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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-07-401-051969

    Schuldrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass die in der Bundesrepublik Deutschland registrierten und
    tätigen Inkassounternehmen durch Einrichtung eines Kontrollorgans, z. B. bei der
    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, strengeren Kontrollen unterworfen
    werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die privat tätigen
    Inkassounternehmen seien primär an der eigenen Gewinnmaximierung interessiert
    und würden nicht selten zum Nachteil von Bürgern handeln. Um Missbrauch
    vorzubeugen, sei eine staatliche Kontrolle bzw. Regulierung erforderlich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 264 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 28 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Inkassodienstleistungen darf nur erbringen, wer durch die zuständige Behörde
    registriert worden ist, § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Zuständig sind
    die Landesjustizverwaltungen, die die Zuständigkeit – in den Ländern unterschiedlich

    geregelt – auf die Präsidenten der Amtsgerichte, Landgerichte und
    Oberlandesgerichte übertragen haben (vgl. § 19 RDG).
    Eine Registrierung erfolgt nur, wenn persönliche Eignung und Zuverlässigkeit,
    theoretische und praktische Sachkunde und der Abschluss einer
    Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen worden sind (§§ 12 RDG). Eine
    Registrierung kann, auch nachträglich, mit Auflagen verbunden werden (§ 10 Absatz
    3 RDG).
    Erfüllt ein registriertes Inkassounternehmen die genannten Voraussetzungen für eine
    Registrierung nicht mehr, wird die Registrierung von der zuständigen Behörde
    widerrufen (§ 14 RDG). Widerrufen wird die Registrierung auch, wenn begründete
    Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum
    Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen (§ 14 Nummer
    3 RDG).
    Die zuständige Behörde ist verpflichtet, tätig zu werden und ein Widerrufsverfahren
    einzuleiten, sobald sie Hinweise darauf hat, dass ein Inkassounternehmen die ihm
    nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt. Wer
    Inkassodienstleistungen ohne die erforderliche Registrierung erbringt, handelt
    ordnungswidrig und wird mit einer Geldbuße geahndet (§ 20 RDG).
    Um das bestehende System der Aufsicht über Inkassounternehmen zu verbessern,
    hat der Deutsche Bundestag am 27. Juni 2013 mit dem Gesetz gegen unseriöse
    Geschäftspraktiken folgende Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes
    beschlossen (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drs.
    17/14192).
    In einem neuen § 13a RDG werden Aufsichtsmaßnahmen und Aufsichtsbefugnisse
    geregelt. Damit wird klargestellt, dass die zuständige Behörde bei festgestellten
    Gesetzesverstößen stets die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat,
    um die Einhaltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes sicherzustellen. Dabei hat sie
    weitgehende Befugnisse. Beispielsweise hat die Person, die Rechtsdienstleistungen
    erbringt, der zuständigen Behörde das Betreten der Geschäftsräume während der
    üblichen Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden
    Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in geeig-
    neter Weise zur Einsicht vorzulegen, auch soweit sie elektronisch geführt werden,
    Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.

    Durch Änderung des § 14 RDG werden Verstöße gegen die mit dem Gesetz neu
    eingeführten Darlegungs- und Informationspflichten der Inkassounternehmen
    (§ 11a RDG) in die Widerrufsgründe einbezogen. Verfügt ein Inkassounternehmen
    nicht über die erforderliche Registrierung, kann die Fortsetzung von dessen Betrieb
    verhindert werden und damit die tatsächliche Beendigung des Betriebs sichergestellt
    werden (§ 15a RDG neu). Außerdem werden neue Bußgeldtatbestände in das
    Gesetz eingefügt (§ 20 RDG neu). Künftig können daher auch Verstöße gegen
    Auflagen, Verstöße gegen die neuen Darlegungs- und Informationspflichten sowie
    Verstöße von in Deutschland tätigen Inkassounternehmen aus anderen
    europäischen Staaten gegen die diesen nach § 15 RDG obliegenden Meldepflichten
    mit Bußgeldern geahndet werden. Zudem wird der Höchstbetrag des Bußgeldes von
    5.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht.
    Die neuen Regelungen zur Verbesserung der Aufsicht über Inkassounternehmen
    sind am 09.10.2013 in Kraft getreten.
    Die von dem Petenten angeregte Aufsicht durch die Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht vermag der Petitionsausschuss nicht zu befürworten.
    Denn Inkassounternehmen erbringen Rechtsdienstleistungen und keine
    Finanzdienstleistungen. Die Durchführung der Aufsicht über Inkassounternehmen
    durch die Landesjustizverwaltungen und die von diesem bestimmten Gerichte ist
    deshalb sachgerecht.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)