Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Bundesregierung plant, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO in deutsches Recht zu übernehmen. Dies könnte tiefgreifende Auswirkungen auf Grundrechte haben – mit unklaren Kriterien und einer Ausweitung internationaler Einflussnahme.
Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf: Stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu!
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 16. Juli 2025 hat das Bundeskabinett das IGV-Umsetzungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz soll die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in deutsches Recht übertragen. Bevor es in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, um die Umsetzung kritisch zu prüfen und den Schutz unserer Grundrechte und der nationalen Entscheidungsfreiheit sicherzustellen.
Unsere Hauptkritikpunkte:
Die Bundesregierung schreibt in Artikel 2 des Gesetzes ausdrücklich, dass durch dieses Gesetz folgende Grundrechte eingeschränkt werden dürfen:
· körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
· Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)
· Brief- und Postgeheimnis (Art. 10 GG)
· Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG)
Wortlaut Artikel 2 Gesetzentwurf:
„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Quellen: • Bundesgesundheitsministerium – Kabinettsbeschluss IGV-Anpassung (16.07.2025): https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/kabinett-anpassung-igv-16-07-25.html
Unterstützen Sie bitte diese Petition!
Schützen wir gemeinsam die Freiheit, die unser Grundgesetz garantiert.
Sagen wir Nein zum WHO-Gesetz und Ja zur nationalen Selbstbestimmung!
Danke für Ihre Unterschrift sagt
BÜNDNIS DEUTSCHLAND
Steffen Große und Birgit Ruder
Petition started:
09/04/2025
Collection ends:
03/03/2026
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
Maßnahmen gegen eine Pandemie, die zu einer zeitweisen Aufhebung von Grundrechten führen, müssen durch demokratische legitimierte Körperschaften auf nationaler Ebene beschlossen werden. Keinesfalls dürfen solche grundsätzlichen Entscheidungen einer supranationalen und durch keinerlei demokratisches Organ kontrollierten Behörde überlassen werden.
Die Petition benennt echte Risiken (unzureichende Bestimmtheit, Potenzial für weitreichende Eingriffe). Diese Probleme rechtfertigen nicht pauschale Ablehnung, sondern gezielte Nachbesserungen im Gesetzestext und Implementierungsregeln.
Die Gesundheit liegt in eigener Verantwortung. Dies darf zu keinem Zeitpunkt an die WHO delegiert werden; einer Organisation die zu ca. 80% von der Pharmaindustrie nahestehenden Organisationen und diesen selbst finanziert wird. Einer WHO die mit deren Maßnahmen bzw. Propaganda während der Corona-Jahre mich zutiefst erschüttert hat.
Die Selbstbestimmung über den Körper ist eins der höchsten Güter. Nie wieder lasse ich zu, dass jemand anderes für mich entscheidet, so wie bei der COVID-Impfung, die mich gesundheitlich sehr zurückgeworfen hat. Nie wieder möchte ich ausgegrenzt werden, weil ich mich für meine Gesundheit (und damals gegen die 2. Impfung) entschieden habe! Ich hoffe, wir erreichen viele Menschen!
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Es darf nicht sein das eine Organisation über meinen Körper bestimmt und mich zwingt meinem Körper etwas zuzufügen was ich nicht will. Es darf nicht sein, daß eine Organisation so viel Rechte erhält, daß sie sogar unsere Grundrechte außer Kraft setzen können. Auch Regierungen sollten nicht das Recht besitzen die Menschen unter Zwang zu setzen, wenn es um die versehrtheit des eigenen Körpers geht.
Politiker sollten erstmal die Imunität verlieren, für falsche Entscheidungen haftbar gemacht werden und für die Folgen oder Spätfolgen ihres Handelns Verantwortung übernehmen.