Schützt unsere Grundrechte – Nein zum WHO-Gesetz!

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. Begin September 2025
  2. Versameling steeds > 2 maande
  3. Voorlegging
  4. Dialoog met ontvanger
  5. Besluit
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nuus

2025-09-08 05:41

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte belegen Sie Ihre Aussagen jeweils mit einer Quelle (Link/URL). Ein Hinweis am Ende des Textes ist nich ausreichend:

"Während der Corona-Pandemie wurden WHO-Vorgaben jedoch fast blind übernommen – ohne parlamentarische Debatte."

"Das Gesetz ermöglicht Eingriffe in Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Brief- und Postgeheimnis sowie Freizügigkeit."

Diese Aussagen sind irreführend und müssen umgeschrieben werden:

"85 % der WHO-Finanzierung stammen aus zweckgebundenen Spenden – häufig von Pharmakonzernen und mit ihnen verbundenen Stiftungen."

--> Pharmakonzerne spielen bei der Finanzierung der WHO nur eine untergeordnete Rolle. Die Spenden kommen von Staaten (freiwiliige Beiträge über den Pflichtanteil hinaus), Internationalen Organisationen (EU), Stiftungen (Gates Stiftung) und privaten Akteuren (darunter unter anderen auch Pharmaunternehmen). Innerhalb der 85% machen Spenden von Unternehmen nur einen kleinen Teil der Summe aus. Es ist jedoch legitim der WHO eine starke Abhängigkeit von Spenden zu attestiern. Das ist de facto korrekt.

"Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie:
- Die neuen IGV verpflichten die Staaten, Maßnahmen gegen sogenannte „Fehl- und Desinformation“ zu ergreifen.
- Das öffnet Tür und Tor für Zensur und Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit."

--> Maßnahmen gegen Fehl- und Desinformationen sind keine Zensur und auch keine Einschränkung der Pressefreiheit.


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