.
seit der Erlass der Veränderungssperre sind nun mehrere Wochen ins Land gegangen. Auch wenn viele glauben möchten, dass es mit der Veränderunssperre getan ist, müssen wir nochmals einpaar Fakten ins Erinnerung rufen.
Was nutzt der schönste einstimmige Gemeinderatsbeschluss, wenn er und keine Rechtskraft entfalten kann?
Am 13. März fassten die Gemeinderatsmitglieder einstimmig den Beschluss einer Veränderungssperre und auch die Aufhebung des alten Bebauungsplanes für das Industriegebiet. Beide Beschlüsse wurden jedoch nicht direkt öffentlich gemacht und sind deshalb auch erst später rechtskräftig geworden. Üblicherweise werden diese Satzungen sofort im nächsten Amtsblatt veröffentlicht. Ein besonderer Aufwand war dies nicht, lag die Satzung ja bereits ausformuliert mit allen Anlagen für die Abstimmung selbst vor. Amtsblatt Veröffentlichung erfolgte erst am 28.März 2019! Rechtskräftig erst ab dem Tag der Veröffentlichung - und das erfolgte auch erst nach mehrmaliger Nachfrage von uns.
Nach allem Misstrauen, was in dieser Angelegenheit bereits entstanden ist, hätte die Verwaltung gut daran getan, dies auch hier sofort zu tun. Die Bürger haben kein Verständnis mehr für weiteres Verzögern und Taktieren.
Eine Kommune, die versäumt die sofortige Vollziehbarkeit bei der Zurückstellung des Baugesuchs zu verhängen und bei einem Widerspruch das Genehmigungsverfahren nicht weiterbearbeitet, handelt amtspflichtpflichtwidrig und kann schadensersatzpflichtig werden.
Ebenso steht die Strafe für Uferbeschädigung noch aus - auch hier passiert bis heute nichts.
Ebenfalls beunruhigend ist folgende Aussage des Bürgermeisters: „Bei der Neuaufstellung des Bebauungsplans sollen alle Grundbesitzer mit einbezogen werde, auch der Investor.“, Rheinpfalz am 21.03.2019. (Rechtslage BauGB § 16 + § 10).
Interessant sind in diesem Zusammenhang noch folgende Pharagrafen zum Thema „Entschädigung bei Veränderungssperre“ Baugesetzbuch § 18
Das bedeutet weiterhin, dass das Logistikzentrum nicht zu den Akten gelegt werden kann. Es wird nur in der oben genannten Frist keine Bauaktivitäten auf dem Gelände geben. Ebenso wird auch weitere Zeit geschaffen, für den Investor zu arbeiten und andererseits Zeit gewonnen, für die Gemeinde, eine neue, rechtsgültige und zeitgemäße Planung des Gebietes zu erstellen.
Daher rufen wir zu einer erneuten Dienstags DEMO am 14. Mai 2019 - Rathausplatz 18.30 - 19.30 Uhr
Ihre Befürchtung, „das sich die Sache mehr oder weniger aus dem Bewusstsein der Einwohner schleicht“, teilen wir. Deshalb wollen mindestens wir alle zwei Monate eine Kundgebung machen und wenn geboten, die Bürger mittels „Newsletter“ informieren.
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Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Wir, das Bürgerengagement Haßloch e. V., wenden uns heute an Sie, um auf unseren Newsletter aufmerksam zu machen.
Dieser Newsletter soll bei Neuigkeiten und Wissenswertem informieren, Termine bekannt machen und den Informationsfluss zwischen dem Bürgerengagement (BE) und den Bürgern(Innen) aufrecht erhalten und bei anderen Anlässen informieren.
Er wird über folgende Themen informieren:
• Logistikzentrum
• “Rehbach-Seitenarmanlegung
• “Grüne Lunge” Haßloch
Geplant ist, den Newsletter bei Bedarf zu versenden. Das kann wöchentlich oder aber auch im Abstand mehrerer Wochen geschehen.
Sollten Sie nicht am Bezug des Newsletter interessiert sein, so können Sie sich hiervon ganz einfach abmelden. Die betroffene Mailadresse wird dann aus dem Verteiler zeitnah gelöscht.
Selbstverständlich kann eine neuerliche Aufnahme in den Verteiler jederzeit wieder erfolgen.
Bei Fragen, Wünschen und Kritik ist Ihre Mitwirkung ausdrücklich erwünscht.
Das soll es für ein erstes “Kennenlernen” sein.
Für ein lebenswertes, liebenswertes Haßloch!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerengagement Haßloch e. V.
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Forum für Information und Dialog
Wir wollen die Dinge an die Glocke hängen bevor es zu spät ist.
Sie können sich dabei über den aktuellen Stand zum Logistikzentrum, zur Rehbachverlegung, zu den zwei Arten von Hochwasser und zur „Grünen Lunge“ u.a. informieren. In Kurzbeiträgen mit wenigen Bildern berichten wir über die Entwicklung. Und sie dürfen anschließend gerne diskutieren und fragen.
Je Veranstaltung wird ein aktuelles Thema bzw. Vorhaben behandelt.
Auftakt ist am 25.April, Donnerstag, um 19 Uhr im Saal der Feuerwehr, Schillerstraße.
Thema: Starkregen, was kommt auf Haßloch zu?
Infostand des Vereins am Samstag, 11. Mai, auf dem Rathausplatz
Kundgebung am Dienstag, dem 14. Mai, vor dem Rathaus“.
VERANSTALTER: Verein Bürgerengagement Haßloch e.V. Frau Schuster, Kirchgasse.
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Wir würden uns freuen, Sie zahlreich zu unseren Veranstaltungen begrüßen zu dürfen! Gemeinsam für unser Großdorf!
Bitte hilf, Haßloch l(i)ebenswert zu lassen. Ein Großprojekt dieser Art OHNE Einbindung der Betroffenen ist wie ein Schlag ins Gesicht. Die bisherige Verhaltensweise der Bauleitung ist als kriminell einzustufen, wenn Tatsachen geschaffen werden, deren Legitimation nicht gegeben ist. Ich bin im doppelten Sinne betroffen: 1. als Anwohner und 2. Emotional, da ich nicht einzusehen vermag, dass Profit das einzige bzw. Haupt-Argument ist. Es schmerzt zu sehen, wie über die Interessen einer Bürger-Gemeinschaft hinweggebügelt wird, und hier frage ich nach der Verantwortung der Politik!
